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# taz.de -- EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt
> Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen
> können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist
> gespalten.
Bild: Auch auf offiziellen EU-Schildern ist Mitsprache möglich
Brüssel taz | Als Erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“
und prominente Widerstandskämpfer gegen das Freihandelsabkommen Ceta.
[1][„Das EU-Gericht hat uns recht gegeben“], freute sich der
Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, der Ceta im Herbst fast
zu Fall gebracht hatte.
„Für uns ist das eine große Genugtuung“, fügte der sozialistische Politi…
hinzu. Er habe ja schon immer gesagt, dass Freihandelsabkommen der
„nächsten Generation“, die tief in die nationale Gesetzgebung eingreifen,
auch von nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen –
und nicht nur vom Europaparlament in Straßburg.
Ungewöhnlich wortkarg gab sich dagegen die EU-Kommission. Sie begrüßte das
Urteil zwar, weil es endlich Klarheit bringe. Gleichzeitig kündigte die
Brüsseler Behörde aber an, die Entscheidung aus Luxemburg nun sorgfältig zu
prüfen. Offenbar hoffen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team,
noch ein Schlupfloch zu finden.
Die EU-Kommission hatte das Gericht selbst angerufen, nachdem sie sich 2013
mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Die
EU-Behörde wollte damit erreichen, dass ihre Kompetenzen in der
Handelspolitik gestärkt werden – zulasten der nationalen und regionalen
Parlamente. Das ist nun schiefgegangen.
Ein gemischtes Echo kam aus dem Europaparlament. Während sich Grüne und
Linke freuen, weil sie Ceta und andere neue Freihandelsabkommen wie das
(inzwischen auf Eis gelegte) TTIP generell ablehnen, reagierte die
konservative EVP-Fraktion vorsichtig: „Wir haben endlich klare Sicht und
können den Blick nach vorne wenden“, sagte der CDU-Handelsexperte Daniel
Caspary.
Das EU-Gericht habe klargestellt, dass die meisten Zuständigkeiten – etwa
zu Transport, nachhaltiger Entwicklung oder geistigem Eigentum – allein auf
EU-Ebene liegen. Gleichzeitig habe es aber die Mitsprache der nationalen
Parlamente gestärkt und es den Bürgern leichter gemacht, sich in der
EU-Politik wiederzuerkennen.
Der Chef der europäischen grünen Partei, Reinhard Bütikofer, sieht den
„Versuch der Kommission, sich zusätzliche Kompetenzen anzueignen“, als
gescheitert an. Was das bereits mit Singapur ausgehandelte Abkommen
betrifft, müsse sich die Brüsseler Behörde jetzt schnell entscheiden.
Bütikofers Ansicht nach sollte sie den „privilegierten Investorenschutz“
abtrennen und das Freihandelsabkommen, das ansonsten in die alleinige
EU-Kompetenz fällt, schnell in Kraft setzen.
16 May 2017
## LINKS
[1] /EU-Laender-und-Freihandelsabkommen/!5410253/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EuGH
Freihandel
CETA
Die Linke
Schwerpunkt TTIP
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