# taz.de -- Online-Petition gegen Handelspakt: Jefta zur Strecke bringen! | |
> Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition | |
> gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral. | |
Bild: Grimmenstein 2016 mit den gesammelten Unterschriften gegen Ceta | |
BERLIN taz | Die Freihandelskritikerin Marianne Grimmenstein will mit einer | |
Online-Petition das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta zur Strecke | |
bringen. Schon wenige Stunden nach dem Start der [1][Petition „Jefta & Co. | |
in Den Haag stoppen“] auf der Onlineplattform [2][Change.org] lag die Zahl | |
der UnterstützerInnen im fünfstelligen Bereich. | |
Die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid ist bundesweit bekannt geworden mit | |
ihrer Bürgerklage gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Sie | |
hatte mithilfe einer Online-Petition Zehntausende BürgerInnen gefunden, die | |
mit ihr gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einlegten. | |
Das Abkommen ist allerdings mittlerweile in Teilen in Kraft, muss aber noch | |
von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Ob das tatsächlich | |
geschehen wird, ist ungewiss. | |
Belgien klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ceta. Bis die | |
Klage entschieden ist, liegen auch die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe | |
auf Eis. KritikerInnen monieren, dass Wirtschaftspakte wie Ceta und Jefta | |
Konzernen Privilegien verschaffen und die Politik der beteiligten Staaten | |
einschränken. Sie fürchten, dass mit Hilfe der Regelwerke Unternehmen die | |
Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland erzwingen können, | |
etwa die Wasserversorgung. „Soziale und ökologische Kriterien spielen bei | |
diesen Handelsabkommen keine Rolle“, sagt Grimmenstein. | |
## Sorge ums Wasser | |
Mit ihrer neuen Petition will sie den Internationalen Gerichtshof in Den | |
Haag bei Fragen von Wirtschaftspakten wie Ceta oder Jefta einschalten. Die | |
Idee: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen, in dem Standards | |
für Handelsabkommen aufgestellt und mit der UN-Charta abgeglichen werden. | |
In den Teilen, in denen die Abkommen gegen die Charta verstoßen, sollen sie | |
gestoppt werden. | |
Dazu will Grimmenstein mit der Petition Druck auf UN-Hilfsorganisationen | |
wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Kinderhilfswerk Unicef | |
ausüben, denn diese können eine Überprüfung durch den Internationalen | |
Gerichtshof in Den Haag anstoßen. Mit ihrer Idee beruft sich die | |
Musiklehrerin auf den US-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas, der | |
seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen | |
und gerechten internationalen Ordnung ist. | |
Neben dieser eher langfristig angelegten Idee verfolgt Grimmenstein auch | |
ein kurzfristiges Ziel. „Meine Petition richtet sich auch an das | |
EU-Parlament“, sagt sie. Denn die EU-Abgeordneten müssen Jefta noch | |
zustimmen. Die Musiklehrerin hofft, dass ihre Petition ein Beitrag dazu | |
ist, die ParlamentarierInnen zu einer Ablehnung zu bewegen. | |
10 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-st… | |
[2] https://www.change.org/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Freihandel | |
Jefta | |
Japan | |
Freihandel | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Bundesverfassungsgericht | |
CETA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb | |
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen | |
fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät. | |
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt: Ceta könnte noch scheitern | |
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat | |
kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht | |
ratifizieren. | |
EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht | |
Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen | |
Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz. | |
Karlsruhe verhandelt über Ceta: Freihandelsabkommen vor Gericht | |
Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen | |
Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht. | |
Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? | |
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind | |
zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. |