# taz.de -- Gregor Gysi über Folgen des Brexit: „Überhaupt kein Anlass zur … | |
> Der ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende will nicht, dass das Projekt | |
> Europa scheitert. Gregor Gysi über die Zukunft der EU und die Rolle der | |
> Linken. | |
Bild: Gysi: „Ein Rechter kann einfache Antworten geben, ein Linker muss kriti… | |
taz: Herr Gysi, die Linke reagiert auf den Brexit nach dem Motto: Wir haben | |
ja immer gesagt, dass die EU undemokratisch und unsozial ist, und das ist | |
jetzt die Quittung! Sehen Sie das auch so? | |
Gregor Gysi: Das ist richtig, aber daraus müssen die richtigen | |
Schlussfolgerungen gezogen werden. | |
Welche? | |
Jetzt muss die Linke meines Erachtens um die Rettung der EU kämpfen und das | |
verbinden mit Vorschlägen, wie sie endlich demokratischer, sozialer, | |
ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer sowie von den | |
Bevölkerungen akzeptiert wird. Wissen Sie, was der Grundfehler der EU war? | |
Was denken Sie? | |
Dass eine Verfassung geschrieben worden ist, die von zwei Bevölkerungen | |
mehrheitlich abgelehnt worden ist. Da gab es zwei Wege: Der eine wäre | |
gewesen, dass man eine Verfassung schreibt, die von der Mehrheit der | |
Bevölkerungen aller EU-Staaten akzeptiert wird. Und der andere Weg war: zu | |
tricksen. Man lässt ein halbes Kapitel weg, dann ist es keine Verfassung | |
mehr und kann ohne die Bevölkerungen entschieden werden. Man hat sich für | |
den zweiten Weg entschieden. Und dafür bezahlen wir jetzt auch. | |
Also doch klammheimliche Freude über die Erosion der EU? | |
Es ist überhaupt kein Anlass zur Freude. Ich möchte nicht, dass die EU | |
kaputt geht. Die ganze Geschichte meiner Familie verlangt nach der EU. Sie | |
verhindert Kriege zwischen den Mitgliedsländern. Kriege zwischen ihnen darf | |
es nie wieder geben. Das wäre eine Katastrophe. | |
Sahra Wagenknecht meint: Es gibt für einen Linken wenig Grund, die EU, so | |
wie sie heute ist, zu verteidigen. | |
Wenig mag sein, aber es gibt einen entscheidenden Grund: die Erhaltung des | |
Friedens zwischen ihren Mitgliedsländern. Das ist mein wichtigstes | |
Anliegen. Außerdem hätten die alten Nationalstaaten einzeln weder | |
ausreichend politische noch wirtschaftliche Bedeutung weltweit, gegenüber | |
den USA, China und anderen. | |
Muss die Linke also jetzt EU-kritischer werden oder pro-europäischer? | |
Beides. Wir müssen die EU kritisieren, wir müssen Vorschläge machen, wie | |
sie besser organisiert werden kann und gleichzeitig für ihre Rettung | |
eintreten. | |
Komplex! | |
Leichter ist es nicht zu haben. | |
Welche Folgen wird der Brexit für die EU haben? | |
Der Brexit ist eine Tragik für Großbritannien, aber auch für die | |
Europäische Union. Im Unterschied zu Martin Schulz glaube ich doch, dass es | |
eine gewisse Kettenreaktion geben kann. Die Schotten wollen einen neuen | |
Volksentscheid, wenn die austreten, ist auch Großbritannien kaputt. Und | |
wenn Le Pen nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt | |
und Frankreich die EU verlässt, ist sie mausetot. Und ich möchte nicht, | |
falls das passiert, dass die Linke dabeisteht als einer der Totengräber. | |
Sondern die Linke muss dastehen als eine, die versucht hat, sie zu retten. | |
Kommt denn der Brexit der Linken irgendwie entgegen? | |
Ich glaube nicht, dass der Brexit zum Aufschwung der Linken führt, sondern | |
zum Aufschwung der Rechten. Und zwar sowohl in Frankreich, in Holland, aber | |
auch in Deutschland. Und schon deshalb müssen wir aufpassen. | |
Wieso können die Linken nicht von der allgemeinen EU-Verdrossenheit | |
profitieren? | |
Wenn ein Rechter sagt: ‚Wir müssen raus aus der EU‘, ist das einfach. Als | |
Linker kritisiere ich und muss gleichzeitig sagen, warum sie wichtig ist. | |
Das ist eine kompliziertere Antwort. | |
Was müssen die Linken in Europa anders machen? Offenbar können sie sich ja | |
gegenüber rechten EU-Kritikern nicht ausreichend Gehör verschaffen. | |
Nun haben die europäischen Linken ja unterschiedliche Auffassungen zur EU. | |
Es gab immer Linke, die gegen die EU waren. Hinzu kommt, dass linke | |
Parteien in Europa nach dem Zusammenbruch des Staatsozialismus derart in | |
den Keller gegangen sind, dass sie eine solche Frage und Entscheidung gar | |
nicht dominieren können. Es gibt jetzt auch eine neue Stärkung der Linken | |
in Griechenland, Spanien und Portugal. Je nachdem, wie die Wahlen in | |
Spanien ausgehen, kommen von dort vielleicht neue Signale. | |
Die EU ist ja auch etwa Elitäres. Die Gutgebildeten, die, die viel reisen, | |
wissen sie zu schätzen. Die Armen, die Abgehängten sind eher EU-kritisch. | |
Wie kann man denn pro-europäische linke Kritik auch in solchen Milieus | |
verankern? | |
Das Wichtigste ist, dass man eine pro-europäische Kritik so übersetzt, dass | |
man die Bevölkerung anspricht. Es sind ja nicht nur elitäre Kreise, die für | |
die EU sind, es ist auch eine elitäre Ausdrucksweise: wie erkläre ich die | |
Rolle der europäischen Zentralbank? Die einfachsten, aber falschen | |
Antworten geben immer die Rechten. Und leider glauben denen zu viele Leute. | |
26 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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