# taz.de -- Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern | |
> Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat | |
> kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht | |
> ratifizieren. | |
Bild: Proteste in Wien: Trojanisches Ceta-Pferd als Transporteur wirtschaftlich… | |
BERLIN taz | Mit Pauken und Trompeten wollen FreihandelskritikerInnen am | |
Sonntag in Berlin vor die Landesvertretungen von Hessen, Hamburg und | |
Baden-Württemberg ziehen. Im bayrischen Grafing demonstrieren sie unter dem | |
Motto „Mia ham’s satt!“. Auch an mehr als 30 weiteren Orten soll es beim | |
[1][bundesweiten Aktionstag gegen das europäisch-kanadische | |
Freihandelsabkommen] Kundgebungen und Proteste geben. Die AktivistInnen | |
wollen den umstrittenen europäisch-kanadischen Wirtschaftspakt Ceta kippen, | |
auch wenn der seit einem Jahr bereits teilweise gilt. Sie setzen auf die | |
Hilfe des Bundesrats. | |
„Schwerpunkt der Aktionen sind wegen der anstehenden Landtagswahlen Bayern | |
und Hessen“, sagt Anne Bundschuh, Sprecherin des Bündnisses für gerechten | |
Welthandel, das den Aktionstag ausgerufen hat. Rund 60 Organisationen haben | |
sich hier zusammengeschlossen, vom Netzwerk Attac über den DGB und den | |
Naturschutzbund BUND bis zum Deutschen Kulturrat. | |
Seit Herbst 2017 ist Ceta teilweise in Kraft getreten. Damit wurden fast | |
alle Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Die EU-Kommission und | |
Wirtschaftsverbände sind für das Abkommen, weil sie sich davon Wachstum | |
versprechen. KritikerInnen fürchten, dass durch den Pakt europäische | |
Standards etwa beim Verbraucherschutz abgesenkt und demokratische | |
Entscheidungen ausgehöhlt werden. Hunderttausende protestierten jahrelang | |
gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das | |
allerdings vorerst gescheitert ist. Auch die in Ceta vorgesehenen | |
umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen politische Entscheidungen | |
sind bislang nicht realisiert worden. Dazu müssen erst alle EU-Staaten den | |
Pakt ratifiziert haben. | |
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Üblicherweise | |
enthalten sich Länder bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn die | |
Regierungsparteien uneinig sind. „Wenn sich alle Landesregierungen, an | |
denen Grüne und Linke beteiligt sind, im Bundesrat enthalten, haben wir | |
eine realistische Chance, Ceta zu verhindern“, sagt Lia Polotzek vom | |
Naturschutzbund BUND. Eine Enthaltung wirkt bei der Abstimmung über Ceta | |
wie eine Gegenstimme. | |
Im Bundesrat haben alle Länder zusammen 69 Stimmen. Länder mit [2][grüner | |
und/oder linker Regierungsbeteiligung kommen auf 41 Stimmen]. Weil sich die | |
schwarz-grünen Regierungen in Hessen und Baden-Württemberg und das | |
rot-grüne Hamburg noch nicht klar positioniert haben, wollen die | |
AktivistInnen am Samstag vor deren Landesvertretungen in Berlin | |
demonstrieren. | |
Nach Angaben der EU-Kommission [3][haben bislang neun von 28 EU-Mitgliedern | |
das Abkommen abgesegnet], darunter Spanien, die baltischen Staaten und | |
Portugal. Auch in anderen Ländern ist fraglich, ob es zu einer | |
Ratifizierung kommt. Der italienische Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio, | |
Chef der 5-Sterne-bewegung, hat angekündigt, dass Italien das Abkommen | |
nicht bestätigen wird. Österreich und die Niederlande warten ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs ab, der über eine Klage Belgiens gegen Ceta | |
entscheiden muss. Für Oktober wird eine erste Stellungnahme mit Hinweisen | |
auf den Ausgang erwartet. In Deutschland ist der Ratifizierungsprozess mit | |
Blick auf dieses Urteil sowie eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige | |
Klage noch nicht in Gang gekommen. | |
Das Problem: Es gibt keine Frist, in der die Anerkennung des Vertrags durch | |
die EU-Mitglieder erfolgt sein muss. Deshalb könnte Ceta ohne Ratifizierung | |
in der bisherigen Form weiterhin angewandt werden. Immerhin: Die | |
Klageprivilegien für Unternehmen kämen nicht. | |
Die EU zieht ein positives Fazit des ersten Jahres. „Die Exporte ziehen | |
insgesamt an und viele Wirtschaftszweige verzeichnen einen beeindruckenden | |
Anstieg ihrer Ausfuhren“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die | |
Ausfuhren aus der EU nach Kanada haben zwischen Oktober 2017 und Juni 2018 | |
um 7,1 Prozent auf 30,16 Milliarden Euro zugenommen. Vor allem Unternehmen, | |
die Maschinen, Arzneimittel, Möbel oder Parfüm und Kosmetik nach Kanada | |
exportieren, konnten ihren Absatz steigern. | |
27 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ceta-aktionstag.de/start/ | |
[2] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html | |
[3] http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreement… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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