# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal | |
> Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen | |
> verständigt. Wichtige Details sind aber offen. | |
Bild: Bei den Zöllen für japanische Autos gab es noch einen schnell ausgehand… | |
BRÜSSEL taz | Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. | |
Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues | |
Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und | |
zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige | |
Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer | |
ausgehandelt werden. | |
„Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe | |
darum, ein Zeichen gegen „Isolationismus und Zerfall“ zu setzen. Japans | |
Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken Willen“, sich | |
protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen. | |
Allerdings ist das neue „Jefta“-Abkommen noch längst nicht fertig. Bei dem | |
hektisch einberufenen Sondergipfel in Brüssel ging es nur um eine | |
politische Grundsatzeinigung. Außerdem wurden in letzter Minute noch einige | |
Kompromisse geschmiedet. So akzeptierte Abe, dass der europäische Zoll auf | |
japanische Autos erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens | |
komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug | |
zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus. | |
Der Freihandel wird also nicht völlig frei. Zudem ist völlig unklar, wie | |
der Streit über den Investorenschutz gelöst werden soll. Japan besteht auf | |
privaten Schiedsgerichten, dem so genannten ISDS. Die EU möchte hingegen | |
einen neuen, öffentlichen Handelsgerichtshof einführen. Dieser Streit hatte | |
schon das Ceta-Abkommen mit Kanada jahrelang aufgehalten. | |
Kritiker des Pakts fürchten zudem um europäische Standards, etwa in der | |
Gesundheitsvorsorge. Kritik kommt auch aus dem Europaparlament, das dem | |
Abkommen am Ende zustimmen muss. | |
Jefta tauge nicht als Signal gegen den Protektionismus, sagte der grüne | |
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Es ist kein Befreiungsschlag für den | |
Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie.“ Das Abkommen habe die | |
gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige | |
Freihandelsverträge und sei sogar eine Gefahr für das Klimaabkommen von | |
Paris. | |
6 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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