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# taz.de -- EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich
> Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall
> eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder
> mitsprechen können.
Bild: Das Urteil ist ein Rückschlag für den EU-Kommissionschef Juncker
Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht
nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter
in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur
nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.
Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die
EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die
Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des
Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der
Freihandelsabkommen vorgesehen ist.
Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden
könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in
Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das
Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu
stoppen.
Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommens Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin
als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente
bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer
Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie
die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das
international eine Blamage.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen
Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu
beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen
Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den
Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer
stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur
ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des
Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.
16 May 2017
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Schwerpunkt TTIP
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