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# taz.de -- Konferenz der Linksfraktion: Im Streit über Europa vereint
> In ihrer Kritik an der EU sind sich die verschiedenen Flügel in der
> Linkspartei einig. In den daraus folgenden Konsequenzen nicht.
Bild: Vereint im Kampf gegen die EU: Oskar Lafontaine (Linkspartei, Saarland) u…
Berlin taz | Wie hältst du es mit der EU? Seit der Drangsalierung der
Syriza-Regierung in Griechenland ist kaum eine Frage umstrittener in der
Linkspartei. Die einen wollen die EU grundlegend reformieren, die anderen
sie schlicht zum Teufel jagen. Auf einer Konferenz der Linksfraktion im
Bundestag trafen am Freitag in Berlin die divergierenden Positionen
aufeinander.
„Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart“ hatte die Fraktion als
Konferenzmotto gewählt. Man tagte im Energieforum, den energetisch tipptopp
sanierten ehemaligen städtischen Gaswerken.
In der Analyse sind sich die verschiedenen Lager in der Linkspartei noch
recht einig: die EU ist derzeit ein neoliberales Projekt. Doch bei den
einen folgt daraus, die Einsicht, dass man die EU dann eben verbessern
müsse, während die anderen das für aussichtslos halten.
Gregor Gysi gehört zur Fraktion „Hassliebe“. Die bestehende EU kritisiert
er zwar scharf: „Sie ist unsozial, undemokratisch, intransparent,
bürokratisch und in einer tiefen Krise“, sagte er zu Beginn der Konferenz.
Gleichwohl hält der Ex-Fraktionschef sie grundsätzlich für das
Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts. Daher grenzte er sich deutlich von
jenen Parteifreunden ab, die eine Rückkehr zur nationalstaatlichen
Souveränität befürworten. „Ich möchte nicht zurück zum Nationalstaat, zum
Pickelhaubenstaat.“
## Rückkehr zu nationalen Währungen?
Die Gegenposition formulierte seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht, die
gegen Abend auftrat, als Gysi längst entschwebt war. Eindringlich warnte
sie vor einer „abstrakten Verteidigung der EU“. Das sei „das Falscheste w…
Linke machen können.“ Wagenknecht sprach sich dafür aus, den
EU-Institutionen Macht zu entziehen und die Kompetenzen wieder so zu
verteilen, „dass die Einzelstaaten Politik machen können.“
Ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der nach ihr auf dem Podium sprach, warb
vehement für eine Rückkehr zu nationalen Währungen: damit Länder wie
Spanien, Italien oder Frankreich die Möglichkeit hätten, sich mit einer
schwächeren Währung gegen Deutschland zu behaupten.
Die Kronzeugen dieser Position saßen mit auf dem Podium: Catarina Martins
etwa, die Vorsitzende des Bloco de Esquerda in Portugal. Der toleriert seit
November gemeinsam mit den Kommunisten die sozialdemokratische
Minderheitsregierung. Eindringlich schilderte sie die Verheerungen, die die
EU-Austeritätspolitik in ihrem Land angerichtet hat. „Jeder Staat sollte
über sein Budget entscheiden können“, forderte Martins.
## Koalition der Abtrünnigen
Oder Jean-Luc Mélenchon von der französischen Parti de Gauche. Die EU sorge
für einen Wirtschaftskrieg zwischen den Staaten, konstatierte der linke
Präsidentschaftskandidat. „Was gut für Deutschland ist, ist nicht gut für
Frankreich.“
Attac-Gründungsmitglied Peter Wahl hatte zuvor einen möglichen Notausgang
skizziert. Wer nicht mehr einverstanden sei mit den EU-Vorgaben, müsse halt
mit den EU-Verträgen brechen und mit anderen Abtrünnigen Koalitionen der
Willigen schmieden. Als Beispiel nannte er neben dem „Club Med“ der
Mittelmeerländer, ausgerechnet auch die Visegrad Gruppe, in der das von
Rechtspopulisten regierte Ungarn den Ton angibt.
Er halte nichts von solchen Strategien erwiderte Linksparteichef Bernd
Riexinger darauf. „Denn sie spalten in hohem Maße die Linke, die
Gewerkschaften, die Generationen.“
Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch beschwor eine geeinte Linke, die in
und für Europa kämpft. Ein Kampf, der zuerst im Inneren gewonnen werden
muss. „Die EU-Kritiker werden gesellschaftlich stärker und auch in der
Linken“, hieß es aus Vorstandskreisen am Rande der Veranstaltung.
26 Sep 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
EU-Politik
Europa
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