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# taz.de -- Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi: Stasi, Stunk und Staatsanwälte
> Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler
> Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen
> Generalstaatsanwalt.
Bild: Kein hinreichender Verdacht – trotzdem Anklage? Gregor Gysi.
BERLIN taz | In Gregor Gysis Zeitplan passt die Meldung aus Hamburg nicht.
Anfang Juni wird der Linken-Fraktionschef auf dem Parteitag vermutlich
verkünden, wie er seine Zukunft plant: ob er die Linksfraktion auch über
den Herbst hinaus führen wird oder ob er abtritt, um den Weg für eine
Doppelspitze freizumachen. Ein großer Auftritt für den Altmeister seiner
Partei – der nun wahrscheinlich von der Hamburger Justizposse überschattet
wird.
In der Hansestadt streitet die Staatsanwaltschaft über eine mögliche
Anklage gegen Gysi. Dieser hatte vor vier Jahren in einer eidesstattlichen
Versicherung erklärt, er habe in der DDR „zu keinem Zeitpunkt wissentlich
und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Ein pensionierter
Richter zweifelte an dieser Aussage und zeigte den Linken-Politiker an.
Zweieinhalb Jahre lang ermittelte daraufhin ein Hamburger Staatsanwalt und
stelle schließlich fest, dass kein hinreichender Verdacht für eine Anklage
bestehe.
Eigentlich wäre die Angelegenheit damit erledigt – hätte nicht der
Vorgesetzte des Juristen interveniert. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle
ordnete an, doch Anklage zu erheben. Ein seltener Vorgang, beinahe so
selten wie die Reaktion: Der ermittelnde Staatsanwalt verweigerte die
Gefolgschaft und beschwerte sich bei Justizsenator Till Steffen (Grüne),
der nun über den Widerspruch entscheiden muss. Einen entsprechenden Bericht
der Süddeutschen Zeitung bestätigte seine Behörde am Donnerstag.
Ein kleiner Trost für die Beteiligten: Sie sind nicht die Ersten, die sich
über den Generalstaatsanwalt ärgern. 2013 berichteten Hamburger Polizisten
von einer Attacke auf ihr Revier. Als herauskam, dass der vermeintliche
Angriff weit weniger gravierend war, wollte von Selle das Verfahren an sich
ziehen. Die zuständigen Senatoren wiesen ihn aber in die Schranken.
21 May 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Gregor Gysi
Stasi
Hamburg
Gregor Gysi
Gregor Gysi
Linksfraktion
Die Linke
Parteitag
Russland
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