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# taz.de -- Karlsruhe verhandelt über Ceta: Freihandelsabkommen vor Gericht
> Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen
> Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht.
Bild: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird heftiger, die Politik aber…
Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht will kurzfristig über das
weitere Vorgehen beim Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
entscheiden. Für den 12. Oktober haben die Richter überraschend eine
mündliche Verhandlung anberaumt. Und schon am nächsten Tag, am 13. Oktober,
wollen sie ihre Entscheidung verkünden.
Konkret soll es dabei um mehrere Eilanträge gehen. Verschiedene Gruppen von
Ceta-Gegnern wollen verhindern, dass die Bundesregierung am 17. Oktober im
EU-Ministerrat Ceta zustimmt und eine vorläufige Anwendung des gesamten
Abkommens mitbeschließt.
Derzeit liegen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die mit
solchen Eilanträgen verbunden wurden. Ein Bündnis von Mehr Demokratie,
Campact und Foodwatch, das von rund 125.000 Bürgern unterstützt wird, ist
die bisher größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Die
Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein wird von 68.000 Mitstreitern
unterstützt. Hinzu kommmen Klagen der Linken-Bundestagsabgeordneten und des
ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner.
Die Eilanträge dürften keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn Ceta als
gemischtes Abkommen behandelt wird und streitige Punkte wie der
Investitorenschutz nicht vorläufig angewandt werden. Denn dann haben
Bundestag und Bundesrat noch das letzte Wort und die Beschlussfassung der
Regierungen am 17. Oktober würde keine vollendeten Tatsachen schaffen. Das
Bundesverfassungsgericht könnte die Klagen gegen Ceta also auch noch später
in Ruhe prüfen.
## Timing vielleicht kein Zufall
An diesem Freitag verhandelte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im
informellen Handelsministerrat über die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta.
Es ist vielleicht kein Zufall, dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung
just an dem Morgen ankündigte, an dem Gabriel nach Bratislava reiste.
Jedenfalls hilft es der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen, wenn sie
auf eine drohende Intervention des Bundesverfassungsgerichts verweisen
kann.
Außerdem haben mündliche Verhandlungen in EU-Angelegenheiten auch stets die
Funktion, den Fundamental-Kritikern der EU-Politik ein Forum zu bieten,
indem sie ernst genommen und auf gleicher Höhe wie die Regierung angehört
werden. Wenn Karlsruhe am Ende dann die deutsche Unterschrift unter Ceta
erlaubt, schafft dies wiederum auch Akzeptanz für das Handeln der
Bundesregierung.
23 Sep 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
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CETA
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