# taz.de -- EU-Länder und Freihandelsabkommen: Ein Veto-Recht ist möglich | |
> Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall | |
> eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder | |
> mitsprechen können. | |
Bild: Das Urteil ist ein Rückschlag für den EU-Kommissionschef Juncker | |
LUXEMBURG dpa | Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht | |
nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter | |
in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur | |
nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. | |
Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die | |
EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die | |
Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des | |
Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der | |
Freihandelsabkommen vorgesehen ist. | |
Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden | |
könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in | |
Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das | |
Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu | |
stoppen. | |
Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische | |
Freihandelsabkommens Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin | |
als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente | |
bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer | |
Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie | |
die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das | |
international eine Blamage. | |
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen | |
Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu | |
beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen | |
Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den | |
Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer | |
stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen. | |
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur | |
ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des | |
Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen. | |
16 May 2017 | |
## TAGS | |
EuGH | |
EU-Kommission | |
Europäische Union | |
Jean-Claude Juncker | |
Singapur | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandelsabkommen | |
EuGH | |
Europäische Bürgerinitiative | |
Schwerpunkt Brexit | |
CETA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt | |
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. | |
Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten. | |
Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig: Zwei Jahre zu spät | |
Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen | |
Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich. | |
Brexit-Verfahren beginnt: Wie bei einer echten Scheidung | |
Nun geht der Brexit richtg los. Bürgerrechte und Binnenmarkt – die | |
Verhandlungen Großbritanniens mit der EU bieten reichlich Konfliktstoff. | |
Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter | |
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der | |
Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei. |