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# taz.de -- Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
> Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber
> den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
Bild: Ihr Hersteller wurde von „den Chinesen“ gekauft: Roboter der Augsburg…
Brüssel taz | Mehr Freihandel, aber auch mehr Schutz vor unerwünschten
ausländischen Investoren: Diese Linie hat EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU vorgegeben. Nun geht
es an die Arbeit: Brüssel bringt neue Abkommen mit Australien und
Neuseeland auf den Weg – und bremst Übernahmen aus China aus.
„Wir sind keine naiven Freihändler, wir müssen unsere strategischen
Interessen verteidigen.“ Mit diesen Worten kündigte Juncker den Schwenk in
der Handelspolitik an. Künftig sollen ausländische Investoren überprüft
werden, wenn es um sicherheitsrelevante Anlagen wie Häfen, Gasnetze oder
Rüstungsfirmen geht.
Juncker folgt damit französischen, aber auch deutschen Wünschen. Beide
Länder hatten Druck gemacht, um den angeblich drohenden Ausverkauf an China
zu verhindern. Die Volksrepublik wird im Vorschlag der EU-Kommission zwar
mit keinem Wort erwähnt. Doch in Brüssel ist auch so allen klar, wer
gemeint ist.
Das neue „Screening“ soll allerdings nichts daran ändern, dass die EU
„einer der offensten Wirtschaftsräume“ bleibt, beteuerte am Donnerstag
Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es soll auch kein EU-Land gezwungen
werden, sich an dem Schutzmechanismus zu beteiligen. Allerdings will nun
auch die Kommission Daten sammeln und Empfehlungen aussprechen.
Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada
und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt
werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich
zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem
Seitenhieb auf die USA.
Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regionalen Parlamente
auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom
Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig
von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich
einen besonderen Trick ausgedacht.
Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so
Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne
nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten
für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte
die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf.
Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt
werden.
14 Sep 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
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Schwerpunkt TTIP
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