# taz.de -- Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi: Stasi, Stunk und Staatsanwälte | |
> Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler | |
> Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen | |
> Generalstaatsanwalt. | |
Bild: Kein hinreichender Verdacht – trotzdem Anklage? Gregor Gysi. | |
BERLIN taz | In Gregor Gysis Zeitplan passt die Meldung aus Hamburg nicht. | |
Anfang Juni wird der Linken-Fraktionschef auf dem Parteitag vermutlich | |
verkünden, wie er seine Zukunft plant: ob er die Linksfraktion auch über | |
den Herbst hinaus führen wird oder ob er abtritt, um den Weg für eine | |
Doppelspitze freizumachen. Ein großer Auftritt für den Altmeister seiner | |
Partei – der nun wahrscheinlich von der Hamburger Justizposse überschattet | |
wird. | |
In der Hansestadt streitet die Staatsanwaltschaft über eine mögliche | |
Anklage gegen Gysi. Dieser hatte vor vier Jahren in einer eidesstattlichen | |
Versicherung erklärt, er habe in der DDR „zu keinem Zeitpunkt wissentlich | |
und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Ein pensionierter | |
Richter zweifelte an dieser Aussage und zeigte den Linken-Politiker an. | |
Zweieinhalb Jahre lang ermittelte daraufhin ein Hamburger Staatsanwalt und | |
stelle schließlich fest, dass kein hinreichender Verdacht für eine Anklage | |
bestehe. | |
Eigentlich wäre die Angelegenheit damit erledigt – hätte nicht der | |
Vorgesetzte des Juristen interveniert. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle | |
ordnete an, doch Anklage zu erheben. Ein seltener Vorgang, beinahe so | |
selten wie die Reaktion: Der ermittelnde Staatsanwalt verweigerte die | |
Gefolgschaft und beschwerte sich bei Justizsenator Till Steffen (Grüne), | |
der nun über den Widerspruch entscheiden muss. Einen entsprechenden Bericht | |
der Süddeutschen Zeitung bestätigte seine Behörde am Donnerstag. | |
Ein kleiner Trost für die Beteiligten: Sie sind nicht die Ersten, die sich | |
über den Generalstaatsanwalt ärgern. 2013 berichteten Hamburger Polizisten | |
von einer Attacke auf ihr Revier. Als herauskam, dass der vermeintliche | |
Angriff weit weniger gravierend war, wollte von Selle das Verfahren an sich | |
ziehen. Die zuständigen Senatoren wiesen ihn aber in die Schranken. | |
21 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Gregor Gysi | |
Stasi | |
Hamburg | |
Gregor Gysi | |
Gregor Gysi | |
Linksfraktion | |
Gregor Gysi | |
Die Linke | |
Gregor Gysi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verdacht auf Stasi-Mitarbeit: Ermittlungen gegen Gysi eingestellt | |
Gregor Gysi hat versichert, niemals Mandanten an die Stasi verraten zu | |
haben. Seine Erklärung sei nicht zu widerlegen, entschied nun die | |
Staatsanwaltschaft. | |
Stasi-Vorwürfe gegen Linken-Politiker: Vorerst keine Anklage gegen Gysi | |
Gregor Gysi droht erst einmal keine Anklage wegen des Verdachts einer | |
falschen eidesstattlichen Versicherung. Doch das könnte sich noch ändern. | |
Ortstermin bei der Linksfraktion: Kampf um Krümel | |
Die neue Doppelspitze der Linksfraktion lädt zum Frühstück: Wagenknecht und | |
Bartsch kommen schon dabei nicht auf einen Nenner. | |
Parteitag der Linken: Der Abschied des Orakels | |
Gregor Gysi macht Ernst: Er gibt den Vorsitz der Bundestagsfraktion ab – | |
und hinterlässt seinen Nachfolgern einen Regierungsauftrag. | |
Gysi verzichtet auf neue Kandidatur: Rente mit 67 | |
Lange hat er es offengelassen, jetzt steht es fest: Gregor Gysi gibt den | |
Fraktionsvorsitz der Linken ab. Er gelobt, nicht aus dem Hintergrund | |
weiterzuregieren. | |
Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“ | |
Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren | |
regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig. |