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# taz.de -- Online-Petition gegen Handelspakt: Jefta zur Strecke bringen!
> Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition
> gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
Bild: Grimmenstein 2016 mit den gesammelten Unterschriften gegen Ceta
Berlin taz | Die Freihandelskritikerin Marianne Grimmenstein will mit einer
Online-Petition das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta zur Strecke
bringen. Schon wenige Stunden nach dem Start der [1][Petition „Jefta & Co.
in Den Haag stoppen“] auf der Onlineplattform [2][Change.org] lag die Zahl
der UnterstützerInnen im fünfstelligen Bereich.
Die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid ist bundesweit bekannt geworden mit
ihrer Bürgerklage gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Sie
hatte mithilfe einer Online-Petition Zehntausende BürgerInnen gefunden, die
mit ihr gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einlegten.
Das Abkommen ist allerdings mittlerweile in Teilen in Kraft, muss aber noch
von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Ob das tatsächlich
geschehen wird, ist ungewiss.
Belgien klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ceta. Bis die
Klage entschieden ist, liegen auch die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe
auf Eis. KritikerInnen monieren, dass Wirtschaftspakte wie Ceta und Jefta
Konzernen Privilegien verschaffen und die Politik der beteiligten Staaten
einschränken. Sie fürchten, dass mit Hilfe der Regelwerke Unternehmen die
Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland erzwingen können,
etwa die Wasserversorgung. „Soziale und ökologische Kriterien spielen bei
diesen Handelsabkommen keine Rolle“, sagt Grimmenstein.
## Sorge ums Wasser
Mit ihrer neuen Petition will sie den Internationalen Gerichtshof in Den
Haag bei Fragen von Wirtschaftspakten wie Ceta oder Jefta einschalten. Die
Idee: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen, in dem Standards
für Handelsabkommen aufgestellt und mit der UN-Charta abgeglichen werden.
In den Teilen, in denen die Abkommen gegen die Charta verstoßen, sollen sie
gestoppt werden.
Dazu will Grimmenstein mit der Petition Druck auf UN-Hilfsorganisationen
wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Kinderhilfswerk Unicef
ausüben, denn diese können eine Überprüfung durch den Internationalen
Gerichtshof in Den Haag anstoßen. Mit ihrer Idee beruft sich die
Musiklehrerin auf den US-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas, der
seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen
und gerechten internationalen Ordnung ist.
Neben dieser eher langfristig angelegten Idee verfolgt Grimmenstein auch
ein kurzfristiges Ziel. „Meine Petition richtet sich auch an das
EU-Parlament“, sagt sie. Denn die EU-Abgeordneten müssen Jefta noch
zustimmen. Die Musiklehrerin hofft, dass ihre Petition ein Beitrag dazu
ist, die ParlamentarierInnen zu einer Ablehnung zu bewegen.
10 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-st…
[2] https://www.change.org/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Freihandel
Jefta
Japan
Freihandel
Protest
Schwerpunkt TTIP
Bundesverfassungsgericht
CETA
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