# taz.de -- EMtaz: Portugals Krise: Der wahre Gegner heißt Schäuble | |
> Im EM-Finale könnte Portugal auf Deutschland treffen. Jenes Land also, | |
> dessen Sparpolitik einer ganzen Generation die Zukunft verbaut hat. | |
Bild: Alles schön macht der Fußball. Aber wie geht's nach der EM weiter? | |
Portugal ist nicht Griechenland, und der dortige sozialdemokratische | |
Ministerpräsident António Costa nicht Alexis Tsipras. Und dennoch gehen die | |
Portugiesen dem deutschen Außenminister Wolfgang Schäuble ganz ordentlich | |
auf die Nerven. Denn Costa weicht die Sparpolitik auf, erhöht den | |
Mindestlohn, gibt den Beamten einen Teil dessen zurück, was seine | |
konservativen Vorgänger gekürzt haben, führt die 35-Stundenwoche im | |
öffentlichen Dienst ein und stoppt die Privatisierung der staatlichen | |
Fluggesellschaft TAP. | |
Das alles koste zu viel Geld, ist sich der Euro-Wächter in Berlin sicher. | |
„Portugal macht einen schweren Fehler, wenn sie sich nicht mehr an das | |
halten, wozu sie sich verpflichtet haben“, sagte Schäuble vergangene Woche | |
in Berlin. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden | |
es bekommen, aber die Auflagen werden heftig sein.“ | |
Portugal will gar kein neues Geld. Costa wünscht sich nur eins: dass sein | |
Land nicht von Brüssel bestraft wird. Denn es verfehlte im vergangenen Jahr | |
das Defizitziel um 1,4 Prozentpunkte. Und genau das empört Schäuble, der | |
auf Haushaltsdisziplin setzt. Doch das Ganze hat einen Schönheitsfehler. | |
Damals regierten die Konservativen, die von Schäuble gern als | |
„Musterschüler“ gepriesen wurden. Sie hielten ihr Versprechen nicht, | |
während der jetzige, ausgabefreudigere Regierungschef Costa tatsächlich das | |
Staatsdefizit senkt. So zeigen es die Zahlen aus dem ersten Halbjahr. | |
Costa ist sich sicher, dass seine Politik letztlich aufgehen wird. Er | |
glaubt fest daran: Wenn die Portugiesen etwas mehr Geld in der Tasche | |
haben, kurbelt dies den Konsum und damit die Wirtschaft an. | |
Costas Regierung beschwerte sich „auf den üblichen diplomatischen Kanälen“ | |
über Schäubles Aussagen. Sie hätten nämlich „negative Auswirkungen“, so… | |
„an den Märkten, bei den Zinssätzen als auch beim Vertrauensklima“, hieß | |
es. | |
Auch Schäuble ist das klar. Und so unrecht wäre es ihm wohl nicht, wenn | |
Lissabon an den Finanzmärkten unter Druck kommen sollte. Denn für Schäuble | |
darf nicht sein, was nicht sein kann. Es kann einfach keine Alternative zu | |
seinem harten Austeritätskurs geben, und zwar weder in Griechenland noch in | |
Portugal. | |
Dass die Sparpolitik eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt, stört | |
Schäuble nicht. „Dann muss man den jungen Menschen eben sagen, geht für ein | |
paar Jahre in ein anderes Land, nutzt die Mobilität“, erklärte der | |
Bundesfinanzminister. Jährlich wandern 20.000 junge, gut ausgebildete | |
Portugiesen aus ihrer Heimat aus. Die Krise ist ein Glücksfall für die | |
Unternehmen nicht nur Deutschland. | |
6 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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