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# taz.de -- Sahra Wagenknechts Reaktion auf Brexit: Referenden auch in Deutschl…
> Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland
> für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen
> eine Meinung.
Bild: Das Grundgesetz sieht Referenden nicht vor – Sahra Wagenknecht will das…
HAMBURG afp | Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich nach der
Brexit-Entscheidung der Briten für Volksentscheide auch in Deutschland
ausgesprochen. Im Interview der ARD-“Tagesthemen“ sagte sie am Montagabend,
gerade bei solch wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt oder einem Verbleib
sollten die Bürger befragt werden.
„Man sollte nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in
der Lage seien, sich eine Meinung bilden zu können“, sagte die Politikerin
der Partei Die Linke.
Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht
geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. „Wenn wir in
Europa alle Wahlen annullieren würden, bei denen Regierungen vorher das
Gegenteil von dem versprochen haben, was sie danach umsetzen, dann hätten
wir so gut wie keine Regierung mehr“, fügte Wagenknecht hinzu.
Die Linken-Politikerin hatte sich bereits früher für Referenden über
einzelne EU-Verträge oder über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP
ausgesprochen. Das Grundgesetz sieht nationale Volksentscheide – abgesehen
von sehr speziellen Ausnahmefällen – nicht vor. CSU-Chef Horst Seehofer
hatte unmittelbar nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni bundesweite
Volksabstimmungen gefordert.
5 Jul 2016
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Volksentscheid
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