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# taz.de -- Europäisch-kanadischer Handelspakt: Kein Ceta-Stopp durch Parlamen…
> Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine
> offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die
> EU-Kommission.
Bild: Schrift an einer Hauswand: Behaltet euer Ceta
Berlin taz | Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu
lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten [1][gegen die
Ratifizierung ausspricht]. Bislang galt der Wirtschaftspakt als
gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine
gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert.
Ceta war im vergangenen September von der EU und Kanada vorläufig teilweise
in Kraft gesetzt worden. Damit gelten alle Bestimmungen, die ausschließlich
in den Kompetenzbereich der EU fallen, etwa der Wegfall fast aller Zölle.
Nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten soll Ceta endgültig
und vollständig in Kraft treten.
Kritiker des Abkommens befürchten ein Absenken von Verbraucherstandards in
der EU und mehr Einfluss für Unternehmen, etwa durch spezielle Ausschüsse,
die sogenannte regulatorische Kooperation. Diese Ausschüsse, in denen
Industrievertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können,
haben sich bereits konstituiert.
Nicht tätig sind dagegen spezielle Gerichte für Unternehmen, vor denen
Klagen gegen politische Entscheidungen möglich sind. Diese
Sonderklagerechte werden erst wirksam, wenn Ceta ratifiziert ist. Die
italienische Regierung hat erklärt, das Abkommen nicht absegnen zu wollen.
Damit könnte die vorläufige Inkraftsetzung von Ceta weitergehen, denn es
gibt kein Datum, bis zu dem der Pakt angenommen sein muss.
## Italien will Ceta nicht
Aber auch wenn ein Parlament wie das in Rom die Ratifizierung ablehnt, wird
das Abkommen wohl nicht gestoppt. Was geschehe, wenn ein einzelnes
Parlament die Ratifizierung ablehne, hänge zwar von dem jeweiligen
nationalen Verfahren ab, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf
taz-Anfrage mit. „Aber ich möchte betonen, dass eine einfache Ablehnung des
Parlaments nicht ausreichen würde, damit die Ratifizierung fehlschlägt“,
sagte sie.
Es wäre die offizielle Mitteilung an den Rat erforderlich, „dass der
Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen ist und auch nie abgeschlossen
werden wird“. Die vorläufige Anwendung des Abkommens werde eingestellt,
wenn eine nationale Regierung formell mitteile, dass die Ratifizierung von
Ceta „dauerhaft und endgültig wegen einer Entscheidung eines
Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer verfassungsmäßiger
Verfahren scheitert“, so die Sprecherin.
Zweifel an Ceta nährt [2][eine neue Studie über den Einfluss der
Industrielobby] auf die Gesetzgebung in der EU. Die Kapitel zur
„regulatorischen Kooperation“ seien „teilweise nahezu exakt aus
Unternehmenstexten kopiert worden“ heißt es in der Studie, die vom
europäischen Netzwerk „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in
der EU“ (ALTER-EU) in Brüssel veröffentlicht wurde.
Bei der „regulatorischen Kooperation“ geht es um technischen Normen und
Standards, aber auch um Umwelt- und Sozialgesetze. Durch die allzu
vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Ceta und anderen Handelsabkommen sei die
EU-Gesetzgebung „gekapert“ worden, kritisieren die Autoren von ALTER-EU.
Daran habe sich auch seit dem vorläufigen Inkrafttreten von Ceta nichts
geändert.
Wenn sich der Eindruck festsetze, dass die EU nur den Interessen von „Big
Business“ folge, stärke dies die Nationalisten und Populisten, warnt Nina
Katzemich von Lobbycontrol. „Die Wahlen zum EU-Parlament sind ein guter
Zeitpunkt, den Kampf gegen überbordende Macht der Konzerne auf die
politische Agenda zu setzen“, fordert sie. Auch Ceta gehöre erneut auf den
Prüfstand.
27 Sep 2018
## LINKS
[1] /Europaeisch-kanadischer-Wirtschaftspakt/!5534950
[2] https://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/corporate_capture_we…
## AUTOREN
Anja Krüger
Eric Bonse
## TAGS
Freihandel
CETA
Protest
CETA
EU
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