# taz.de -- Europäische Linke: Gregor Gysi will Europa retten | |
> In den Parteien, die der Europäischen Linken angehören, wird heftig über | |
> die Haltung zur EU gestritten. Neuer Vorsitzender soll Gregor Gysi | |
> werden. | |
Bild: Ob das was wird? Gregor Gysi | |
BERLIN taz | „Die Europäische Union ist unsozial, undemokratisch, | |
intransparent, bürokratisch und in einer tiefen Krise!“, wetterte vor | |
Kurzem Gregor Gysi auf einem Treffen seiner Linksfraktion zum Thema Europa. | |
Einig waren sich die Teilnehmenden in der Kritik – was daraus folgt, ist | |
jedoch höchst umstritten. Während etwa Linksfraktionschefin Sahra | |
Wagenknecht auf die Zerschlagung der EU zugunsten eines Erstarkens der | |
Nationalstaaten setzt, will ihr Vorgänger eine grundsätzliche Reform. | |
Nun macht sich Gysi auf, die EU zu retten: Dieses Wochenende will er sich | |
in Berlin zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) wählen | |
lassen. „Mir geht es darum, die Kräfte der Linken in Europa zu bündeln und | |
auf das gemeinsame Ziel zu lenken, die soziale Spaltung und | |
Perspektivlosigkeit in Europa zu überwinden“, sagte Gysi der taz. | |
Aber für welches Europa steht die EL? Bei ihr ist es wie in der | |
Linkspartei: Wenn es um die Kritik an den neoliberalen Verhältnissen in der | |
EU geht, sind sich die mittlerweile 25 Mitgliedsparteien zwar weitgehend | |
einig. Aber was daraus folgt, darauf gibt es kontroverse Antworten. | |
Es ist der fünfte Kongress der 2004 in Rom gegründeten EL, zu dem an diesem | |
Wochenende rund 380 Delegierte sowie Vertreter von sechs Beobachterparteien | |
und Gäste aus aller Welt im Congress Center am Alexanderplatz erwartet | |
werden. Die EL ist eine von der EU anerkannte – und finanziell unterstützte | |
– „politische Partei auf europäischer Ebene“. Wie auch bei den christ- u… | |
sozialdemokratischen, liberalen oder grünen Europazusammenschlüssen ist die | |
Bezeichnung als Partei aber irreführend. Denn tatsächlich handelt es sich | |
um eine Vereinigung linkssozialistischer, kommunistischer und rot-grüner | |
Parteien mit Konsensprinzip. Das Spektrum reicht von der traditionsreichen | |
Parti Communiste Français (PCF) über die griechische Regierungspartei | |
Syriza bis zur kleinen Déi Lénk aus Luxemburg. | |
Im Europaparlament bilden die in der EL zusammengeschlossenen Parteien das | |
Gerüst der – was für ein sperriger Name! – Konföderalen Fraktion der | |
Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zu der allerdings noch | |
eine Reihe weiterer Parteien gehören. So sind die irische Sinn Féin, die | |
niederländische Socialistische Partij oder auch Podemos aus Spanien zwar | |
Mitglied der 52 ParlamentarierInnen starken Fraktion, aber – aus | |
unterschiedlichen Gründen – nicht der EL. Es ist kompliziert mit der | |
Linken. | |
Das liegt auch daran, dass angesichts des Austeritätsregimes von Schäuble | |
und seiner Verbündeten insbesondere gegenüber den Ländern des Südens in | |
zahlreichen EL-Parteien die EU-feindlichen Kräfte zunehmend die Oberhand | |
gewinnen. Der brutale wie hoch ideologische Umgang der EU-Institutionen mit | |
Griechenland – der einzigen linksgeführten Regierung in der EU – hat die | |
proeuropäischen Kräfte schwer in die Defensive gebracht. | |
Gysi will gleichwohl weiter „um die Rettung der EU kämpfen“: Die EL müsse | |
„deutlich machen, dass und wie Europa eine Chance ist, die Dinge für die | |
Mehrheit der Menschen zum Besseren zu wenden“. Ein ambitioniertes | |
Unterfangen. | |
Gysis Kandidatur für den EL-Vorsitz ist nicht unumstritten. Nicht nur | |
innerhalb der Linkspartei verübelt ihm der Anti-EU-Flügel seine | |
proeuropäische Orientierung. Doch letztlich haben sich die Vorsitzenden der | |
Mitgliedsparteien einvernehmlich darauf verständigt, Gysi als Nachfolger | |
des Franzosen Pierre Laurent vorzuschlagen. Dafür soll die Schweizerin | |
Brigitte Berthouzoz als Schatzmeisterin den Linksparteiler Diether Dehm | |
ablösen. | |
## Keine einfache Aufgabe | |
Gysis Aufgabe wird keine einfache sein – denn sein neuer Job ist kein rein | |
repräsentativer: Der 68-Jährige, der nächstes Jahr auch wieder für den | |
Bundestag kandidieren will, muss im Falle seiner Wahl zusammenhalten, was | |
angesichts der europäischen Krise immer schwerer zusammenzuhalten ist. | |
„Ich habe großen Respekt davor, dass Gregor Gysi diese schwierige Aufgabe | |
übernehmen möchte“, gibt sich Sahra Wagenknecht diplomatisch. Bei der EL | |
gehe es darum, „Prozesse zu moderieren und den Laden zusammenzuhalten, weil | |
die Position der Parteien zu verschiedenen Fragen nicht einheitlich ist, | |
zum Beispiel zum Euro und zur EU selbst“, so die Linken-Frontfrau zur taz. | |
Einer der prominentesten Fürsprecher Gysis wird am Samstag auf dem Kongress | |
sprechen: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, bei der | |
Europawahl 2014 EL-Spitzenkandidat. Gäste werden außerdem Abgeordnete der | |
in der Türkei verfolgten HDP sein. | |
16 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Patricia Hecht | |
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