# taz.de -- Japan-EU-Freihandelsabkommen: Breite Kritik an Plänen | |
> Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen | |
> Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo. | |
Bild: Freier, fairer und regelbasierter Handel? Baumaßnahmen in einem Geschäf… | |
BERLIN taz | Nachdem die taz und anderen europäische Medien am Dienstag | |
erstmals über konkrete Inhalte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen | |
der EU und Japan [1][berichtet haben,] fordern Oppositionsparteien und | |
Nichtregierungsorganisationen einen Kurswechsel der EU-Kommission. | |
„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch | |
schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, | |
sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel | |
zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz | |
und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel – weg von | |
Konzerninteressen“. | |
Für die Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, dass | |
auch im Japan-Abkommen Sonderrechte für Investoren festgeschrieben werden | |
sollen. „Wir erwarten von Kommission und Rat, dass sie sich endlich dafür | |
einsetzen, dass etwa Klageprivilegien für Konzerne aus Abkommen gestrichen | |
werden“, erklärte sie. | |
Auszüge aus den bereits fertig verhandelten Teilen des Abkommens, die der | |
taz vorliegen, zeigen, dass die EU auch im Abkommen mit Japan an | |
umstrittenen Instrumenten festhält. Diese hatten bei TTIP, dem vorläufig | |
gescheiterten Abkommen der EU mit den USA, und Ceta, dem im Herbst | |
unterzeichneten Abkommen mit Kanada, für massive Proteste gesorgt. | |
Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die Unternehmen | |
einen frühzeitigen Einfluss auf Gesetze garantiert, und als weiterer Punkt | |
gesonderte Gerichte, vor denen Investoren auf Schadenersatz klagen können, | |
wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern. | |
Auch Nichtregierungsorganisationen übten Kritik. Das | |
globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die Regierungen von | |
Österreich und Deutschland auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu | |
entziehen. Das Seattle-to-Brussels-Network, ein Zusammenschluss | |
handelspolitischer Organisationen, forderte die Veröffentlichung des | |
Verhandlungsmandats und aller fertigen Vertragsteile. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das geplante | |
Abkommen hingegen. Es sei „notwendig, weil wir an freien, fairen und | |
regelbasierten Handel glauben“, sagt er beim Besuch des japanischen | |
Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel. Die EU drückt dabei aufs Tempo. | |
Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können, | |
sagte Juncker. | |
21 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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