# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen | |
> Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst | |
> nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen. | |
Bild: Vielleicht haben diese jungen Menschen doch nicht vergeblich gefroren | |
Freiburg taz | Ceta kann im Bundesrat noch gestoppt werden. Das hoffen die | |
Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, insbesondere die Verbände | |
Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact. Sie berufen sich auf ein neues | |
Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professoren Martin Nettesheim. | |
Auf europäischer Ebene ist Ceta durch. Der EU-Ministerrat hatte im Oktober | |
2016 zugestimmt, das Europäische Parlament folgte im Februar 2017. Jetzt | |
müssen noch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren. | |
In Deutschland ist umstritten, ob neben dem Bundestag auch der Bundesrat | |
zustimmen muss. | |
## Grüne und Linke haben es in der Hand | |
Nettesheim ist der Auffassung, dass dies erforderlich ist. Er argumentiert, | |
dass durch Ceta Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden. Laut Artikel 23 | |
des Grundgesetzes bedürfen solche Übertragungsgesetze der „Zustimmung des | |
Bundesrats“. Die Zustimmungspflicht erfasse das gesamte Abkommen und nicht | |
nur Materien, die noch in nationaler Verantwortung sind. | |
Für eine Zustimmung im Bundesrat sind 35 von 69 Länderstimmen erforderlich. | |
Wenn sich alle Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung | |
enthalten, wäre das ein Veto-Block von 49 Stimmen. | |
Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, ob | |
auch der Bundesrat zustimmen muss. Sie will erst einmal abwarten, ob das | |
Bundesverfassungsgericht Ceta noch stoppt oder neu auslegt. Wann Karlsruhe | |
über die Klagen der Gegner verhandelt, ist noch offen. | |
Ceta wird teilweise bereits vorläufig angewandt. Die umstrittenen | |
Regelungen über den neu geschaffenen Investitions-Gerichtshof aber können | |
erst in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten ratifiziert haben. | |
6 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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