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# taz.de -- Japan-EU-Freihandelsabkommen: Breite Kritik an Plänen
> Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen
> Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.
Bild: Freier, fairer und regelbasierter Handel? Baumaßnahmen in einem Geschäf…
Berlin taz | Nachdem die taz und anderen europäische Medien am Dienstag
erstmals über konkrete Inhalte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen
der EU und Japan [1][berichtet haben,] fordern Oppositionsparteien und
Nichtregierungsorganisationen einen Kurswechsel der EU-Kommission.
„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch
schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“,
sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel
zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz
und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel – weg von
Konzerninteressen“.
Für die Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, dass
auch im Japan-Abkommen Sonderrechte für Investoren festgeschrieben werden
sollen. „Wir erwarten von Kommission und Rat, dass sie sich endlich dafür
einsetzen, dass etwa Klageprivilegien für Konzerne aus Abkommen gestrichen
werden“, erklärte sie.
Auszüge aus den bereits fertig verhandelten Teilen des Abkommens, die der
taz vorliegen, zeigen, dass die EU auch im Abkommen mit Japan an
umstrittenen Instrumenten festhält. Diese hatten bei TTIP, dem vorläufig
gescheiterten Abkommen der EU mit den USA, und Ceta, dem im Herbst
unterzeichneten Abkommen mit Kanada, für massive Proteste gesorgt.
Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die Unternehmen
einen frühzeitigen Einfluss auf Gesetze garantiert, und als weiterer Punkt
gesonderte Gerichte, vor denen Investoren auf Schadenersatz klagen können,
wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Auch Nichtregierungsorganisationen übten Kritik. Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die Regierungen von
Österreich und Deutschland auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu
entziehen. Das Seattle-to-Brussels-Network, ein Zusammenschluss
handelspolitischer Organisationen, forderte die Veröffentlichung des
Verhandlungsmandats und aller fertigen Vertragsteile.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das geplante
Abkommen hingegen. Es sei „notwendig, weil wir an freien, fairen und
regelbasierten Handel glauben“, sagt er beim Besuch des japanischen
Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel. Die EU drückt dabei aufs Tempo.
Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können,
sagte Juncker.
21 Mar 2017
## LINKS
[1] /Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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