# taz.de -- EU-China-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss zum Klima scheitert | |
> Die EU und China arbeiten in einer Reihe von Bereichen enger zusammen. | |
> Auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz konnten sie sich nicht | |
> einigen. | |
Bild: Am Freitag in Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk, der chinesische Premier K… | |
Brüssel afp | Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die | |
EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz | |
gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem | |
Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus | |
EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über | |
Handelsfragen. | |
Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet | |
worden. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre | |
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das | |
„historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten. | |
„Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten | |
sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im | |
beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren. | |
Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur | |
Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU | |
weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere | |
Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht | |
diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten | |
Protektionismus“. | |
In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch | |
erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage | |
verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom | |
„vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen. Der | |
chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in | |
seinen Ausführungen überhaupt nicht. | |
2 Jun 2017 | |
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