# taz.de -- Umfrage unter Europaabgeordneten: Was zeichnet die EU aus?

	# taz.de -- Umfrage unter Europaabgeordneten: Was zeichnet die EU aus?

	> Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist –
	> und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

	Bild: Eine Treppe im Berliner S-Bahnhof Brandenburger Tor, 2014

	Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen
	gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre
	Antworten.

	Die Fragen:

	1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler
	Menschen besonders positiv verändert?

	2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?

	3.) Wie lautet, in wenigen Worten, Ihre Zukunftsvision für Europa?

	Die Antworten in alphabetischer Reihenfolge:

	Jan Philipp Albrecht, Deutschland, Grüne, Fraktion Grüne/Freie Europäische
	Allianz (EFA)

	1.) Seit 1995 gilt in der EU ein hoher Datenschutzstandard, der das Leben
	aller Menschen in der EU positiv verändert hat. Heute haben die Menschen in
	Europa mehr Datenschutz als in vielen anderen Teilen der Welt, weil es
	diese Richtlinie gegeben hat. Inzwischen gibt es das Internet mit vielen
	Unternehmen, die aus anderen Ländern heraus, etwa aus den USA, ihre Dienste
	anbieten und unsere Daten verarbeiten. Um dafür zu sorgen, dass der hohe
	Datenschutz in der EU durch solche Internetunternehmen nicht umgangen oder
	gar ignoriert werden kann, hat das Europäische Parlament im April dieses
	Jahres die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, mit der ab Frühjahr
	2018 ein einheitlicher hoher Datenschutzstandard in der ganzen EU gelten
	wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bekommen mit ihr
	stärkere Rechte und den Unternehmen in der ganzen Welt wird klargemacht:
	Wenn Ihr unsere Regeln brecht, werdet Ihr in Zukunft harte Strafen zahlen
	müssen.

	2.) Ohne die EU gäbe es nicht die Möglichkeit für Auszubildende,
	Studierende und ArbeitnehmerInnen, in 28 unterschiedlichen europäischen
	Ländern ohne Hindernisse zu leben und arbeiten. Diese Öffnung ist die wohl
	größte Leistung, die EU gebracht hat und mit ihr auch der Anspruch auf
	Grundfreiheiten und Grundrechte, die – überwacht durch den Europäischen
	Gerichtshof in Luxemburg – direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten
	der Europäischen Union gelten und einklagbar sind. Darunter auch der Schutz
	vor Diskriminierung, von Bürgerrechten im Strafverfahren und vielen
	sinnvollen Regelungen für VerbraucherInnen.

	3.) Meine Zukunftsvision für Europa wäre eine gemeinsame Öffentlichkeit, in
	der die Nationalität eine vollen vielen identitätsstiftenden Faktoren ist,
	aber die Unionsbürgerschaft entscheidend für die demokratische
	Willensbildung bei den zahlreichen Gesetzgebungsprozessen der EU ist. Dazu
	brauchen wir mehr transnational agierende PolitikerInnen, bessere
	Übersetzungskapazitäten für Medien und Zivilgesellschaft sowie den Willen,
	uns als eine gemeinsame europäische Bevölkerung – und nicht bloß als Bund
	von Nationalstaaten – zu sehen.

	Pascal Arimont, Belgien, Christlich Soziale Partei, Fraktion Europäische
	Volkspartei (EVP)

	1 .) Die wohl positivste Wirkung auf sehr viele Europäer haben die
	Richtlinien und Verordnungen zur Schaffung der Freizügigkeit innerhalb
	Europas gehabt, die den grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der
	EU sehr stark vereinfacht und – gemeinsam mit dem freien Warenverkehr – zu
	einer spürbaren Steigerung des Wohlstands in Europa geführt haben.
	Insbesondere für die Einwohner einer klassischen Grenzregion wie die
	Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens – meinem Wahlkreis – haben diese
	Gesetzesinitiativen zu erheblichen Erleichterungen geführt. Die
	Freizügigkeit war ebenfalls unerlässlich für die Schaffung eines
	gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, der mit ungeheurem Potential für
	die hiesigen Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden
	ist. Reisen, Wirtschaften, Arbeiten über die Grenzen hinweg – all das war
	vor dreißig Jahren noch mit erheblichen Komplikationen verbunden.

	2.) Stabilität und verbindliche Kooperation mit Partnern. Durch die EU
	haben wir auf unserem Kontinent eine Stabilität geschaffen, die es – trotz
	aller Krisen – in dieser Form vorher nie gegeben hat. Die Europäische Union
	hat auf unserem Kontinent ganz maßgeblich dazu beigetragen, für Frieden und
	Wohlstand zu sorgen, indem stabile und berechenbare Rahmenbedingungen durch
	eine sehr enge Kooperation zwischen den europäischen Staaten geschaffen
	wurden. Das hätte es in dieser Form ohne die visionären Gründerväter
	Europas so nie gegeben.

	3.) Ich bin davon überzeugt, dass wir innerhalb einer globalisierten Welt
	nur als vereinte Europäer eine Chance haben, zu bestehen. Eine ideologische
	Debatte, in der das „Mehr Europa“ dem „Weniger Europa“ einander
	gegenüberstehen, halte ich in diesem Zusammenhang aber für nicht dienlich.
	Wir brauchen weder einen EU-Zentralstaat, noch ein Europa, das auf ein
	Minimum reduziert wird. Vielmehr sollte bei allem die Frage im Mittelpunkt
	stehen, welche Probleme auf welcher Ebene am besten lösbar sind.
	Binnenmarkt, Migration, Umweltschutz, Terrorbekämpfung oder Digitales
	gehören beispielsweise auf die EU-Ebene. In anderen Bereichen könnte der
	Nationalstaat seine Rolle behalten. Aber dann wünsche ich mir auch etwas
	mehr Mut zum Bekenntnis für europäische Lösungen von Seiten der
	Staatschefs, die gerne zu Hause das beklagen, was sie in Brüssel selbst
	beschließen.

	Burkhard Balz, Deutschland, CDU, EVP -Fraktion

	1.) In der heutigen Zeit, wo Reisen und das Kennenlernen anderer Kulturen
	für viele Bürgerinnen und Bürger der EU eine Selbstverständlichkeit sind,
	fallen mir zwei Beispiele ein. Zum einen die Roaming-Verordnung. Bereits im
	April dieses Jahres wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU erheblich
	gesenkt. Ab Juni 2017 sollen sie schließlich dank der Verordnung ganz
	wegfallen. Gerade in Hinblick auf die Urlaubzeit ist das sicherlich ein
	Vorhaben, das das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger positiv verändert.
	Zum anderen die Erasmus-Verordnung. Hierbei handelt es sich um ein Programm
	für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Es soll möglichst
	vielen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen im Ausland zu studieren, sich
	weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu
	leisten. Ein tolles Programm, das sicherlich vielen jungen Europäerinnen
	und Europäern zu Gute kommt.

	2.) Viele Menschen sehen Frieden und Freiheit als Selbstverständlichkeit
	an. Ich glaube, das europäische Projekt hat einen Großteil dazu
	beigetragen. Wir haben, seit es die Europäische Union gibt, noch nie eine
	so lange Zeit des Friedens auf dem europäischen Kontinent gehabt. Der
	Europäische Binnenmarkt erlaubt uns einen freien Warenverkehr, die
	Personenfreizügigkeit sowie Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und
	Zahlungsverkehr. Diese Freiheiten würde es ohne die Europäische Union
	vielleicht nicht geben. Auch wenn populistische Parteien das Europäische
	Projekt angreifen, bin ich davon überzeugt, dass ein Großteil der
	Europäischen Bevölkerung sich nicht davon mitreißen lässt. Die Europäische
	Union ist ein positives, friedenstiftendes Projekt, wofür es sich zu
	kämpfen lohnt.

	3.) Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für Reflexion. Wir müssen
	uns als EU auf die großen Fragen unserer Zeit konzentrieren, die
	Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört dazu aber zum Beispiel auch
	Terrorismusbekämpfung oder die Flüchtlingskrise. Wir dürfen uns nicht
	länger in Details verlieren. Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht
	sicherlich mehr als angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres
	Europa. Dafür setze auch ich mich ein. Die Zukunft liegt in einem Europa
	des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders.

	Ivo Belet, Belgien, Christen-Democratisch & Vlaams, EVP-Fraktion

	1.) Der europäische Rechtsakt, der die Grundlage für den Binnenmarkt und
	die vier Grundfreiheiten (für Güter, Personen, Dienstleistungen und
	Kapital) legte, war ein Motor für Wohlstand und unterstützt unser Modell,
	das verantwortlich ist für die Sozialausgaben der halben Welt. Sowie ein
	Katalysator für viele andere gemeinsame Standards, von Umweltschutz und
	Nahrungssicherheit bis zum Arbeitnehmerschutz. Außerdem ist er Anreiz, die
	Union weiter zu stärken – gegen ungerechte soziale Praktiken vorzugehen und
	die äußeren Grenzen zu schützen sowie Terrorismus zu bekämpfen, um einen
	sicheren und gerechten Raum der Freiheit zu sichern.

	2.) Der kontinuierliche Dialog und die Zusammenarbeit zwischen 29 Staaten
	mit dem Ziel, Frieden, gemeinsame Werte und der Wohlergehen ihrer Bürger zu
	befördern. Der Kern der Union für alle Bürger bleibt die Garantie, dass
	Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
	Menschenrechts respektiert werden. Nirgendwo in der Welt befördert eine
	Gruppe von Staaten derart hohe, gemeinsame Standards für eine so große
	Gruppe von Menschen

	3.) Wir brauchen ein stärkeres Europa. Europa muss gemeinsame Werte und
	persönliche und wirtschaftliche Sicherheit fördern, soziale Gerechtigkeit
	bieten und Luft zum Atmen schaffen für öffentliche Investitionen sowie die
	Bürger durch gemeinsame Terrorbekämpfungs- und Grenzsicherungsmaßnahmen
	nach außen schützen. Das ist entscheidend, denn das schafft Wohlstand,
	Arbeitsplätze und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

	Reimer Böge, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Mit über 70 Vorschlägen zu verbessertem Verbraucherschutz in der
	Lebensmittelkette hat der BSE-Untersuchungsausschuss des Parlaments, den
	ich 1996/97 geleitet habe, großen Druck auf die Kommission und die
	Mitgliedstaaten ausgeübt. Diese Initiativen haben zur Aufwertung des
	Stellenwerts von Umwelt- und Verbraucherschutz in den Amsterdamer Verträgen
	sowie zur grundlegenden Verankerung des Vorsorgeprinzips im europäischen
	Regelwerk beigetragen.

	2.) Frieden und Freizügigkeit

	3.) Ich will eine Europäische Union der Bürger und der Staaten, die noch
	demokratischer funktioniert und die in der Lage ist, als Rechtsgemeinschaft
	in einer globalisierten Welt unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte zu
	verteidigen, mehr Verantwortung zu übernehmen und dem Populismus und
	Nationalismus die Stirn zu bieten.

	Franc Bogovič, Slowenien, Slowenische Volkspartei, EVP-Fraktion

	1.) Richtlinien und Verordnungen sind Teil der gemeinsamen EU-Politik,
	daher ist meines Erachtens das Wertvollste die Solidarität zwischen Ländern
	durch eine Politik des Zusammenhalts.

	2.) Binnenmarkt, offene Grenzen…

	3.) Wir (als EU= bleiben stark, wenn wir einmütig zusammenarbeiten und
	dabei die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten respektieren.

	Elmar Brok, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Die Gesetzregelung für den EU-Binnenmarkt, der viele Arbeitsplätze
	geschaffen hat und schafft.

	2.) Die Versöhnung der Völker, den Frieden und die Freiheit die immer in
	Gefahr sind.

	3.) Ein Europa der Freiheit das zum Frieden und zur Gerechtigkeit im
	Inneren und in der Welt beiträgt. Ein Europa, das den Herausforderungen,
	die der Nationalstaat nicht mehr allein bewältigen kann, gewachsen ist. Ein
	Europa der Vielfalt, in dem Regionen und Nationalstaaten, die auch Träger
	von Identität sind, ihre Rolle haben.

	Klaus Buchner, Deutschland, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
	EFA-Fraktion

	1.) Die Informationsfreiheitsrichtlinie, die in Deutschland als
	Informationsfreiheitsgesetz erlassen wurde. Sie erlaubt jeder Person den
	Zugang zu allen amtlichen Schriftstücken und Daten. (Das ist besonders
	wichtig, wenn es sich um Verwaltungsakte, die Verwendung von Steuergeldern
	oder um Umweltbelastungen handelt. Leider wurden bei der Umsetzung dieser
	Richtlinie in deutsches Recht zahlreiche Ausnahmen zugelassen, z.B. für
	interne Vorgänge in den Bundesländern.)

	2.) Friede in Europa, Freizügigkeit, damit auch mehr Kontakt zwischen den
	Völkern, und die Zollunion

	3.) Europa muss demokratisch werden. Statt der EU-Kommission brauchen wir
	eine EU-Regierung, die gewählt und nicht nur vom Parlament bestätigt wird,
	und ein Parlament, das alle Rechte eines Parlaments in einem demokratischen
	Staat hat, auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren, über alle
	Politikbereiche zu entscheiden und neue Gesetze vorzuschlagen.

	Reinhard Bütikofer, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Ich möchte die sogenannte Direktwahlakte von 1976 hervorheben, die die
	Direktwahl des Europäischen Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger und
	damit die Entstehung einer transnationalen europäischen Demokratie
	begründete.

	2.) Ohne die EU gäbe es keine Chance, dass die europäischen Völker ihre
	Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts selbstbestimmt und friedlich
	entscheiden können.

	3.) Meine Vision ist die eines Europa, das sich auszeichnet durch inneren
	Frieden und die Herrschaft des Rechts, durch wegweisende Beiträge zur
	ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, durch soziale
	Inklusion, kulturelle Vielfalt und Respekt der Rechte jedes Menschen, durch
	Mitverantwortung für eine multilaterale, gerechte und friedliche
	Weltordnung.

	Udo Bullmann, Deutschland, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D)

	1.) Europa hat in vielen Bereichen – sei es im Arbeits-, Verbraucher- und
	Datenschutz, in der Finanzmarktregulierung oder mit der Schaffung des
	Binnenmarkts – derart vieles erreicht, was das Leben der Menschen jeden Tag
	positiv beeinflusst, dass es unfair wäre, nur einen Rechtsakt zum Symbol
	europäischen Fortschritts zu erklären. Wenn ich jedoch ein konkretes
	Beispiel benennen muss, dann ist es die Arbeitszeitrichtlinie. Natürlich
	ist auch sie nicht perfekt. Als Richtlinie, die aus dem Europäischen
	Sozialen Dialog hervorging, also in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften
	und Arbeitgebern, und dann in einen formalen EU Rechtsakt übersetzt wurde,
	ist sie jedoch ein Symbol dafür, dass Europa Arbeitnehmerrechte und
	Beschäftigte stärken kann.

	2.) Das ist für mich ganz klar: 70 Jahre Frieden auf einem Kontinent, der
	von Krieg und Elend gezeichnet war, gepaart mit der Möglichkeit, die
	friedliche Zukunft gemeinsam zu gestalten.

	3.) Europa muss sich vergegenwärtigen, dass nur Solidarität der
	Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns sein kann. Wenn wir diesen Grundsatz
	beherzigen, werden wir eine lebenswerte, gerechte und nachhaltige Zukunft
	gestalten können.

	Daniel Caspary, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Europa macht für viele vor allem da einen Unterschied, wo die positiven
	Einflüsse im Alltag direkt sichtbar sind. (…) Ich denke hier zum Beispiel
	an die Fluggastrichtlinie, durch die uns allen bei Flugausfällen oder
	Verspätungen Entschädigungen und Rückerstattungen zustehen. Oder an die
	bereits jetzt deutlich niedrigeren Roamingkosten beim Urlaub in Europa –
	nächstes Jahr fallen die dann sogar ganz weg.

	2.) Offene Grenzen und die Chance, Europa in allen seinen Facetten zu
	entdecken. Das würde vielen ERASMUS-Studenten (eine weitere wichtige
	Errungenschaft!) bei geschlossenen Schlagbäumen ohne Schengen verwehrt
	bleiben.

	3.) Ein Europa, dass die großen Fragen anpackt, in denen wir gemeinsam
	stärker sind als alleine in unseren Heimatländern und das den Raum für
	konkrete Entscheidungen vor Ort lässt.

	Birgit Collin-Langen, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Verbraucherrechte-Richtlinie

	2.) Freizügigkeit

	3.) Hier schließe ich mich dem Kommissionspräsidenten Juncker an: „Zu viel
	Europa im Kleinen tötet Europa im Großen.“

	Michael Cramer, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) In meinen Augen das Erasmus-Programm! Das Austauschprogramm hat ganze
	Generationen geprägt und ist längst nicht mehr nur auf Studenten
	ausgerichtet. Kein anderes Programm hat die Menschen in der EU einander
	nähergebracht – im wahrsten Sinne des Wortes. Bei 27% der ehemaligen
	Erasmusstudenten kommt der Lebenspartner aus dem Ausland, bei den Befragten
	ohne Auslandaufenthalt führen nur 13% internationale Beziehungen. Die
	Kommission geht deshalb von einer Millionen „Austauschsbabies“ aus!

	2.) Eine bisher nie dagewesene Zeitperiode des Friedens in Europa.
	Maßgeblich steht dafür die EU-Osterweiterung. Erst durch sie konnte der
	Eiserne Vorhang wirklich überwunden werden. Auch deshalb muss uns daran
	gelegen sein, die Balkanstaaten in die Europäische Union zu führen und
	ihnen eine Beitrittsperspektive zu geben.

	3.) Nur gemeinsam sind wir stark. Ich wünsche mir ein Europa, dass
	friedlich und nachhaltig zusammenwächst, so dass wir uns mit vereinten
	Kräften der großen Probleme draußen in der Welt annehmen können – vom
	Frieden über den Klimaschutz bis hin zu fairen Chancen für alle.

	Mady Delvaux-Stehres, Luxemburg, Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei,
	S&D-Fraktion

	1.) Unter den zahlreichen wichtigen EU-Verordnungen und -Richtlinien,
	möchte ich besonders die Richtlinie vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung
	des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der
	Beschäftigung hervorheben. Sie hatte in zahlreichen Ländern, nicht zuletzt
	auch in meinem, einen entscheidenden Einfluss darauf, die Arbeitgeber zu
	verpflichten, ihre Behandlung und Vergütung der Frauen zu überdenken. Der
	Weg zur Gleichbehandlung ist gewiss noch lang, aber diese Richtlinie war
	ein ausschlaggebender Meilenstein.

	2.) Ohne jegliches Zögern: die Freizügigkeit.

	3.) Ich habe die, vielleicht utopische, Vision einer Europäischen Union,
	welche reale Machtbefugnisse besitzt und ein ausreichendes Budget, um die
	erforderlichen sozialen Programme und Investitionen zu tätigen, die wir
	benötigen, um die Ungleichheiten in Europa konsequent zu verringern.

	Etwas realistischer, erwarte ich, dass die 27 Mitgliedsstaaten der
	Europäischen Union, wenn es ihnen schon nicht gelingt, mit einer Stimme in
	internationalen Foren zu sprechen, sie sich zumindest darauf einigen
	können, eine übereinstimmende Botschaft zu vermitteln. Dies gilt
	insbesondere im Hinblick auf den Brexit, wo sie eine gemeinsame,
	freundschaftliche, aber bestimmte, Position zu den neuen Beziehungen zu
	Großbritannien, einnehmen sollen.

	Cornelia Ernst, Deutschland, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische
	Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

	1.) Ich denke da zuerst an die Grenzen, die heute nicht mehr kontrolliert
	werden und an die Freizügigkeit in der EU. Es gibt heute sehr viele
	Menschen, die in einem anderen als ihrem Heimatland leben und arbeiten. Die
	Arbeitserlaubnis bekommt man ja automatisch, das erleichtert das Leben
	vieler Menschen ungemein. Und ein Programm wie Erasmus, das vielen jungen
	Leuten ganz andere Erfahrungen ermöglicht hat, als sie sie ansonsten
	zuhause gehabt hätten. Das alles hat auch die Natürlichkeit, mit der sich
	viele Menschen innerhalb der EU bewegen, zur Normalität gemacht. Das fällt
	vielleicht nicht jeden Tag auf, ist aber eine riesige positive Veränderung.

	2.) Die Grenzkontrollen wären sicher nicht in einem so großen Raum
	abgeschafft worden, wenn nicht die EU dahinter gestanden hätte. Umso
	schlimmer ist es heute zu sehen, wie das unkontrollierte Reisen in der EU
	immer mehr in die Schusslinie gerät.

	3.) Ich habe immer die Idee einer europäischen Einigung unterstützt. In
	meiner Utopie für Europa haben wir es geschafft, die Armut mit einer
	Sozialunion gemeinsam zu bekämpfen. Die Regierung würde von Volk und
	Parlament gewählt, und nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten
	ausgekungelt. Die Handlungen von allen Regierungen müssten zugänglich sein,
	damit klar wird, wer welche Ziele mit welchen Mitteln verfolgt. Ich würde
	mir auch wünschen, dass die ewigen Auseinandersetzungen um Menschenrechte
	soweit wären, dass wir sie ohne großes wenn und aber umsetzen und achten
	könnten. So ein Europa, da bin ich mir sicher, hätte auch in der
	Flüchtlingskrise beherzt geholfen, statt monatelang herum zu taktieren.

	Ismail Ertug, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) In einer Zeit in der wir so mobil wie noch nie sind, stellen die von
	der EU festgelegten Fahrgastrechte im Schienen- (Verordnung 1371/2007),
	Luft- (Verordnung 261/2004), Straßen- (Verordnung 181/2011) und
	Schiffsverkehr (Verordnung 1177/2010) einen sehr großen Mehrwert für die EU
	Bürgerinnen und Bürger dar. Dank der Europäischen Union dürfen EU
	Staatsangehörigkeit und Ort bei der Preisbildung keine Rolle spielen.
	Außerdem gibt es für jeden Verkehrsträger klare Vorgaben wie Passagiere im
	Falle von Ausfällen, Verspätungen oder Stornierungen entschädigt werden
	müssen. Interessanterweise sind Fahrgastrechte ein anschauliches Beispiel,
	wie sinnvolle von Europäischer Kommission und Europäischen Parlament
	erarbeitete EU Gesetzgebung im Rat von den Mitgliedsländern verschleppt
	wird.

	2.) Bewegungsfreiheit. Ein unschätzbarer Mehrwert der für viele Bürgerinnen
	und Bürger in den letzten Jahren immer mehr zur Selbstverständlichkeit
	geworden ist. Dank der EU Staatsbürgerschaft können wir innerhalb der Union
	grenzfrei reisen, studieren oder arbeiten.

	3.) Europa muss demokratischer und sozialer werden. Demokratischer – mit
	einem stärkeren Europäischen Parlament und zurechtgestutzter Kommission und
	Rat. Europäische Interessen und Zusammenarbeit haben dann Vorrang vor
	nationalen Egoismen und der Mentalität, möglichst viel für sich allein
	herauszuholen. Sozialer – nach Jahrzehnten der reinen marktwirtschaftlichen
	Vertiefung und neoliberalen Politik wird Geld für die Menschen investiert,
	vor allem in (soziale) Infrastruktur, Ausbildung, Sozialsysteme.

	Markus Ferber, Deutschland, CSU, EVP-Fraktion

	1.) Als Positivbeispiel einer EU-Verordnung, von der viele Europäer
	profitieren, fällt mir als allererstes die Roaming-Verordnung ein. Aber
	z.B. auch die große Auswahl an Produkten in europäischen Supermärkten haben
	die europäischen Verbraucher der EU und dem Wegfall der Zölle im
	europäischen Binnenmarkt zu verdanken. Generell ist der gesamte
	Verbraucherschutz ein absoluter Gewinn für alle Europäer.

	2.) Wir leben seit über 70 Jahren auf einem Kontinent ohne Krieg. Frieden
	ist das Beste, was es ohne die EU und die Europäische Integration nicht
	geben würde. Leider vergessen wir diese Tatsache im Streit um Richtlinien
	und Verordnungen zu oft.

	3.) Europa muss groß in großen Themen sein und großzügig bei kleinen
	Dingen. Denn nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa,
	das in Brüssel gelöst werden muss.

	Knut Fleckenstein, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die EU-Freizügigkeitsrichlinie – Unionsbürger haben das Recht, sich im
	Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

	2.) Offene Grenzen. Reisende und Warenströme werden nicht mehr behindert.
	In Europa sind wir dadurch ein Stück näher zusammengerückt. Das gut
	ausgebaute europaweite Verkehrsnetz würde ohne die EU verkommen.

	3.) Die Vereinigten Staaten von Europa – aber das wird noch eine große
	Weile dauern. Die Mitgliedsstaaten sind noch nicht bereit dafür.

	Evelyne Gebhardt, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Für mich als Verbraucherschützerin sind es ganz klar die Gesetze, die
	sich für deutsche Verbraucher im Alltag sehr vorteilhaft auswirken, wie z.
	B. die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Kauf von
	Waren von sechs Monaten auf zwei Jahre.

	2.) Die Europäische Union ist Garantin für den Frieden in Europa. Nicht
	umsonst wurde sie im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

	3.) Meine Vision für Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa mit
	einer Europäischen Regierung und einem starken Europäischen Parlament mit
	einer klaren sozialen Ausrichtung der Politik.

	Sven Giegold, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Die vielgescholtene Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist für mich ein
	großartiger europäischer Erfolg. Sie sichert der Natur überall in Europa
	Raum zum Überleben und damit auch auf unserem oft dichtbesiedelten
	Kontinent den Menschen die Möglichkeit, die Natur in ihrer Schönheit und
	Vielfalt zu erleben.

	2.) Die Chance, unsere Zukunft in einer globalisierten Welt nach Werten wie
	Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu
	gestalten.

	3.) Wir brauchen eine Europäische Demokratie. Wenn alle europäischen
	Entscheidungen vollständig transparent und unter starker Bürgerbeteiligung
	getroffen werden, wird Europa auch handlungsfähiger und sozialer werden.
	Dazu brauchen wir eine breite europäisch organisierte Zivilgesellschaft und
	europäische Parteien, die in der Lage sind, den Einfluss mächtiger
	Lobbygruppen zurückzudrängen.

	Charles Goerens, Luxemburg, Demokratische Partei, Fraktion Allianz der
	Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE)

	1.) Herr Goerens ist der Meinung, dass alle Richtlinien die mit
	Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung zu tun haben einen positiven
	Einfluss auf viele Menschen haben. …

	2.) Nicht-Diskriminierung und Frieden sowie die Freizügigkeit der Personen.

	3.) Ein humanes, freies und offenes Europa kann nur ein integriertes Europa
	mit klarem politischem Leadership sein. Es muss eine erhöhte Bereitschaft
	seiner Mitgliedstaaten bestehen, Verantwortung zu übernehmen und alle
	anfallenden Lasten – im Flüchtlingsbereich zum Beispiel – gemäß seinen
	Möglichkeiten mitzutragen. Demnach ein föderales Europa.

	Sylvie Goulard, Frankreich, Demokratische Bewegung, ADLE-Fraktion

	1.) Die EU ist kein Text, sondern ein Prozess, eine Geisteshaltung. Gut
	ist: die Freizügigkeit, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis – ein wenig
	bevölkertes Land kann seine Rechte durchsetzen –, die Aufwertung von
	Kulturen und Identitäten, mit den europäischen Kulturhauptstädten zum
	Beispiel; die Reach-Richtlinie zum Schutz der Gesundheit vor schädlichen
	Produkten. Die Europäer tendieren dazu, den Überfluss an europäischen
	Normen zu krisieren, vergessen aber, was sie an Gutem bringen. Bei
	Skandalen wie der VW-Betrugsaffäre ändert sich aber die Meinung: Solche
	Rahmenarbeit dient der Öffentlichkeit.

	2.) Das Beste, was die EU bewirkt hat, ist das Erasmus-Austauschprogramm;
	man bräuchte ein solches Programm auch für Politiker, die so die
	Verschiedenheit der Mentalitäten verstehen lernen könnten. Am einfachsten
	wäre das im Rahmen einer Partnerschaft der nationalen Parlamente oder auch
	der Gemeinden und Regionen zu organisieren, mit einem Austausch für
	Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, der von einigen Tagen bis zu mehreren
	Monaten dauert.

	3.) Menschen vereinen, Menschlichkeit leben, sich neue Grenzen geben: das
	heißt, neue Produktions-, Transport- und Konsumbedingungen zum Schutz des
	Planeten durchsetzen, unsere Forschung vereinigen, Flüchtlinge als wertvoll
	betrachten – unsere eigenen Werte in die Praxis umsetzen.

	Ingeborg Gräßle, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Grenzenloses Reisen im Schengener Grenzkodex; Roaming spart richtig
	Geld und schafft Verbindungen!

	2.) EU heißt Konfliktmanagement durch das gemeinsam gesetzte Recht und
	nicht das Recht des Stärkeren. Der Frieden ist und bleibt das Beste, was in
	der EU erreicht wurde und wird. Die EU braucht starke Mitgliedstaaten, die
	sich rechtstreu verhalten müssen, rechtstreuer als bislang. Und die
	EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts muss auf Rechtstreue der
	Mitgliedstaaten achten und sie dabei gleich behandeln.

	3.) Zusammen halten, zusammen bleiben. Nicht jeder Staat für sich und alle
	gegen alle, sondern jeder für alle. Nur so verliert nicht jeder und damit
	alle zusammen.

	Karoline Graswander-Hainz, Österreich, SPÖ, S&D-Fraktion

	1.) Richtlinie 2004/38/EG, die sog. Freizügigkeitsrichtlinie;

	Einreise, Aufenthalt, Arbeit und Studium – Für EU-StaatsbürgerInnen in
	allen EU-Staaten fast ohne Einschränkungen möglich, im Schengen-Raum auch
	in Verbindung mit einem weitgehenden Abbau der Binnengrenzen. Wenn ich nur
	wenige Jahre in die europäische Vergangenheit blicke, ist das wohl eine der
	grundlegendsten Veränderungen im alltäglichen Leben.

	2.) Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verwendet in
	seinen Reden oft den Satz: „Die europäische Einigung ist die Antwort der
	zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die erste Hälfte“. Darin ist für
	mich die zentrale Motivation der Integration angelegt: Die Europäische
	Union entstand aus der pragmatischen Überlegung, den europäischen Staaten
	kriegerische Auseinandersetzung durch wirtschaftliche Verquickung zu
	verunmöglichen bzw. zu erschweren. Eine rationale Kosten-Nutzen-Analyse und
	empirisch belegbar: Liberal-demokratisch regierte Staaten, die in starkem
	wirtschaftlichem Austausch stehen, führen selten Krieg miteinander.

	Es wäre spekulativ zu behaupten, ohne die EU hätte es in den letzten
	Jahrzehnten in Europa keine Chance auf Frieden gegeben. Es ist aber
	durchaus meine Überzeugung, dass die europäische Einigung, das
	Zusammenrücken, der Wille zum Kompromiss dazu einen großen Beitrag
	geleistet hat.

	3.) Ein starke, geeinte, Wirtschafts- und Politikunion. Es klingt schon
	abgegriffen, ist aber meine tiefe Überzeugung: Die Herausforderungen der
	globalisierten und postmodernen Welt sind besser in einem geeinten Europa
	zu lösen. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis zum europäischen
	Integrationsprozess von allen relevanten politischen Kräften. Natürlich hat
	auch das politische System der EU Aufholbedarf, klarere Kompetenzen,
	Kommunikation und Prozesse. Aber es muss endlich Schluss sein mit der immer
	wiederholten, rein imaginierten Trennung: „Wir“ und „Die in Brüssel“. …
	Europäische Union ist das Ergebnis unserer politischen Entscheidungen, sie
	existiert weil die europäischen Regierungen und BürgerInnen sich
	jahrzehntelang für diesen Weg entschieden haben. Alle EuropäerInnen wählen
	die Abgeordneten zum EU-Parlament, sie wählen ihre nationalen Regierungen,
	diese beschicken die EU-Kommission und treten im Rat als Ko-Gesetzgeber
	auf. Die Europäische Union ist das Ergebnis unserer politischen
	Entscheidungen und wird sich aufgrund unserer zukünftigen Entscheidungen
	entwickeln.

	Konsequenterweise ist Europa also auch kein irreversibler Zustand, einen
	Zerfallsprozess und die damit verbundenen Auseinandersetzungen möchte ich
	aber nicht erleben.

	Nathalie Griesbeck, Frankreich, Demokratische Bewegung, ADLE-Fraktion

	1.) Ohne Zögern: der Schengener Grenzkodex. Und die Freizügigkeit. Sie
	erlaubt, in andere Mitgliedsstaaten zu reisen, dort zu arbeiten und zu
	studieren. Das ist die konkreteste Verwirklichung der europäischen
	Gemeinschaft, die unsere Leben verändert hat.

	2.) Erneut: unsere Freizügigkeit.

	3.) Europa ist das schönste politische Projekt. Allerdings arbeite ich
	eindeutig an der Konstruktion eines noch besseren Europas: das Fortschritte
	macht, politischer ist, demokratischer, lesbarer, sozialer, ein Europa, das
	das Wesentliche im Blick hat und für die Bürger gemacht ist.

	Françoise Grossetête, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

	1.) Die Richtlinie über Arzneimittel für seltene Leiden ist 2000 in Kraft
	getreten. Sie setzt Anreize für die Erforschung und Entwicklung innovativer
	Behandlungsweisen für seltene Krankheiten, unter denen zwischen 27 und 36
	Millionen Menschen in Europa leiden, und dafür, sie in Verkehr zu bringen.
	Bis heute wurden mehr als 110 dieser neuen Produkte freigegeben.

	2.) Man könnte natürlich viele sehr bekannte Policies anführen, wie etwa
	das Erasmus-Programm. Aber ich möchte gerne noch ein konkretes,
	spezifisches Beispiel geben. Ich würde sagen, dass die Gesundheitspolitik,
	die wir heute in Europa haben und von der zahlreiche Kranke profitieren,
	eine ausgezeichnete Sache ist, die es ohne die Europäische Union nicht
	gäbe. Die europäische Medikamentenpolitik wurde in den 1960er Jahren
	eingeführt, in Folge des Thalidomid-Skandals [der Wirkstoff wurde unter
	anderem unter dem Markennamen Contergan verkauft, Anm. d. Red.] (der
	besonders Deutschland betroffen hat). Sie erlaubt es heute, dass
	Medikamente schnell in ganz Europa verfügbar sind und das unter sicheren
	Bedingungen bei gleichbleibender Wirksamkeit. Sie befördert medizinische
	Innovationen zugunsten der Patienten und erlaubt letzteren, sich überall in
	Europa von Experten behandeln zu lassen. Selbstverständlich gilt es
	Verbesserungen voranzubringen, aber die Gesundheitspolitik zeigt, dass
	Europa konkret handelt, um das zu schützen, was den Bürgern am wertvollsten
	ist: ihre Gesundheit.

	3.) Ich glaube, dass Europa dazu bestimmt ist, nach vorne zu schreiten. Man
	muss dem europäischen Projekt wieder Leben einhauchen und eine Vision
	geben; man muss den Bürgern erklären, warum wir Europa bauen. Und das geht
	nicht, indem man sie auf den einfachen Status von Konsumenten herabsetzt,
	indem man ihnen die Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes, den
	wir errichtet haben, verkauft (obgleich sie real sind). Für mich muss das
	Ziel klar sein: Europa muss es ermöglichen, unsere gemeinsamen Werte und
	unsere Art zu leben im Zeitalter der Globalisierung zu schützen und zu
	fördern. Auf dieser Grundlage muss eine starke französisch-deutsche
	Initiative das europäische Projekt wieder ankurbeln, zuerst, indem es die
	Harmonisierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik innerhalb der
	Eurozone verstärkt.

	Rebecca Harms, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Schwer zu entscheiden. Als Öko sage ich, dass es in meiner Zeit als
	Abgeordnete die Chemikalienverordnung REACH und die weltweit einzige
	verbindliche EU – Klimagesetzgebung sind. Vergessen werden dürfen aber auf
	keinen Fall die ältere Seveso- oder die Wasserrahmenrichtlinien oder für
	den Naturschutz Natura 2000.

	2.) Seit dem Beginn der europäischen Integration nehmen immer mehr Staaten,
	mit Großbritannien 28, verschiedenste Interessen gemeinsam wahr. Der
	europäische Kompromiss – oft als schlechter Deal abqualifiziert –
	entschärft auf demokratische Weise gefährliche nationale Konkurrenzen und
	hat uns Frieden und viel Freiheit inklusive Freizügigkeit gebracht.

	3.) Europäische Union. Wenn Träume wahr werden, ist die Beschäftigung mit
	Wirklichkeit dran. Wir Privilegierten, die wir überall in dieser
	Europäischen Union leben oder sogar Politik machen dürfen, müssen das
	Erreichte verteidigen, müssen es überprüfen und verbessern, damit nächste
	Generationen so wie meine eigene davon profitieren.

	Martin Häusling, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Machen wir es doch konkreter oder noch besser – mundgerecht: Was ist
	mit Klonfleisch oder Chlorhühnchen? Haben wir nicht und wollen wir nicht.
	Auch in Sachen Gentechnik ist Europa fast noch eine Insel der Glückseligen,
	wenn wir das weltweit betrachten. Ohne die vereinigten Kräfte Europas wäre
	das doch nie zu schaffen gewesen! Verbraucher- und Umweltstandards lassen
	sich nicht mit einem Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen halten
	und erst recht nicht verbessern. Dafür reicht es nicht, TTIP und CETA
	verhindern. Wir müssen die ganze Agrarpolitik umkrempeln und auf
	ökologische Füße stellen. Das ist nicht nur etwas für Bauern, sondern für
	alle, die gut, gesund und giftfrei essen wollen.

	2.) Na vieles! Nicht nur die Generation Erasmus lebt die
	Selbstverständlichkeit grenzüberschreitend zu reisen, zu arbeiten und zu
	leben. Das lieben wir doch alle und wer nicht, hat es vielleicht nur noch
	nicht probiert oder die früheren Zeiten vergessen. So traurig auch der
	Anlass sein mag, so scheint dennoch das Dilemma des Brexits dafür wieder
	mehr Bewusstsein zu schaffen. Denn ohne Europa gäbe es auf jeden Fall noch
	mehr nationale Egoismen und Egoisten. Die hatte und hat Europa genug. Es
	mag abgedroschen klingen, aber auch siebzig Jahre Frieden sind nicht
	selbstverständlich. Der galt jahrhundertelang in Europa als seltene
	Abweichung vom Regelfall Krieg. Es grenzt doch an Realitätsverweigerung und
	Schlimmeres zu glauben oder zu behaupten, dass wir mit einem zerlegten
	Kontinent besser dran wären!

	3.) Anpacken, mitmachen und nur Mut zu Veränderungen! Als agrarpolitischer
	Sprecher würde ich unser Europa am liebsten zur 100%igen
	Ökolandbau-Modellregion machen. Kaum auszumalen, wie viele Probleme Europa
	damit los wäre und wie viel es dabei zu gewinnen hätte….!

	Hans-Olaf Henkel, Deutschland, Alfa, Fraktion Europäische Konservative und
	Reformer (EKR)

	1.) Der Binnenmarkt!

	2.) Das Europäische Parlament ist das, eloquenteste und einflussreichste
	Parlament der Welt, wenn es um die Verbreitung der Menschenrechte geht.

	3.) Ich bin für ein Europa souveräner Staaten, in dem statt Zentralismus,
	Harmonisierung und Vergemeinschaftung von Staats- und Bankschulden das
	Gegenteil gilt: Subsidiarität, Wettbewerb und Selbstverantwortung einer
	Nation für das, was ihre Politiker entscheiden.

	Oder kürzer gesagt: Ich bin für eine EU, aus der kein Land mehr aussteigen
	möchte und in das Großbritannien eines Tages wieder zurückkehren kann.

	Oder ganz kurz: Ich bin für ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt.

	Peter Jahr, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) a) Die Roaming-Verordnung – Auf deren Basis wird die Abschaffung der
	Mobilfunk-Roaming-Gebühren 2017 Wirklichkeit

	b) Einführung des Euro als Zahlungsmittel (Art. 3 Abs. 4 EUV)

	c) Einführung des Schengenraums VO (EG) Nr. 562/2006

	2.) Frieden, Reisefreiheit, europäischer Binnenmarkt

	3.) Ich habe verschiedene Vorstellungen für die Zukunft:

	a) Eine EU, in der die beschlossenen Gesetze auch umgesetzt und
	gegebenenfalls sanktioniert werden

	b) Eine EU, die in Europa gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland
	pflegt

	c) Eine EU, die über eine gemeinsame Außen,- Verteidigungs-, Wirtschafts-
	und Steuerpolitik verfügt

	Sylvia-Yvonne Kaufmann, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Für unser aller Gesundheit unverzichtbar: die Verordnungen/Richtlinien
	zur Reinheit des Trinkwassers und zur Lebensmittelsicherheit.

	2.) Ein Leben in Frieden und das Recht auf Freizügigkeit, das allen
	Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dort zu leben, zu arbeiten oder zu
	studieren, wo sie möchten.

	3.) Meine Vision: die Vereinigten Staaten von Europa bzw. die Republik
	Europa. Auf lange Sicht wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die
	wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der globalisierten Welt
	von heute nicht national, sondern nur durch ein vereintes Europa bewältigen
	werden können.

	Dieter-Lebrecht Koch, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Eine Notrufnummer für alle 28 EU-Länder. 28 Länder, eine Notrufnummer!
	Das 1991 ins Leben gerufene Projekt Euro-Notruf ist bereits fertig. Alle
	Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die 112 als Notrufnummer
	freigeschaltet. Sie ist kostenlos von jedem Festnetz- und Mobiltelefon aus
	erreichbar und verbindet den Anrufer mit der nächstgelegenen Leitstelle von
	Polizei, Notarzt und Feuerwehr.

	Ergänzt wurde diese Notrufnummer durch ein automatisches Notrufsystem
	namens eCall. Ab 2018 müssen alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge
	serienmäßig mit einem solchen eCall ausgerüstet sein. Erkennt die
	Bordelektronik eine Unfallsituation, soll sie automatisch die 112 anwählen
	und Unfalldaten sowie den Standort des Fahrzeugs durchgeben. 2.) Ein
	gemeinsamer Binnenmarkt mit offenen Grenzen für die 4 Grundfreiheiten:
	Freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Dieser
	erlaubt jeder Bürgerin, jedem Bürger die freie und nichtdiskriminierende
	Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in allen Staaten der EU, aber auch das
	Lernen und Studieren und sogar das bedingungslose Reisen durch die EU. Er
	basiert auf einer vertraglich festgeschriebenen Grundrechtecharta, die
	Jede/Jeder kennen sollte.

	3.) Die EU stoppt ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit, der mit dem Brexit
	allerdings seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Wenn wir Europäer uns
	nicht zusammenreißen und endlich mit einer Stimme reden, werden wir beim
	„Spiel der Global Player“ im Rahmen der Globalisierung bald nichts mehr zu
	sagen haben. Schließlich ist in Kürze von 200 auf der Welt lebenden
	Menschen nur noch einer ein Europäer. Die meisten der 199 haben andere
	Vorstellungen vom Zusammenleben, von sozialen, ethischen, technischen
	Standards als wir und sie werden diese durchsetzen wollen.

	Auch deshalb brauchen wir Abkommen wie TTIP mit den USA und CETA mit
	Kanada. Wir brauchen aber auch so bald wie möglich ein entsprechendes
	Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Russland.

	Bernd Kölmel, Deutschland, ALFA, EKR-Fraktion

	1.) Diese Frage ist sehr spezifisch und auch ein wenig suggestiv gestellt.
	Denn dabei schwingt die Auffassung mit, dass die EU per se eigentlich nur
	positive Verordnungen oder Richtlinien erlasse. Allerdings gab es in der
	Vergangenheit eine Reihe von fragwürdigen EU-Verordnungen und Richtlinien.
	Denken Sie nur einmal an die Gurkenverordnung von 1989, die
	Bananenverordnung von 1995 oder den aktuellen Versuch der EU-Kommission,
	die Waffenrechtsrichtlinie von 2008 derart zu verändern, dass nicht etwa
	Terroristen effektiv bekämpft, sondern vielmehr gesetzestreue Jäger,
	Sportschützen und Waffensammler kriminalisiert werden.

	Nützlich sind hingegen grundsätzlich jene Regelungen der EU, welche den
	freien Binnenmarkt ermöglichen und fördern und dabei weder den Grundsatz
	der Subsidiarität verletzen noch den Weg hin zu einer umfassenden
	Wirtschafts- und Währungsunion und damit zu einem bürgerfernen,
	zentralistischen und bürokratisch organisierten EU-Superstaat ebnen. Ein
	positives Beispiel für solch eine Regelung aus der jüngsten Vergangenheit
	ist hierfür der von mir mitgetragene EU-Beschluss zum Wegfall der
	Roaming-Gebühren in den EU-Mitgliedstaaten bis 2017, da dies die
	Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Digitalisierung
	sicherstellt.

	2.) Wir wissen nicht, wie Europa heute ohne die EU aussähe. Wenn man sich
	die Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet, so fällt auf, dass
	innerhalb der EU der europäische Friedensgedanke durch permanente
	Missachtung der selbst gesetzten Regeln sowie des Bürgerwillens – etwa in
	der Eurokrise sowie in der Migrationskrise – und einem damit einhergehenden
	Hang zur Zentralisierung erheblich in Gefahr geraten ist. Nur ein klarer
	Kurswechsel innerhalb der EU kann dafür sorgen, dass Frieden und Stabilität
	in Europa gewahrt bleiben und der Wohlstand gefördert wird.

	3.) Die Geschicke auf dem europäischen Kontinent werden von der Gesamtheit
	der europäischen Staaten – auch den Nicht-EU-Mitgliedstaaten – bestimmt.
	Was die EU angeht, so befürworte ich diese als eine Gemeinschaft souveräner
	Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Einen europäischen Superstaat
	hingegen, wie ihn auch viele deutsche Europa- und Bundestagsabgeordnete und
	weitere politische Entscheidungsträger anstreben, lehne ich klar ab.
	Vielmehr müssen wir wieder Eigenverantwortung, Subsidiarität und Bürgernähe
	stärken. Wir müssen die Bürger mitnehmen und ihnen bei wichtigen Fragen das
	letzte Wort in Form von Volksentscheiden geben. Denn die EU als so
	genanntes Eliteprojekt ist gescheitert. Dies haben wir in den letzten
	Jahren gesehen. Wir brauchen vielmehr ein Europa der Bürger, mit einer
	dringend zu reformierenden EU. Nur wenn die Grundsätze der
	Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialen Marktwirtschaft wieder
	eingehalten werden und die Regionen und Einzelstaaten wieder mehr
	Kompetenzen erhalten, können Frieden und Wohlstand in Europa weiter
	gesichert werden. Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus zum Schaden der
	Bürger müssen dabei gestoppt werden. Innovation, bessere Rahmenbedingungen
	für Investitionen sowie mehr Mut zu unternehmerischem Handeln sind zu
	stärken, damit Unternehmen in Deutschland und Europa sich im globalen
	Wettbewerb weiter behaupten können. Nur so werden die Menschen in Europa
	wieder optimistisch in die Zukunft blicken können.

	Dietmar Köster, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Besonders wichtig für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist die Richtlinie
	über die öffentliche Auftragsvergabe aus dem Jahr 2011. Sie hat in
	Deutschland dazu geführt, dass in den meisten Bundesländern
	Tariftreue-Regelungen beschlossen wurden. In NRW, wo sich meine
	Betreuungsregion befindet, gibt es nun seit Mai 2012 das entsprechende
	Tariftreue- und Vergabegesetz. Darin legt das Land Mindeststandards für
	öffentliche Aufträge fest. Auftraggeber werden verpflichtet,
	Tarifstandards, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen.
	Das bedeutet, dass beispielsweise in der nordrhein-westfälischen Baubranche
	tarifliche Regelungen nicht durch ein Unternehmen aus anderen
	EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen werden dürfen. Dies ist ein Schritt, um
	Sozialdumping innerhalb der EU zu erschweren.

	2.) Frieden in Europa seit 1945

	3.) Europa: grenzenlos!

	Kateřina Konenčá, Tschechien, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens,
	GUE/NGL-Fraktion

	1.) Gut sind nahezu alle Regelungen und Richtlinien, die den Schutz der
	Umwelt, Biodiversität und das Gesundheitswesen betreffen. Unsere
	Gesundheits- und Umweltschutzstandards sind die höchsten weltweit. Die
	Richtlinie 2001/81/EG zum Beispiel setzt nationale Emissionshöchstmengen
	für bestimmte Luftschadstoffe fest, die für die Bekämpfung von Versauerung,
	Eutrophierung und bodennahem Ozon verantwortlich sind. Das führt zu
	besserer Luftqualität und schützt jährlich tausende Leben.

	2.) Die Freiheit für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Menschen – die
	vier Grundfreiheiten – wären ohne die EU nur ein Traum. Ja, wir könnten sie
	auch ohne EU erreichen, aber nicht ohne eine internationale Organisation
	wie die EU. Die Idee, dass Großbritannien sie nach dem Brexit nutzen kann,
	ohne zumindest einige EU-Regeln zu befolgen, ist Nonsens.

	3.) Transparenter, sozial gerechter, friedlich und nachhaltig, ein
	vereintes Europa, das die Vielfalt respektiert und schützt durch robuste
	soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Und natürlich sollten die
	EU-Institutionen die europäische Zivilgesellschaft stärker wahrnehmen. Die
	EU muss ihre Bürger hören.

	Elisabeth Köstinger, Österreich, ÖVP, EVP-Fraktion

	1.) Die Verwirklichung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die GAP
	schafft leistbare Lebensmittel für Konsumentinnen und Konsumenten und ist
	gleichzeitig Garant für hohe Tierschutzstandards, steht für die weltweit
	höchsten Standards in der Lebensmittelproduktion und schafft
	Sicherheitsnetze durch die auch Berg- und benachteiligte Gebiete als
	Wirtschafts- und Lebensräume erhalten bleiben können.

	2.) Über 70 Jahre Frieden zwischen den Ländern der Europäischen Union.

	3.) Europa muss wieder zu unserem Zuhause werden. Das gelingt nur, wenn die
	Europäische Union sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit
	konzentriert und gleichzeitig ein Europa der Regionen zulässt, das
	individuelle Konzepte und regionale Stärken fördert.

	Jean Lambert, Großbritannien, Green Party, EFA-Fraktion

	1.) Gleichheitsrechte, die Rassismus eindämmen, bzgl, Alter, Geschlecht,
	sexueller Orientierung, Behinderung und Glauben. Diese reduzieren
	Diskriminierung und wirken sich direkt auf das Leben vieler Menschen aus.

	2.) Das Pariser Klimaabkommen. Die EU half, dass die Verhandlungen nach
	Kopenhagen weitergingen. Das Pariser Abkommen wäre ohne die EU womöglich
	nicht zustande gekommen.

	3.) Ungleichheit verhindern und die Umwandlung in ökologisch nachhaltige
	Gesellschaften anführen.

	Patrick Le Hyaric, Frankreich, Linksfront, GUE/NGL-Fraktion

	1.) Die ersten europäischen Rechtsakte ermöglichten es den europäischen
	Bürgern, außerhalb ihrer Länder zu arbeiten und von den sozialen Vorteile
	des Landes zu profitieren, in dem sie arbeiteten, während gleichzeitig die
	sozialen Errungenschaften der EU bewahrt wurden. Diese Regelungen zur
	Koordinierung der sozialen Sicherheit gestalteten die
	Auswanderungsmöglichkeit zugunsten der Arbeiter.

	Zugleich führten viele weniger bekannte Entscheidungen gleiche
	Arbeitszeiten oder den Mutterschaftsurlaub ein und zielten darauf,
	Arbeitsplätze so einzurichten, dass die Arbeiter vor Berufsunfällen und den
	Kontakt mit schädlichen Substanzen geschützt sind.

	Das Erasmusprogram hat trotz seiner Mängel den Austausch, das Studium und
	das Reisen gefördert. Es hat einem kleinen Teil einer Generation
	ermöglicht, sich anzunähern und sich besser zu verstehen. Wir müssen
	deshalb auf eine Ausweitung bzw. Verallgemeinerung dieser Art von
	Initiative abzielen.

	Jüngst war auch die „Jugendgarantie“ ein kleiner positiver Schritt im Kampf
	gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das Programm ermöglicht es Jugendlichen
	unter 25, eine Arbeit zu bekommen, ihren Bildungsweg fortzusetzen oder in
	den vier Monaten nach dem Schulabschluss oder dem Jobverlust eine
	Ausbildung oder ein Praktikum zu erhalten. Diese Akte zeigen, dass die
	Europäische Union eine Quelle des gesellschaftlichen Fortschritts sein
	kann. Darauf müssen wir hinarbeiten – und nicht auf eine alle
	Errungenschaften aufhebende, unerbittliche Konkurrenzsituation, wie sie
	durch die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt oder die Regelung
	zur Entsendung von Mitarbeitern erleichtert wird.

	2.) Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein altes humanistisches Anliegen
	und progressiver Weg der Aufklärungsphilosophie. In Frankreich wurde er
	besonders von Figuren wie Robespierre, Victor Hugo und Jean Jaurès geführt.
	Innerhalb der Europäischen Union ist er nunmehr gewonnen, weil die
	Abschaffung der Todesstrafe in Artikel 2 der Charta der Grundrechte der
	Europäischen Union festgeschrieben steht. Sie ist ein Teil der Kriterien
	und unumgänglichen Anforderungen, um der Europäischen Union betreten zu
	können und ist die große Priorität innerhalb der europäischen
	Menschenrechtspolitik. Um ein Beispiel zu geben: Die Türkei hat die
	Todesstrafe im Zuge seiner Aufnahmeverhandlungen Anfang der 2000er Jahre
	abgeschafft. Die jüngsten Vorschläge von Präsident Erdogan hinsichtlich
	ihrer Wiedereinführung haben die europäischen Institutionen unverzüglich
	zur Reaktion genötigt: Es stünde nun nicht weiter zur Debatte, dass die
	Türkei eines Tages Unionsmitglied werde.

	Gleichzeitig muss man hervorheben, dass ohne Zusammenlegung unser
	Produktionskapazitäten [nach dem zweiten Weltkrieg, Anm. d. Red.], ohne die
	Zusammenarbeit, die darauf folgt, die Konfrontationslogiken, die der
	Ausgangspunkt zweier der zerstörerischsten Konflikte der
	Menschheitsgeschichte waren, immer noch am Werk wären. Nun da in den
	letzten Jahren wieder bewaffnete Konflikte auf diesem Kontinent auftreten,
	zuerst im ehemaligen Jugoslawien, dann heute in der Ukraine, müssen wir uns
	gewahr werden, das Frieden und Kooperation fragile Konstruktionen
	darstellen, die es zu schützen und fördern gilt.

	3.) Die Europäische Union ist von multiplen Krisen durchzogen und die
	Austeritätspolitik, die als Antwort auf diese beschlossen wurde, wird heute
	en bloc von der Bevölkerung, den Arbeitern und den Jugendlichen in ganz
	Europa abgelehnt. Diese Situation muss zu einer tiefgreifenden
	Transformation hin zu einem sozialen, demokratischen und umweltbewussten
	europäischen Projekt führen, das auf Internationalismus und Solidarität
	fußt. Die Umbauarbeiten dafür sind immens, aber sie sind mehr als
	essenziell, denn die Entstehung dieses alternativen Projekts, das auf eine
	Union der Nationen und vereinigten Völker, souverän und frei, abzielt, ist
	notwendig, um die kapitalistische Globalisierung zu verändern.

	Jo Leinen, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die Europäische Union hat insgesamt einen sehr positiven Einfluss auf
	das Leben der Bürgerinnen und Bürger und es ist schwierig hier einen
	einzelnen Rechtsakt herauszugreifen. Der Binnenmarkt ermöglicht es
	Unternehmen auf einem Markt mit über 500 Millionen Menschen aktiv zu sein,
	ohne für jedes Land unterschiedliche Normen und Standards erfüllen zu
	müssen. Dies begünstigt die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die
	Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig haben die hohen Verbraucher- und
	Umweltschutzstandards in der Europäischen Union einen direkten Einfluss auf
	das Wohlergehen der Bevölkerung. Die Verbesserung der Wasserqualität der
	europäischen Seen, Flüsse und Meeresgebiete über die letzten Jahrzehnte ist
	nur eines von vielen konkreten Beispielen für diesen Effekt. Auch die
	Grenzwerte für Feinstaub in der Luft gehen auf eine EU-Richtlinie zurück
	(Richtlinie 1999/30/EG). Global konnten durch die Europäische Union
	maßgebliche Fortschritte im Klimaschutz vorangetrieben werden.

	Im Verbraucherschutzbereich beruht die Verlängerung der
	Gewährleistungspflicht auf 2 Jahre genauso auf europäischer Gesetzgebung
	wie die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln und Produktstandards bei
	Kinderspielzeug. Weitere konkrete Beispiele sind die schrittweise
	Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union
	(Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ) und die Gewährleistung von Fluggastrechten
	im Falle von Verspätungen und Annullierungen (Verordnung (EG) Nr.
	261/2004).

	Zu den größten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger gehört zweifelsoh…
	auch die Möglichkeit überall in der Union zu studieren, zu arbeiten oder
	sich zur Ruhe zu setzen.

	2.) Neben dem Beitrag der Europäischen Union zur Wahrung des Friedens sind
	der Wegfall der Binnengrenzen und die Reisefreiheit sowie die
	Personenfreizügigkeit die sichtbarsten und meistgeschätzten
	Errungenschaften der europäischen Einigung. Für viele Menschen ist es heute
	selbstverständlich im europäischen Ausland zu arbeiten oder zu studieren.
	Gerade in Grenzregionen wie dem Saarland spielen Staatsgrenzen heute kaum
	noch eine Rolle. Europa ist hier gelebte Realität und kein abstraktes
	Konzept.

	3.) Meine Vision ist ein stärkeres, demokratischeres und effizienteres
	Europa – ein föderal organisiertes Europa, das sich auf die großen Aufgaben
	konzentriert, die nur europäisch gelöst werden können, und in diesen
	Bereichen die notwendigen Instrumente hat, um das Versprechen von sozialer
	Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand einzulösen. Europa muss die
	Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt
	rücken und diese nach innen und außen verteidigen können. Ich plädiere
	deshalb für eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und
	der nationalen Ebene. Wir benötigen eine europäische Migrationspolitik,
	eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame
	Wirtschafts- und Fiskalpolitik, welche Leitplanken für ein sozial gerechtes
	und wirtschaftlich starkes Europa setzt. Die Europäische Kommission sollte
	zu einer Regierung weiterentwickelt werden, die durch das Europäische
	Parlament als Bürgerkammer und eine zweite Kammer, in welcher die Staaten
	repräsentiert sind, kontrolliert wird und entlassen werden kann. Nationale
	Vetos sollte es nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben. Gleichzeitig
	muss das Subsidiaritätsprinzip befolgt werden, indem Entscheidungen immer
	so nahe wie möglich am Bürger getroffen werden.

	Peter Liese, Deutschland, CDU, EVP -Fraktion

	1.) Am eindeutigsten ist wohl die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Schon
	jetzt zahlen wir alle deutlich weniger im europäischen Ausland und im
	nächsten Jahr werden die Roaming-Gebühren komplett abgeschafft. Persönlich
	möchte ich aber auch die Verordnung zur Senkung des Energieverbrauchs von
	Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Betrieb nennen. Die Verbraucher in
	Deutschland sparen dadurch jährlich Stromkosten in Höhe von gut 1,2
	Milliarden Euro.

	2.) Eindeutig der Frieden. Europa hat noch nie eine so lange Phase von
	Frieden und relativen Wohlstand erlebt wie in den vergangenen Jahrzehnten.

	3.) Die Europäische Union muss gerade nach dem Brexit-Votum zusammenhalten.
	Viele wichtige Fragen können ohne europäische Zusammenarbeit nicht, oder
	nicht gut gelöst werden. Auf der anderen Seite dürfen wir uns aber nicht
	endlos erweitern. Schon vor den aktuellen Ereignissen war ich gegen einen
	Beitrag der Türkei zur Europäischen Union

	Norbert Lins, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Die meisten Menschen nehmen politische Maßnahmen eher wahr, wenn sie
	diese im Alltag unmittelbar zu spüren bekommen. In jüngster Zeit stellen
	neben vielen anderen Dingen die Absenkung der Roaminggebühren und deren
	komplette Abschaffung, welche für 2017 vorgesehen ist, für die meisten
	Menschen eine sehr positive Veränderung dar.

	2.) Ganz klar der Gemeinsame Binnenmarkt. Der freie Waren- und
	Kapitalverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit
	brachten Wohlstand für die Menschen und die europäischen Völker näher
	zusammen.

	3.) Gerade in den letzten Jahren sollte uns mit dem Aufkommen bewaffneter
	Konflikte in geographischer Nähe zur EU wieder bewusst werden, dass die
	Union in erster Linie als Friedensprojekt gegründet wurde und wir weiter
	daran arbeiten müssen. Die EU ist ein Garant für unsere Freiheit und
	unseren Wohlstand. Dies ist mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Andere
	Kontinente beneiden uns für unsere Zusammenarbeit.

	Barbara Lochbihler, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion1.) In den Ausschüssen
	für Menschenrechte und EU-Außenbeziehungen, in denen ich tätig bin, gibt es
	wenige gesetzgeberische Entscheidungen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier
	auf die EU-Anti-Folterverordnung hinweisen. Sie ist weltweit die erste
	multilaterale Handelskontrolle, die den Export von Folterwerkzeugen und
	Mitteln verbietet, die zur Durchführung der Todesstrafe verwendet werden.
	Dadurch wird zum Beispiel verhindert, dass weiterhin bei Hinrichtungen in
	den USA europäische Produkte benutzt werden. Wir konnten verhindern, dass
	das Mittel Propofol weiterhin in die USA geliefert wird und so dafür
	sorgen, dass die Umsetzung von Todesstrafen ausgesetzt wurde.

	2.) Rückblickend auf die erste Hälfte des 20. Jahrhundert, in der sich fast
	alle europäischen Staaten gegenseitig bekriegt habe, haben die Europäische
	Union und ihre Vorgängerinstitutionen Erstaunliches bewirkt hat: Es gab und
	gibt keinen Krieg unter den EU-Mitgliedstaaten. Nationalstaatliche Grenzen
	wurden fast komplett abgeschafft, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger
	der jeweiligen Mitgliedsstaaten überall in der EU niederlassen und arbeiten
	kann. Das ist etwas, was man der EU zu Gute halten muss. Und das man
	natürlich gegen alle nationalistische, separatistische und
	rechtspopulistische Bestrebung verteidigen muss.

	3.) Meine Zukunftsvision für Europa ist eine solidarische Gemeinschaft von
	Staaten, die auf die sich überlagernden Krisen gemeinsam reagieren, damit
	auch über die EU-Grenzen hinaus Kriege der Vergangenheit angehören und nach
	und nach nationalstaatliche Grenzen weltweit überflüssig werden. Für
	grenzüberschreitende, globale Probleme gibt es keine nationalen Lösungen.
	Die EU soll stärker, sozialer, demokratischer und auch für Flüchtlinge ein
	Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden.

	Sabine Lösing, Deutschland, Linke, GUE/NGL-Fraktion

	1.) In dem von mir verantworteten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
	ist unsere Kritik gegenüber der interessengeleiteten und militaristischen
	Außenpolitik sehr grundsätzlich. Deshalb hier ein Beispiel aus einem
	anderen Bereich der EU: Die Verordnung (EG) 561/2006 zu den Lenk- und
	Ruhezeiten hat wohl die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im
	Straßenverkehr für viele Menschen verbessert. Im April 2007 trat die
	EU-Verordnung in Deutschland in Kraft. Mit ihr gelten unter anderem längere
	Ruhe- und kürzere Fahrtzeiten für BerufskraftfahrerInnen.

	2.) Leider fallen mir zuerst nur schlechte Entscheidungen ein, wie dass
	sich das Europäische Parlament für die Verlängerung des krebserregenden
	Unkrautvernichters Glyphosat ausgesprochen hat. Dennoch gäbe es
	wahrscheinlich das Erasmus-Austauschprogramm so in dieser Form ohne die EU
	nicht. Ich finde es eine Errungenschaft, dass jungen Menschen die
	Möglichkeit gegeben wird innerhalb der Europäischen Union (interkulturelle)
	Erfahrungen zu sammeln und sich auszutauschen. Das fördert neben der
	eigenen Persönlichkeit auch den Gedanken europäischer Solidarität. Diese
	ist gerade in Zeiten zerstörerischer EU- Austeritätsprogramme von Nöten.

	3.) Europa hat dann eine Zukunft wenn das Ergebnis europäischer Politik
	eine reale Verbesserung des Lebens der breiten Bevölkerung zur Folge hat
	und nicht weiterhin die Interessen europäischer und weltweiter Unternehmen
	im Vordergrund stehen. Wie zum Beispiel bei den geplanten neoliberalen
	Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die eben nicht wie so oft behauptet den
	Bürgerinnen und Bürgern Europas und Nordamerikas dienen. Des Weiteren muss
	endlich Schluss sein mit der verheerenden Sparpolitik, wie zum Beispiel in
	Griechenland und Portugal. Zudem braucht es mehr Transparenz und
	Bürgerbeteiligung.

	Ulrike Lunacek, Österreich, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (Antirassismus-Richtlinie,
	Rahmenrichtlinie Beschäftigung und Gender-Richtlinien) haben große
	Fortschritte beim Schutz vor Diskriminierung gebracht, gerade am
	Arbeitsplatz.

	Ohne die Prinzipien und Richtlinien der EU gäbe es in vielen Ländern der
	Union gerade in gesellschaftspolitisch immer noch kontroversiellen
	Bereichen wie den gleichen Rechten für Lesben, Schwulen, Trans- und
	Intersexpersonen, aber auch bei der Gleichstellung von Frauen, keine
	schützenden Regelungen.

	2.) Als eine, die am Eisernen Vorhang aufgewachsen ist und erlebt hat, wie
	trennend und oft mörderisch diese Grenze war, ist für mich das Beste die
	Reise- und Niederlassungsfreiheit in einem gemeinsamen Raum der Freiheit,
	der Sicherheit und des Rechts.

	3.) Mein Ziel ist ein postnationales friedfertiges Europa, ein Europa der
	Bürgerinnen und Bürger, die Vereinigten Staaten von Europa: demokratisch
	geordnet, föderal strukturiert, republikanisch verfasst – und
	selbstverständlich sozial gerecht und ökologisch nachhaltig.

	Thomas Mann, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am
	Arbeitsplatz ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik der EU. Diese
	Richtlinie (89/391/EWG) mit der Festlegung von Mindestanforderungen wurde
	in der Charta der Europäischen Union rechtsverbindlich verankert. Ihr
	Erfolg: Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle sank von 1960 bis 2014
	um fast 65 Prozent!

	Der gemeinsame Ansatz schützt vor allem benachteiligte Mitglieder unserer
	Gesellschaft, darunter Schwangere und Jugendliche, und sorgt europaweit für
	ein ausgeglicheneres Schutzniveau. Wichtige Bestandteile sind die
	Beurteilung von Gefahren in der Arbeitswelt sowie die Prävention von
	Arbeitsunfällen.

	2.) Europa begann als politische Antwort auf Hass, Ausgrenzung, Krieg und
	Vernichtung. Heute ist Europa ein Kontinent des Friedens, welcher
	maßgeblich durch die EU stabilisiert wurde. Bei der Verleihung des
	Friedensnobelpreises im Dezember 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für
	Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Trotz
	aller Unzugänglichkeiten und aktuellen Irritationen ist der europäische
	Integrationsprozess ohne Alternative. Eine der größten Stabilitätszonen der
	Welt wurde geschaffen als Antwort auf die geschichtliche Erfahrung und
	einen überzogenen Nationalismus. Ständige Aufgabe für die Politik ist es,
	Menschen dafür zu gewinnen, sich für Humanität, Solidarität, Werte und die
	europäische Idee einzusetzen.

	3.) Die Zukunft der EU ist das Europa der Bürger. Es vereint Menschen
	unterschiedlicher Anschauungen, Religionen und Herkünfte und ist
	demokratisch strukturiert: Bürger sind in die Entscheidungsfindung
	einbezogen. Das Europa der Bürger stellt ein positives Lebensgefühl dar,
	für das emotional gestritten wird und dem es gelingt, im Bewusstsein des
	Einzelnen fest verankert zu sein.

	Susanne Melior, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die Lebensmittelinformationsverordnung ist für alle Verbraucherinnen
	und Verbraucher täglich und ganz praktisch erfahrbar. Denn auf allen
	Lebensmitteln müssen die Inhaltsangaben und seit Ende 2014 die häufigsten
	Allergene deutlich gekennzeichnet werden. Lebensmittelallergien und
	–unverträglichkeiten sind extrem weit verbreitet. Deswegen ist es gut, dass
	sich jeder bei verpackten Lebensmitteln, im Restaurant oder beim Bäcker
	darüber informieren kann, was tatsächlich im Essen drin ist.

	2.) Das Programm Erasmus+ sorgt dafür, dass sich die Menschen in der
	Europäischen Union nicht nur im Urlaub, sondern im alltäglichen Leben im
	Studium oder bei der Ausbildung kennenlernen können. Das Studium oder die
	Berufsausbildung im Ausland ist ein wesentlicher Kern der EU, da hier
	Vorurteile abgebaut und neues Wissen ausgetauscht werden. Ganz nebenbei
	sind schon über eine Million „Erasmus-Babys“ auf die Welt gekommen, die es
	ohne den Austausch nicht gegeben hätte.

	3.) Die Strahlkraft der Europäischen Union ist nicht verblasst. Die EU ist
	weiterhin ein Friedensprojekt. Weitere Staaten werden in Zukunft dazu
	kommen. Wenn ich an die Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Albanien
	denke, dann sehe ich wie integrierend die Europäische Union wirken kann.
	Länder, die vor zwanzig Jahren Krieg führten, werden Teil der friedlichen
	europäischen Gemeinschaft.

	Angelika Niebler, Deutschland, CSU, EVP-Fraktion

	1.) Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, weil damit endlich
	länderübergreifende Kommunikation in der EU für alle Bürgerinnen und Bürger
	erschwinglich geworden ist. Und auch für die Unternehmen von den Start-ups
	über KMUs bis zu großen Unternehmen und allen möglichen Organisationen ein
	finanzieller Hemmschuh beseitigt ist, der die wirtschaftliche Entwicklung
	spürbar belastet hat.

	2.) Das Schengen-Abkommen: Reisen ohne Grenzkontrollen über Ländergrenzen
	hinweg im gegenseitigen Einvernehmen und Vertrauen.

	3.) Ein Europa, das die Menschen schützt und ihnen nützt.

	Dimitrios Papadimoulis, Griechenland, Syriza, GUE/NGL-Fraktion

	1.) Eine jüngere Regelung mit großer Wirkung für viele Menschen ist die,
	Roaming-Gebühren komplett abzuschaffen. Es war an der Zeit, den
	Telekommunikationsmarkt in einen Markt zu überführen, um Reisenden und
	Bürgern den Alltag in Europa zu erleichtern.

	2.) Viele Dinge repräsentieren die EU praktisch, institutionell und
	symbolisch. Eine Sache herauszugreifen ist unmöglich, aber man kann darauf
	verweisen, dass die EU der sicherste Raum der Welt ist, dass sie
	demokratische Werte schützt. Es gibt vieles, was wir verbessern müssen,
	aber wir sollten nicht vergessen, was seit 1950 erreicht wurde.

	3.) Europa muss zurück zu seinem Kern finden, zu den Gründungsprinzipien
	und -werten: soziale Gerechtigkeit und faires Wachstum betonen, die Sorgen
	und Ängste der Menschen und vor allem der jungen Bevölkerung hören.
	Konservative, rechtsaußen stehende und xenophobe Kräfte können das nicht.
	Es ist die historische Pflicht der Linken und der progressiven Kräfte,
	Europa von innen heraus zu verändern, soziale und ökonomische Konvergenzen
	zu beschleunigen und neoliberale Kräfte umzuwandeln.

	Markus Pieper, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Die Verordnungen und Richtlinien zum Europäischen Binnenmarkt. Der
	größte Binnenmarkt der Welt machte kleine Firmen zu internationalen Playern
	und stärkte Europa im globalen Wettbewerb. Dieser freie Handel erleichterte
	in allen EU-Ländern den Strukturwandel, erhielt und schuf viele Millionen
	Arbeitsplätze und ist heute eine wichtige Grundlage unserer sozialen
	Errungenschaften.

	2.) Auch wenn es abgedroschen klingt: Freiheit und Frieden. Reisen ohne
	Grenzkontrollen, ohne Geld umtauschen und ohne Roaming-Gebühren. Studieren
	und Ausbildung im EU-Ausland. Und das jetzt über 70 Jahre währende
	Versprechen „nie wieder Krieg in Europa“. Aber man muss jeden Tag hart
	dafür arbeiten.

	3.) Eine Europäische Union, die den Menschen Sicherheit, Frieden und
	Freiheit garantiert aber sich mehr zurücknimmt und nicht das tägliche Leben
	reguliert. Eine EU mit starken und entschuldeten Nationalstaaten, die das
	Vertrauen untereinander wieder gefunden haben und in Brüssel nicht mehr den
	Sündenbock für eigenes Fehlverhalten sehen. Ein Europa mit Europäischen
	Institutionen, die begreifen, dass Europäische Integration kein Selbstzweck
	für wenige Eliten ist, sondern die Menschen und Regionen dabei mitnimmt und
	die Vorteile besser erklärt. Zu dieser Europäischen Union gehört auch und
	gerade das Vereinigte Königreich.

	Gabriele Preuß, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die Freizügigkeitsrichtlinie ist in meinen Augen das größte
	‚Einzelprojekt‘, von dem Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren.
	Ihr Wert wird sich erst noch vollständig erweisen, wenn in einem oder zwei
	Jahrzehnten eine neue Generation junger Menschen vollständig auf dem
	Arbeitsmarkt angekommen ist, für die die Freizügigkeit in Europa alltäglich
	geworden ist. Diese Generation wird dann endlich auch die Grenzen in den
	Köpfen überwinden können, die aktuell bei vielen noch für Vorbehalte
	gegenüber der europäischen Einigung sorgen.

	2.) Die Leistung der Europäischen Union und ihres Einigungsprozesses beim
	Friedenserhalt und der Verknüpfung der Interessen der europäischen
	Nachbarstaaten kann man nicht überbewerten. Die EU hat die zahlreichen
	kleinen und mittelgroßen Staaten des Kontinents zusammen mit den alten,
	historisch oft im Konflikt liegenden Großmächten erfolgreich zu einer
	friedlichen Einheit geschmiedet. Sie hat damit auch dafür gesorgt, dass das
	‚alte Europa‘ immer noch eine weltpolitische Stimme hat, die Gehör findet,
	und von vielen Menschen weltweit als Vorbild wahrgenommen wird.

	3.) Europa bleibt ein freier Kontinent, auf dem die demokratischen
	Strukturen der EU den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger mehren und
	fairer verteilen und Freiheitsrechte schützen.“

	Franck Proust, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

	1.) Ich denke an zwei große Fortschritte: Erstens die Liberalisierung des
	europäischen Luftverkehrsraums in den 1990er Jahren, die die Entstehung
	neuer Luftfahrtunternehmen, eines stärkeren Preiswettbewerbs und neuer
	Flugverbindungen ermöglicht hat. Der Flugverkehr ist für alle europäischen
	Bürger deutlich erschwinglicher geworden und ihre Mobilität hat sich
	erhöht. Auch die einzelnen Regionen profitieren davon, besonders in
	Hinblick auf Tourismus und Arbeit. Zweitens das Ende der Roaming-Gebühren
	ab 2017. Dank des europäischen Parlaments sind diese seit vielen Jahren
	stark gesunken. Bald wird es sie gar nicht mehr geben.

	2.) Die Haupterrungenschaft der Europäischen Union ist der Frieden! Unser
	Kontinent hat noch nie eine so lange Zeitspanne des Friedens erlebt wie die
	jetzige. Frieden und gemeinsam geteilte Grundwerte wie Freiheit und
	Demokratie sind die Grundlage für unsere Union: Das sollten wir nie
	vergessen.

	3.) Ich glaube, mit all den Krisen, die Europa derzeit erlebt
	(Wirtschafts-, Finanz-, Migrationskrise, Brexit), haben wir die Aufgabe,
	der EU eine neue Grundlage zu geben. Sie befindet sich auf dem absteigenden
	Ast, und es mangelt ihr an Vertrauen bei unseren Mitbürgern. Wir müssen uns
	in Europa auf bestimmte Prioritäten konzentrieren, derentwegen wir ein
	Interesse haben zusammenzuarbeiten: die Wirtschaft, die Finanz- und
	Währungspolitik, die Migrations- und Asylpolitik, den internationalen
	Handel, Raumfahrt.

	Herbert Reul, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Die Roaming-Verordnung, die im vergangenen Sommer verabschiedet wurde
	ist solch ein Beispiel! Sie sorgt dafür, dass die Preise, die Konsumenten
	für Telefonate, SMS und Datenverbrauch mit ihrem Handy zahlen, gedeckelt
	werden und, dass sie auch im Ausland deutlich günstiger „roamen“ können. …
	Mitte Juni 2017 kann jeder EU-Bürger sein Bündel mit ins Ausland nehmen. Es
	macht dann also kaum noch einen Unterschied ob man sich zu Hause oder im
	Ausland mit dem Handy bewegt! Das ist ein greifbares Beispiel, das fast
	allen Bürgern im Alltag und auf Reisen enorme Vorteile bringt.

	2.) Ohne den Europäischen Einigungsprozess und die Europäische Union gäbe
	es nicht den verlässlichen Frieden in Europa. Die ökonomischen und
	politischen Verstrickungen zwischen den Ländern, die über die Zeit immer
	enger geworden sind, die Mobilität der Bürger innerhalb Europas und das
	wachsende Verständnis für andere Länder Europas, gestärkt durch z.B.
	Erasmus-Programme, führt dazu, dass die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf die
	Idee kommen einander feindlich gegenüber zu stehen. Für uns alle ist das
	zur Selbstverständlichkeit geworden, aber ohne die EU hätten wie diesen
	Vorteil nicht so sicher.

	3.) Europa wird im Vergleich zum Rest der Welt immer kleiner, dadurch, dass
	das Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt sehr hoch ist. Hinzu
	kommt, dass andere Mächte in der Welt auch wirtschaftlich immer stärker
	werden und immer mehr mit den „alten“ Mächten östlich und westlich des
	Nordatlantik konkurrieren. Europa muss seinen Bürgern weiterhin zusichern,
	in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu Leben. Das geht nur dann,
	wenn wir unsere Grundwerte schützen und verteidigen, ordentliches
	wirtschaftliches Wachstum hinkriegen, innovativer werden und für
	entscheidende Fragen wie die Migrationskrise und den internationalen
	Terrorismus auf EU-Ebene schnell Lösungen finden. Auch im Bereich der
	Digitalisierung müssen wir europäisch agieren und einheitliche Bedingungen
	schaffen, sonst werden wir unseren Wohlstand nicht so umfassend sichern
	können, wie wir es uns für unsere Kinder und Enkel wünschen.

	Ulrike Rodust, Deutschland, S&D, SPD-Fraktion

	1.) Sicher die überwiegende Mehrheit! Denn das „normale“
	EU-Gesetzgebungsverfahren, in dem ein Kompromiss zwischen nationalen
	Regierungen und dem Europäischen Parlament gefunden werden muss, bietet die
	besten Voraussetzungen dafür, die Interessen möglichst vieler Europäer im
	Blick zu halten. Ich habe das bei der Fischereireform und ihrer Umsetzung,
	wo ich inhaltlich am Entstehen von Gesetzgebung beteiligt war und bin,
	genau so erlebt: Als ein durchaus hartes Ringen um den größten Nutzen für
	Viele und das Abwenden von ökologischem und ökonomischen Schaden für die
	Menschen – jetzt und zukünftig.

	Schwierig wird es dort, wo das geordnete Gesetzgebungsverfahren ersetzt
	wird durch „Krisen-Gipfel-Politik“, bei der meist gleichzeitig der Eindruck
	entsteht, die eine Seite hätte zu viel geben müssen, während die andere
	trotzdem zuwenig erhält. Was natürlich viele Bürger mit dem Gefühl zurück
	lässt, ihre Interessen kämen unter die Räder.

	2.) Das unglaubliche Glück eines friedlichen Kontinents, in dem unzählige
	Grenzen gefallen sind: Auch in den Köpfen vieler Menschen, die ganz
	selbstverständlich europaweit leben, arbeiten studieren und die das
	Bunter-werden unserer Gesellschaften als Bereicherung empfinden – und als
	so selbstverständlich, dass sie sich lange den Luxus geleistet haben, nicht
	wirklich für ihr Europa einzutreten.

	3.) Ich hoffe, dass es uns an diesem kritischen Punkt gelingt, den
	Populisten und Europakritikern die Deutungshoheit wieder zu entreißen. Dass
	wir uns wieder sachlich mit Inhalten auseinandersetzen. Dass wir uns wieder
	politische Entscheidungen zutrauen und diese auch erklären. Dass wir eine
	Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf die Beine stellen, die
	die Europäer nicht in Gewinner und Verlierer teilt. Ich will ein Europa, in
	dem wir uns an unserer gemeinsamen Gegenwart und auf unsere gemeinsame
	Zukunft freuen können.

	Virginie Rozière, Frankreich, Parti radical de gauche, S&D-Fraktion

	1.) Was die EU im Bereich des Umweltschutzes tut, hat einen großen Einfluss
	auf das Leben der Menschen, bisweilen ohne dass wir ihn bemerken. Ein
	Beispiel: die Habitat-Richtlinie. Der Mensch verändert die natürliche
	Umgebung vieler Spezies, was viele von ihnen bedroht. Die
	Habitat-Richtlinie soll Biodiversität und Naturgebiete schützen. Das
	“Natura 2000“-Netzwerk ist das größe Umweltnetzwerk der Welt. Dank ihm ist
	eine große Zahl von Naturgebieten und Spezies geschützt. Schaut man genau
	hin, hat der Schutz von Flora und Fauna auch einen positiven Einfluss auf
	den Menschen. Denn Verschmutzung kennt keine Grenzen, und es ist
	offensichtlich, dass die EU eine wichtige Rolle auf diesem politischen Feld
	spielt.

	2.) Auch wenn die Union immer noch nicht perfekt ist, hat sie dafür
	gesorgt, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten füreinander Verständnis
	entwickeln, dass sie zusammenarbeiten. Die Freizügigkeit, die Anerkennung
	von Abschlüssen, das Erasmus-Programm, die gemeinsame Währung, all das
	baute Brücken zwischen Menschen, die zugleich ihre Unterschiedlichkeit
	bewahren konnten. In einer Zeit, in der sich Nachbar mit Angst und
	Aggressivität begegneten, haben wir es durch die Unioni geschafft, einander
	mit Respekt und dem Willen, zusammenzuarbeiten, zu begegnen. Das ist die
	größte Errungenschaft der EU.

	3.) Der Brexit ist ein Schock für die EU. Wir müssen jetzt unsere Beziehung
	zum Vereinigten Königreich neu organisieren, ohne zu zögern, ohne „hard
	feelings“, aber wir müssen auch standhaft sein. Dieser Schock sollte dazu
	führen, dass wir uns fragen, was wir für Europa wollen. Entscheidend ist
	es, zu hören, was die Menschen zu sagen haben, und auch Teile der Kritik,
	die in der Brexit-Wahlkampagne an der EU laut wurde, müssen in der ganzen
	Union wahrgenommen werden. Wir haben den Binnenmarkt, aber wir müssen die
	politische und soziale Integration vorantreiben. Heute besteht der Wunsch,
	dass die EU Antworten auf die Krise gibt und Solidarität zurückbringt. Wenn
	wir wollen, dass die Bürger in das europäische Projekt Vertrauen haben,
	brauchen wir eine echte politische Union, die eine demokratische Debatte
	erlaubt. Wir müssen dringend den Bürgern wieder eine Stimme geben und einen
	politischen Raum errichten, um den vielfältigen Herausforderungen, vor
	denen Europa steht, gerecht zu werden.

	Anne Sander, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

	1.) – Das Erasmus-Programm, das Jugendlichen ein Auslandsstudium ermöglicht

	- Das Ende der Roaming-Gebühren

	- Der Schengenraum und die Freizügigkeit der Personen

	- Grenzüberschreitendes Gesundheitswesen

	- Die Initiativen für regionale Entwicklung (EU-Regionalfonds EFRE) und
	grenzüberschreitende Kooperation (INTERREG)

	2.) Frieden

	3.) Ein Europa, das besser schützt, ein bürgerlicheres Europa, in dem sich
	junge Menschen als Europäer fühlen, ohne ihre Herkunft zu verleugnen.

	Claudia Schmidt, Österreich, ÖVP, EVP-Fraktion

	1.) Das hängt von der Zielgruppe ab und ich würde mich nicht auf eine
	goldene Richtlinie festlegen. Vom Binnenmarkt profitieren zwar alle, der
	wird aber auch durch ca. 5000 Richtlinien und Verordnungen gebildet. Eine
	der größten Errungenschaften, die jedem Bürger, ob wissentlich oder nicht,
	betreffen ist meines Erachtens nach die Wettbewerbsbehörde. Kein
	Mitgliedsstaat hätte die Kraft so gegen Kartelle und Monopolisten
	vorzugehen wie die Wettbewerbsbehörde. Knappe 24 Milliarden Euro
	Strafzahlungen wurden von der Kommission verhängt, nirgendwo auf der Welt
	werden Bürger besser geschützt. Ich denke, dass ist zwar nicht positv
	lebensverändernd wenn man es hat, wenn man den Kartellen und Monopolisten
	schutzlos ausgeliefert ist, dann ist es aber sehr wohl relevant.

	2.) Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes.

	3.) So viel Regional wie möglich, so viel Europa wie notwendig.

	Sven Schulze, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Schengener Grenzkodex (= Reisefreiheit)

	2.) Die vier Grundfreiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleitungs- und
	Kapitalverkehr) und der gesicherte Frieden

	3.) Europa ist die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit und es ist unsere
	Aufgabe diese zu verteidigen. Ich wünsche mir, dass Europa aus der durch
	den Brexit hervorgerufenen kritischen Situation gestärkt hervorgeht und
	sich in der Zukunft effektiver und näher am Bürger zeigt.

	Joachim Schuster, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die Umweltgesetzgebung zur Reduzierung von CO2-Ausstoß aus Fahrzeugen,
	Schiffen, Kraftwerken und industrieller Produktion hat die Luftreinheit
	deutlich verbessert. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat den Naturschutz
	europaweit gestärkt und zu deutlich mehr Erholungsgebieten geführt.
	Badegewässerrichtlinie sichert zu, dass EU-Bürger auch im Urlaub in der EU
	keine Sorgen vor verunreinigtem Badegewässer haben müssen.

	Die Trinkwasserrichtlinie schreibt seit 1998 regelmäßige Überprüfung des
	Trinkwassers in allen Mitgliedstaaten vor. Seit 2015 wird diese
	Gesetzgebung zudem verbessert, damit die Wasserqualität in den ungefähr 100
	000 Wasserversorgungsgebieten in Europa besser überwacht wird.

	Gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen und Einfache Anerkennung
	offizieller Dokumente bedeuten weniger Verwaltungsgänge und mehr
	Mobilitätsmöglichkeiten für EU-BürgerInnen.

	Reisende und Urlauber werden bei Flugverspätungen entschädigt:
	EU-Verordnung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im
	Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
	Flügen. Außerdem werden sie vor horrenden Handykosten im Urlaub durch die
	Abschaffung der Roaming-Gebühren verschont. Die Euroeinführung hat den
	Wegfall der Überweisungsgebühren ins EU-Ausland sowie Vergleichbarkeit der
	Preise beim Einkauf im Urlaubs- oder Nachbarland gebracht.

	VerbraucherInnen profitieren von höheren Lebensmittelstandards und
	Transparenz bei Angaben zur Zusammensetzung und Nährwerten auf
	Verpackungen.

	Sicherheit im Straßenverkehr z.B. durch eCall. Das Notrufsystem wird ab
	2018 in allen Neuwagen Pflicht. Bei einem Verkehrsunfall löst das Fahrzeug
	dann automatisch Alarm aus und ruft Hilfe.

	2.) Frieden und Wohlstand in Europa.

	3.) Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Europa ohne
	Steuerunterbietungswettbewerb und Sozialdumping. Das ist meine Vorstellung
	von einem sozialen Europa der BürgerInnen.

	Andreas Schwab, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Das Schengen-System (Verordnung zum Schengener Grenzkodex) hat das
	Leben sehr vieler Menschen positiv verändert und ermöglicht es uns allen
	die Grenzen in Europa problemlos zu überqueren. Keine Verordnung steht so
	sehr für die erfolgreiche europäische Integration. Keine Angst mehr vor dem
	Grenzübertritt: Freie Fahrt für freie Bürger!

	2.) Das Beste ist definitiv das „Erasmusprogramm“. Bis heute haben ungefähr
	3,5 Millionen Europäer am Programm teilgenommen und es sind vermutlich ca.
	eine Million „Erasmus-Babys“ daraus entstanden. Für junge Menschen ist
	dieses eine phantastische Möglichkeit unseren vielseitigen Kontinent
	kennenzulernen. Auch der Kinofilm „L’auberge espagnol“ ist daraus
	entstanden. Das ist Völkerverständigung pur.

	3.) Europa ist die Antwort auf die Globalisierung. Uns in Deutschland geht
	es langfristig nur gut, wenn es Europa gut geht. Wir müssen stärker zeigen,
	wo wir gemeinsam in Europa besser dastehen als alleine.

	Bart Staes, Belgien, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Alle Richtlinien, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
	betreffen. Und die Beschlüsse zu Umweltschutz und Verbraucherrechten.

	2.) Frieden, angesichts der ewigen Konflikte der vergangenen Jahrhunderte
	zwischen Frankreich und Deutschland

	3.) Ich will eine andere EU: nachhaltiger, sozialer, transparenter,
	demokratischer, in der der Einfluss von Lobbys und multinationalen
	Konzernen zurückgedrängt ist, eine EU, näher an den Bürgern, die in
	Menschen und Arbeit investiert – und in den Schutz der Schwächsten, ohne
	Austeritätspolitik und Neoliberalismus.

	Ivan Štefanec, Slowakei, Christlich-Demokratische Bewegung, EVP-Fraktion

	1.) Weite Teile der EU-Gesetzgebung haben das Leben der Europäer zum
	Besseren verändert. Zum Beispiel die Verordnung (EU) 2015/2120 des
	Parlaments und des Rats, die Roaming-Kosten eliminiert. Bürger und
	Unternehmen werden dadurch Millionen sparen.

	2.) Vor allem: Frieden. Ohne die gemeinsame Plattform, die von der
	Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurde – heute die EU –, wäre es nicht
	möglich, dass Länder, die jahrhundertelang blutige Kriege gegeneinander
	geführt haben, heute in Frieden koexistieren. Das gilt vor allem für
	Europas Zentrum. Und natürlich können wir nicht den Binnenmarkt und die
	Freizügigkeit vergessen. Das Ausmaß der Freiheit, die die EU garantiert,
	ist historisch einzigartig.

	3.) Ein Europa, das geschäftliche Hindernisse eindämmt und neue Job- und
	Ausbildungsmöglichkeiten für seine Bürger eröffnet, und global neue Trends
	im Verbraucherschutz setzt. Ein Europa, das führend in Forschung und
	Innovation ist, und bereit ist, in seiner geographischen Umgebung ein guter
	Nachbar zu sein.

	Jutta Steinruck, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Aus meinem Arbeitsbereich gibt es so einige. Aber mit dem europäischen
	Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden die mehr als
	217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor
	arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen geschützt. Dazu gehören ganz
	konkret: Sicherheitseinweisungen, Vorschriften zu Schutzkleidung oder
	Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung von Burn-out oder Depressionen.

	2.) Die Europäische Union ist der Garant für Frieden. Dieser Frieden währt
	bereits seit über 70 Jahren und ermöglicht uns ein Leben in Sicherheit und
	relativem Wohlstand. Und Europa ist für mich ein erfolgreiches
	Demokratieprojekt. Mit jeder Erweiterung der Union, mit jeder
	Beitrittsverhandlung schärfen wir unser Verständnis von Solidarität und
	Demokratie. Ein solches Modell der Vermittlung von Bürgerrechten ist in der
	Welt einzigartig. Das dürfen wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten und
	Probleme nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

	3.) Europa muss sozialer werden. Sozialstandards, Regeln zu Sicherheit und
	Gesundheit dürfen nicht als Belastung gesehen werden, sondern als
	grundsätzlich notwendig. Wir müssen ein sozial gerechtes Europa schaffen.
	Jeder Europäer muss einen Arbeitsplatz haben, von dem er leben kann, und
	einen Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge. Ich wünsche mir ein
	wirtschaftlich starkes Europa mit einer ausgeprägten sozialen Säule und
	offenen Grenzen.

	Beatrix von Storch, Deutschland, AfD, Fraktion Europa der Freiheit und der
	direkten Demokratie

	1.) Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 „Schengener Grenzkodex“ nicht mehr
	praktikabel ist und die Verordnung (EG) Nr. 974/1998 „Einführung des Euro“
	geordnet abgeschafft werden sollte, ist das vermutlich beste EU-Gesetz für
	das tägliche Leben die „Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 der Kommission vom 7.
	Dezember 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree und Lauch“.

	2.) Die Möglichkeit, die EU demokratisch aufzulösen und als Europäische
	Wirtschaftsgemeinschaft neu zu gründen.

	3.) Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale
	Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische
	Nationalstaaten zu schaffen, werden heute nicht eingehalten und sind auch
	zukünftig nicht einhaltbar. Die EU ist eine ideengeschichtlich alte Utopie
	für die Steuerung von Werten und Normen. Zukünftig muss die EU
	zurückgeführt werden zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
	souveräner, stabiler, demokratischer und lose verbundener Nationalstaaten.
	Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben, nicht
	jedoch in einer internationalen Transferunion mit zentralistischen
	Tendenzen.

	Pavel Svoboda, Tschechien, Christliche und Demokratische Union,
	EVP-Fraktion

	1.) Vieles. Zum Beispiel die Anerkennung offizieller Dokumente. Die
	Übertragbarkeit digitaler Services. Interoperationalität der
	Verkehrsinfrastruktur: Der Zweck ist, dass man mit einem Ticket durch
	mehrere Länder fahren kann. Die EU führt auch gemeinsame Verhandlungen in
	Handelsfragen, so dass die Verhandlungsposition besser ist.

	2.) Wahrscheinlich Frieden. Basierend auf Frieden, ist die EU weltweit der
	Raum mit dem größten Wohlstand. Wir haben Freizügigkeit, nicht nur für
	Touristen, sondern auch um zu studieren, zu arbeiten und Geschäfte zu
	machen. Gäbe es die EU nicht, hätten wir viele der Errungenschaften nicht,
	die wir für selbstverständlich halten.

	3.) Ich möchte eine EU, die auf die bestehenden Herausforderungen wie
	Sicherheit und Migration reagiert. Das heißt, dass die Mitgliedsstaaten die
	Union in diesen Bereichen wachsen lassen, denn sonst wäre die EU auch in
	Zukunft ein wirtschaftlicher Gigant, aber eine politische Elfe, wie heute.
	Die EU-Institutionen, ihre Macht und ihre Pflichten sollten generalüberholt
	werden. Die EU sollte nach dem Motto „groß in großen Dingen, klein in
	kleinen Dingen“ handenln, sich also nicht in zu vielen Details engagieren.
	EU-Kompetenzen sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip mit den nationalen
	Parlamenten überprüft werden. Aber ich wette, dass die Liste der
	EU-Kompetenzen danach länger wäre, nicht kürzer. Über all dem steht mein
	Traum von einem Europa, in dem nationale politische Führungskräfte stolz
	hinter dem Projekt Europa stehen.

	Ulrike Trebesius, Deutschland, Alfa, EKR-Fraktion

	Niemand kann wissen, welche gemeinsamen Politiken ohne die EU in Europa
	möglich wären. Insofern möchte ich mich auf die Beantwortung der dritten
	Frage beschränken:

	Europas Stärke ist seine Vielfalt. Ich möchte gerne die Verantwortung für
	politische Entscheidungen soweit wie möglich auf die nationale Ebene
	zurückverlagern um Politik bürgernäher und verständlicher zu machen. Meine
	Zukunftsvision ist ein Europa, das auf freiwilliger Kooperation nach dem „a
	la carte“-Prinzip beruht. (…)

	Helga Trüpel, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Die europäische grenzüberschreitende Umweltgesetzgebung für
	Wasserqualität, saubere Luft und unverdreckten Boden hat vielen Menschen
	gesundheitliche Vorteile gebracht, ebenso bei der Lebensmittelsicherheit.

	2.) Das Bildungsprogramm Erasmus, heute Erasmus+, hat Millionen von
	Studierenden und Auszubildenden zusätzliche Bildungschancen in den
	verschiedenen europäischen Ländern gebracht, ihnen Sprachenlernen,
	Einblicke in Bildungs- und Arbeitswelt gebracht, Ihnen Interkulturelle
	Kompetenz und mehr Wissen über die Vielfalt der EU gebracht.

	3.) Die EU soll bei der Steuergesetzgebung, der Austrocknung von
	Steueroasen, dem Kampf gegen den Klimawandel, einer gemeinsamen
	Sicherheits- und Aussenpolitik vorangehen und die Menschen- und
	Bürgerrechte groß schreiben. Die Mitgliedsstaaten sollen in eine große
	öffentliche Debatte über die Vorteile grenzüberschreitender Politik
	eintreten. Denn die großen Fragen der Gestaltung der Globalisierung können
	nur gemeinsam und grenzüberschreitend gefunden werden.

	Monika Vana, Österreich, Grüne, EFA-Fraktion

	1.) Es sind vor allem die Grundfreiheiten der EU, die das Leben der
	EuropäerInnen besonders positiv beeinflußen. Das Grundrecht auf
	Freizügigkeit ermöglicht ArbeitnehmerInnen in einem anderen Mitgliedstaat
	diskriminierungsfrei zu arbeiten.

	2.) Frieden. Leider leben noch zu viele Menschen in Armut – dagegen muss
	noch viel getan werden.

	3.) In Zukunft muss Europa zu einer Sozialunion als Gegengewicht zur kalten
	Wirtschafts- und Währungsunion werden. Wir brauchen europaweite,
	verbindliche Mindeststandards in Fragen wie Löhne oder Arbeitslosigkeit.
	Und die EU – allen voran die Euroländer – müssen das Spardiktat endlich
	beenden. Wir brauchen mehr denn je Investitionen in soziale Infrastruktur,
	Klimaschutz und Green Jobs.

	Sabine Verheyen, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum zählt in meinen Augen zu den
	größten Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft. Dass wir uns seit
	mehr als 20 Jahren frei über nationale Binnengrenzen hinwegbewegen können,
	ist in vielerlei Hinsicht eine unheimliche Bereicherung und auch
	Erleichterung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch das EU-Förderprogramm
	ERASMUS+ wirkt sich besonders positiv auf das Leben vieler Menschen in
	Europa aus. Seit 2014 vereint es die bisherigen EU-Programme für
	lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen
	Kooperationsprogramme im Hochschulbereich unter einem Dach. Durch die
	Förderung von Mobilität zu Lernzwecken und transnationaler Zusammenarbeit
	werden so mehr als vier Millionen Menschen bis 2020 von
	Austauscherfahrungen profitieren können. Als besonders positiv sehe ich
	auch die stetige Senkung der Roaming-Gebühren und deren gänzliche
	Abschaffung ab Juni 2017 an. Dies ist uns auf europäischer Ebene durch die
	Erweiterung der Roaming-Verordnung im Jahr 2015 gelungen. In Zeiten der
	Digitalisierung kommunizieren unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend auch
	in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens über Grenzen hinweg. Gerade
	deswegen stellt die Verordnung einen Mehrwert für die Menschen in Europa
	dar.

	2.) Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, der uns Wohlstand bringt,
	sondern vielmehr auch eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Verbunden durch
	unsere gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und der
	Rechtsstaatlichkeit leben wir in Europa seit mehr als 70 Jahren in Frieden.
	Solch ein friedliches Zusammenleben ist jedoch nicht selbstverständlich.
	Dies müssen wir uns immer wieder unmissverständlich vor Augen führen. Das
	europäische Projekt ist einst als Antwort auf die verheerenden
	geschichtlichen Erfahrungen auf dem europäischen Kontinent entstanden. Ich
	erachte es als unheimlich wertvoll, dass wir, anders als viele unserer
	Vorfahren, in einer Gemeinschaft leben können, die so lange Zeit von
	kriegerischen Auseinandersetzungen verschont geblieben ist.

	3.) Wenn ich auf das zukünftige Europa blicke, sehe ich eine veränderte
	Europäische Gemeinschaft. Diese wird sich den großen Herausforderungen
	angenommen haben, die schwierige Zeit hinter sich gebracht haben und
	gestärkt daraus hervorgegangen sein. Ich sehe ein Europa, das sich den
	Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger annimmt, zügig Lösungen für d…
	Probleme der Menschen findet und sich auf Projekte mit europäischem
	Mehrwehrt konzentriert. Ein Europa, dass sich in weniger Bürokratie und
	weniger „Klein-Klein-Entscheidungen“ auf die drängenden Aufgaben fokussiert
	und sichtbare Ergebnisse liefert. Die zukünftige Europäische Gemeinschaft
	bietet vor allen Dingen jungen Menschen wieder eine Perspektive, investiert
	mehr in ihre Bürgerinnen und Bürger und schafft für jeden Einzelnen
	spürbare Vorteile. Und ich sehe eine EU, die wettbewerbsfähiger und
	innovativer ist. Sie kann mit den großen Konkurrenten – den USA und China –
	mithalten und wird in der Welt ernstgenommen, weil sie mit einer Stimme
	spricht. Schließlich glaube ich an ein gemeinsames und vereintes Europa, an
	eine bessere und stärkere Gemeinschaft.

	Axel Voss, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Es gibt viele EU-Richtlinien, die besonders herauszustellen wären. Wenn
	ich eine aussuchen müsste, dann ist es die Freizügigkeitsrichtlinie aus
	2004. Mit diesem auch Unionsbürger-Richtlinie genannten EU-Vertrag ist die
	Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU manifestiert. Sie sichert das
	Aufenthaltsrecht in unserem gemeinsamen Haus Europa. Schön ist auch, dass
	sich Lichtenstein, Island und Norwegen als EWR-Staaten angeschlossen haben.

	2.) Das Beste an der Europäischen Union ist die Sicherung von Freiheit,
	Frieden und Wohlstand. Die EU ist ein Garant für mehr als 70 Jahre Frieden
	auf dem Kontinent, den Freihandel in einem gemeinsamen Binnenmarkt und
	dadurch die Schaffung von Wohlstand und Freizügigkeit zu einer
	Lebensqualität, die es sonst nicht gegeben hätte.

	3.) Meine Zukunftsvision ist ein Europa, welches gemeinschaftlich
	selbstbewusst in der Welt auftritt und seine Zukunft global mitgestaltet.
	Ein Europa, dessen Mitgliedstaaten aus eigener Verantwortung heraus sich so
	aufstellen, dass sie stark in einer starken EU sind. Hierfür benötigen wir
	u.a. ein militärisches Zusammenwachsen zu einer starken eigenen
	Verteidigungsgemeinschaft, eine gemeinschaftliche Außenpolitik, eine
	Energieunion, einen kreativen digitalen Binnenmarkt, ein Zusammenwachsen in
	Fragen der Inneren Sicherheit, die den Einsatz von Datenanalysen als
	Lebensschutz zur Terrorbekämpfung erlaubt, und ein Europa, welches sich
	über Freihandelsverträge vernetzt, um in der Zukunft auch noch eine
	wirtschaftliche und politische Bedeutung in der Welt zu haben.

	Martina Werner, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

	1.) Die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG. Sie regelt die
	Personenfreizügigkeit innerhalb Europas. Sie ist das Herz der EU und steht
	dafür, dass der Kontinent zusammenwächst. Deswegen ist es eine unserer
	wichtigsten Aufgaben, die Flüchtlingsdebatte nicht als Ausrede gelten zu
	lassen, um die Schlagbäume dauerhaft wieder zu schließen.

	2.) Die EU selbst! Dieses gigantische, faszinierende, einzigartige,
	manchmal anstrengende Demokratie-Projekt zur Zusammenarbeit von Völkern,
	die sich vorher auf dem Schlachtfeld begegnet sind. Die EU ist das Forum
	schlechthin, das verhindert, dass wir uns im nationalen Kleinklein
	verlieren. Sie ist der Albtraum von Marine LePen, Nigel Farage, Alexander
	Gauland und Geert Wilders, weil sie grenzüberschreitend denkt. Ich will mir
	Europa ohne die Europäische Union nicht vorstellen.

	3.) Die EU wird auch künftig nicht perfekt sein. Wo an Kompromissen
	geschmiedet wird, raucht und brodelt es und das Ergebnis ist am Ende
	vielleicht manchmal ein bisschen krumm. Das gilt für die EU genauso wie für
	jede andere politische und gesellschaftliche Ebene. In der EU 2040 arbeiten
	wir noch immer gemeinsam an Lösungen. Wir füllen unseren Anspruch an einen
	„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ jeden Tag mit Leben. Wir
	sind einer Union näher gekommen, die soziale Gerechtigkeit für alle
	ermöglicht.

	Rainer Wieland, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

	1.) Innerhalb Europas günstiger und bald ohne Mehrkosten
	grenzüberschreitend telefonieren zu können. Ebenso wie die Errungenschaft,
	dass die Bürgerinnen und Bürger für Kreditkartenzahlungen im EU-Ausland
	keine Mehrkosten berappen müssen.

	2.) Wir reden heute wieder mit- anstatt übereinander als das in vielen
	Jahrhunderten vorher der Fall war und machen als kleiner Kontinent
	gemeinsam Politik für Herausforderungen, denen keiner mehr alleine begegnen
	kann.

	3.) Dass ich es als Deutscher irgendwann als so normal empfinde, keinen
	Außenminister mehr zu haben, wie ich das heute als Baden-Württemberger
	normal finde.

	Tomáš Zdechovský, Tschechien, Christliche und Demokratische Union,
	EVP-Fraktion

	1.) Für Tschechen war und ist besonders wichtig, dass wir mit anderen
	Ländern ohne Hindernisse Geschäfte machen können und z. B. gerade nach
	Deutschland problemlos reisen können. Allgemein schätze ich hoch noch die
	Kooperation auf dem Feld der Sicherheit der Bürger. Früher waren die
	internationalen Sicherheitskräfte nicht so gut verbunden, und der
	Informationswechsel war nicht effektiv – z. B. konnte man im Ausland
	vermisste Personen und Kinder nur selten finden.

	2.) Kooperation der Staaten. Unsere zwei Länder haben immer gut zusammen
	gearbeitet, aber die Bedingungen, die wir durch EU-Verträge gewonnen haben,
	könnten wir nie so gut herstellen – und dazu gelten sie für alle 28 Länder
	auf einmal. Ich finde sehr praktisch, dass es in vielen Bereichen einfach
	nur eine (europäische) Legislative gibt.

	3.) Als Vorsitzender der Union von europäischen Föderalisten vertrete ich
	die Meinung, dass die Europäische Union sinnvoll ist. Ich fühle mich
	weiterhin als Tscheche, ich bin aber auch ein Bürger der EU. Meine Vision
	beruht deshalb auf der erwähnten Kooperation souveräner Staaten. Es soll
	nicht um die Störung und Unterdrückung der nationalen Identitäten gehen,
	sondern um ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, um Respekt,
	Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der demokratischen Prinzipien. Wir sollten
	annehmen, dass das Europa unser Heimat ist – und das können wir nur mit
	einem demokratischen und transparenten Europa schaffen.

	24 Sep 2016

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