# taz.de -- Verdacht auf Stasi-Mitarbeit: Ermittlungen gegen Gysi eingestellt | |
> Gregor Gysi hat versichert, niemals Mandanten an die Stasi verraten zu | |
> haben. Seine Erklärung sei nicht zu widerlegen, entschied nun die | |
> Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Dokumente wiesen auf eine mögliche Tätigkeit Gysis als inoffizieller St… | |
HAMBURG dpa | Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger | |
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der | |
falschen eidesstattlichen Versicherung mangels Beweisen eingestellt. Das | |
teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. | |
Dem Bundestagsabgeordneten der Linken war vorgeworfen worden, 2011 vor | |
einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu | |
haben, dass er als Anwalt in der DDR niemals wissentlich und willentlich | |
der Stasi über Mandanten oder Dritte berichtet habe. | |
„Seine eidesstattliche Erklärung war nicht zu widerlegen“, hieß es nun. | |
Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines | |
pensionierten Richters hatten die Ermittlungen ausgelöst. | |
Um die Frage der Anklageerhebung hatte es innerhalb der Hamburger Justiz | |
Streit gegeben. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der damals | |
zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen Gysi nicht belangen | |
wollte. Der damalige Generalstaatsanwalt Lutz von Selle wies ihn aber | |
dennoch an, Anklage zu erheben. | |
Dagegen begehrte der Beamte auf und beschwerte sich bei der Justizbehörde | |
über die von ihm als nicht rechtmäßig angesehene Weisung. Ende August hob | |
die Behörde von Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Weisung auf, | |
ermahnte jedoch die Staatsanwaltschaft zu neuen Ermittlungen. Zugleich | |
wurden weitere Akten der Staatsanwaltschaft übergeben. | |
## Deckname „Gregor“ | |
Im Rahmen der Ermittlungen seien zahlreiche Hinweise ausgewertet worden, | |
teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Einige Dokumente der | |
Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi belastet und zudem auf eine mögliche | |
Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdiensts | |
(IM) unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen. | |
„Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, | |
die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte | |
Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls | |
keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von | |
Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte, | |
habe sich keine Tat nachweisen lassen. | |
13 Jun 2016 | |
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