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# taz.de -- NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen To…
> Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt
> Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Bild: Protest gegen die Verabschiedung des Ceta-Abkommens vor der EU-Kommission…
taz: Herr Maier, TTIP ist seit der Wahl Donald Trumps tot, Ceta wurde durch
das EU-Parlament verabschiedet. Am Wochenende findet in Kassel eine
[1][Strategie-und Aktionskonferenz] der Freihandelsgegner statt. Wozu
braucht es die jetzt noch?
Jürgen Maier: Es stimmt, TTIP liegt auf Eis und wird unter Trump auch nicht
mehr kommen. Ceta droht dagegen weiterhin. Aber uns ging es nie nur um
diese beiden Instrumente, sondern wir stellen die Inhalte dieser
Freihandelsabkommen grundsätzlich infrage. Insgesamt hat die EU noch etwa
20 dieser Abkommen in der Pipeline. Wir wollen den Widerstand dagegen
weiter stärken.
Droht mit dem EU-Japan-Abkommen „Jefta“ bereits der nächste Hammer?
Wir wissen über den Vertrag selbst noch nicht viel mehr [2][als das, was in
der taz stand]. Sollte dieses Abkommen noch schlimmer werden als Ceta,
werden sich viele auch noch mehr dagegen auflehnen. In der japanischen
Öffentlichkeit wird das schon breiter diskutiert. Insbesondere die Bauern
dort haben große und berechtige Angst vor der europäischen Agrarindustrie.
Nach einigen Verbesserungen sprechen viele bei Ceta inzwischen von einem
Musterabkommen. Wieso lehnen sie den Vertrag weiterhin ab?
Das EU-Parlament hat Ceta völlig unverändert beschlossen – ohne
Verbesserungen. Das ist der alte Vertragstext, den die Konservativen Manuel
Barroso für die EU und Stephen Harper für Kanada ausgehandelt haben.
Wirkliche Veränderungen wie sie etwa die Wallonen wollten, waren vom Rest
der EU nicht gewünscht. Es wurden lediglich einseitige Absichtserklärungen
drangehängt.
Welche inhaltliche Kritik haben Sie?
Uns stört die Paralleljustiz für Konzerne, auch wenn sie jetzt öffentlich
statt privat geregelt werden soll. Wenn unsere Justiz gut genug für uns
ist, dann ist sie auch gut genug für die Konzerne. Außerdem wenden wir uns
gegen die Globalisierung der Agrarmärkte. Wir sind längst in einer
Situation, in der die Verbraucher nicht mehr auf „Geiz ist geil“ stehen.
Aber die EU-Kommission will noch mehr Agrarexporte durchsetzen. Sie
zerstört damit nicht nur die Märkte anderswo, sondern auch bei uns. Ein
weiterer Punkt ist die Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen,
die inzwischen überall auf breite Ablehnung stößt. In den Abkommen geht
dagegen es um den besseren Marktzugang für globale Dienstleistungskonzerne,
die nichts anderen vorhaben, als aus Gesundheit und Bildung ihre Profite zu
ziehen.
Wenn die Kommission die europaweiten Sorgen vor der Globalisierung und den
Rechtsruck ernstnehmen würde, müssten alle Verhandlungstexte auf den Tisch
und penibel überarbeitet werden. Doch das wird nicht gemacht, alles bleibt
geheim. Das ist die falsche Politik.
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Ceta doch noch scheitert?
Das Abkommen ist noch lange nicht durch. 37 Parlamente müssen darüber noch
abstimmen, in den Niederlanden wird es eine Volksabstimmung geben.
Besonders da bin ich sehr optimistisch. Ich glaube auch, dass viele der
Regierungen, die noch im Oktober im Europäischen Rat ihre Zustimmung
gegeben haben, in zwei, drei Jahren nicht mehr im Amt sind – oder nur
deshalb, weil sie auf Druck der Bevölkerungen weniger Globalisierung und
Liberalisierung versprochen haben. Die Befürchtung ist allerdings, dass es
eine rechte Regierung ist, die zuerst nein sagt. Hier liegt der Ball bei
den sozialdemokratischen Regierungen, wie in Österreich, die auch jetzt
sofort sagen könnte: Wir stoppen das Abkommen.
Das ist der Fokus auf die Regierungen. Aber was ist die Rolle der Bewegung?
Unser Job ist es, die Diskussionen am Kochen zu halten. Wir wollen, dass in
den anstehenden Wahlkämpfen weiter über neoliberale Wirtschaftspolitik
gesprochen wird. Dafür vernetzen wir uns auch mit unseren internationalen
Partnern. Ceta muss ja nicht in Deutschland gestoppt werden. Wir aber
wollen insbesondere auf Martin Schulz Druck ausüben. Von dem hört man
bisher keinen Ton. Ebenso wenig wie von den Grünen.
Die Grünen könnten Ceta im Bundesrat zu Fall bringen. Haben Sie Hoffnungen
oder fürchten Sie sich vor den Grünen?
Wäre die Abstimmung morgen, würden sie das wohl durchwinken. Das ist die
Position der Grünen nicht nur in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die
Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie ihren Wählern bislang gesagt
haben, dass sie dagegen sind,. Doch entscheidend ist ihr
Abstimmungsverhalten im Bundesrat, nicht im Bundestag und im
Europaparlament. Wir werden dafür sorgen, dass die Grünen im Wahlkampf
klipp und klar sagen müssen, ob sie Ceta stoppen.
Was, wenn die Regierung gar kein Ratifizierungsgesetz vorlegt?
Momentan hängt das Abkommen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wenn die Richter darüber befunden haben, kann es in den Bundesrat.
Tatsächlich ist es eine rechtliche Hintertür, dass die Bundesregierung kein
Ratifizierungsgesetz vorlegt und abwartet bis die Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat sicherer sind. Der Vertrag ist bis dahin vorläufig in Kraft. Wenn
sie aber solch ein Spielchen spielen wollen, müssen sie auch die
Konsequenzen tragen.
Was sind die nächsten Schritte der Bewegung?
Großdemos wird es erst mal keine geben, dafür gibt es gerade keinen Anlass.
Wir sind aber gut aufgestellt, um quer durchs Land Druck auf die
Abgeordneten und Regierungen auszuüben, sobald Ceta in Bundestag und
Bundesrat kommt.
24 Mar 2017
## LINKS
[1] http://ttip-aktionskonferenz.de/
[2] /!5390427/
## AUTOREN
Erik Peter
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