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# taz.de -- EU-China-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss zum Klima scheitert
> Die EU und China arbeiten in einer Reihe von Bereichen enger zusammen.
> Auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz konnten sie sich nicht
> einigen.
Bild: Am Freitag in Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk, der chinesische Premier K…
Brüssel afp | Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die
EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz
gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem
Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus
EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über
Handelsfragen.
Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet
worden. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das
„historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten.
„Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten
sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im
beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.
Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur
Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU
weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere
Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht
diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten
Protektionismus“.
In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch
erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage
verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom
„vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen. Der
chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in
seinen Ausführungen überhaupt nicht.
2 Jun 2017
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