# taz.de -- Die Linke und die AfD: Lafontaine will den Euro nicht | |
> Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den | |
> Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet. | |
Bild: Dazwischen passt kein Euro: Linkspartei-Chefin Kipping, Saar-Fraktionsche… | |
BERLIN taz | Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saarland, hält die | |
Auflösung des Euro für nötig. „Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht | |
möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben“, erklärt | |
Lafontaine auf seiner Webseite. | |
An die Stelle des Euro sollen, so der Exfinanzminister, wieder nationale | |
Währungen treten. Deren Wechselkurs soll die EU festlegen, um Spekulationen | |
zu verhindern. Südländer sollen durch Interventionen der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) vor einem allzu harten Absturz ihrer Währung bewahrt | |
werden. | |
Lafontaine hält den Euro für gescheitert, weil es keine koordinierte | |
Lohnpolitik in der EU gibt. Die Folge sei eine „reale Abwertung über | |
sinkende Löhne, die 20- bis 3-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa | |
und sogar in Frankreich verlangt“. Diese Entwicklung führe „in die | |
Katastrophe“. | |
Am Tag zuvor hatte Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung noch die Idee | |
vertreten, dass es neben dem Euro nationale Währungen geben solle. Davon | |
ist in seiner [1][Erklärung vom 30. April 2013] keine Rede mehr. | |
## Die Linke ist für den Euro | |
Diese Position steht im Widerspruch zur Haltung der Linkspartei. Die Partei | |
tritt trotz „großer Konstruktionsfehler nicht für ein Ende des Euro ein“. | |
So steht es im Wahlprogramm, das im Juni in Dresden verabschiedet werden | |
soll. Fraktionschef Gregor Gysi hatte kürzlich betont, dass ein Austritt | |
aus dem Euro fatal wäre. Deutschland wäre damit isoliert und der „Export | |
würde zusammenbrechen“. | |
Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und | |
Ostpragmatiker, hält Lafontaines Idee für falsch. „Das ist ein gefährliches | |
Spiel mit Ressentiments gegen den Euro“, so Bockhahn. Die Linkspartei dürfe | |
nicht nach rechts schielen, sondern müsse in der Eurozone um mehr | |
solidarischen Geist und eine Sozialunion werben. | |
Auch Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand, hält ein Zurück zu | |
nationalen Währungen „für teuren und gefährlichen Unfug.“ Bockhahn findet | |
die Art und Weise, wie Lafontaine die Debatte führt, „schockierend“. | |
Während die Partei ihr Wahlprogramm diskutiert, reklamiere Lafontaine | |
„einen Sonderstatus“ für sich und führe die Diskussion per Erklärung. | |
Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, sieht die Äußerungen des | |
Exfinanzministers in milderem Licht. Lafontaines Position sei kein | |
„Anti-Euro-Populismus, sondern eine nachdenkenswerte, fiskalpolitisch | |
begründete Haltung“. Lafontaine habe seine bekannte Überzeugung, dass der | |
Euro nur mit einer gemeinsamen Lohn- und Steuerpolitik funktionieren wird, | |
verschärft. | |
## Die Gewerkschaften seien schuld | |
„Das hört sich für mich an wie eine resignierte Zuspitzung“, so Ramelow. | |
Eigentlich sei Lafontaines Erklärung an die deutschen Gewerkschaften | |
adressiert, die mit ihrer zurückhaltenden Lohnpolitik die Krise in der | |
Eurozone katalysiert hätten. Die Linkspartei, so Ramelow, dürfe indes | |
niemals „antieuropäisch erscheinen“. | |
Genau dies befürchten aber manche Ostpragmatiker. Für Unruhe sorgte schon | |
ein Interview, in dem Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Bundestagsfraktion, | |
Lobendes über die neue, konservative euroskeptischen Partei Alternative für | |
Deutschland (AfD) gesagt hatte. In der Kritik der Europolitik, so | |
Wagenknecht, gebe es zwischen der Linkspartei und AfD „viele | |
Überschneidungen“. | |
Manche Ostlinke mutmaßen, dass damit die Grenze zum Rechtspopulismus porös | |
wird und die Linkspartei wählbar für die euroskeptische Klientel gemacht | |
werden soll. Damit könne die Linkspartei vielleicht im Westen bei Wahlen | |
punkten, vermutet ein Ostrealo – „aber dann wäre das nicht mehr meine | |
Partei“. | |
Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, hält wenig von Lafontaines | |
Vorschlag. „Raus aus dem Euro ist nicht unsere Position“, so Kipping zur | |
taz. Die Linkspartei halte „die spalterische Politik von Angela Merkel für | |
die größte Bedrohung für die EU – doch ein Zurück zur D-Mark wird es mit | |
der Linkspartei nicht geben.“ Kipping weiter: „Wir wollen Europa und die | |
EU, nur nicht so.“ | |
## Lafontaine, der überzeugter Europäer | |
Das Motiv von Lafontaine sei, anders als bei der AfD, „kein | |
nationalegoistisches“. Lafontaine argumentiere zwar als „überzeugter | |
Europäer“, sende aber die falsche Botschaft. „Unsere Botschaft muss lauten: | |
Erweiterung des Euro um eine Wirtschafts- und Sozialunion, nicht Auflösung | |
des Euro“, sagte Kipping. | |
Auch Bernd Riexinger, Linksparteichef aus dem Westen, geht auf Distanz zum | |
Koketterien mit den Euroskeptikern. Per Twitter erklärte Riexinger, dass | |
Welten zwischen AfD und Linkspartei liegen. Die Linke sage „Nein zur | |
Austerität und Ja zum Euro“, während die AfD „Nein zum Euro und Ja zur | |
Austerität“ sage. Dafür bekommt er innerparteilich Beifall von ungewohnter | |
Seite. | |
Jan Korte, Pragmatiker aus dem Osten, sagte der taz: „Ich unterstütze diese | |
Position meines Parteivorsitzenden ausdrücklich.“ Auch ohne | |
bundespolitisches Amt ist Lafontaine eine Schlüsselfigur in der Westlinken. | |
Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet. | |
1 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/zurueck/initi… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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