# taz.de -- Rot-Rot-Grün bei der Wahl 2017: Gegen die Ausschließeritis | |
> Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche | |
> Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das | |
> Thüringer Dreierbündnis. | |
Bild: Pragmatismus der Ost-Linken? Kein Problem, sagt Thüringens Ministerpräs… | |
ERFURT dpa | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD, | |
Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach | |
der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in | |
Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine | |
Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte | |
Ramelow. | |
Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht | |
grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis | |
gegenüber der Linken vorbei ist“, sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als | |
erster Linker Ministerpräsident wurde. Die SPD wäre seiner Meinung nach gut | |
beraten, die Große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich | |
aus diesem Bündnis auszusteigen. Von einem Lagerwahlkampf für eine | |
Mitte-links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich | |
stehen. | |
Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat | |
zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, „der auf der Seite der | |
Schwachen steht“. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen | |
Landtagswahlergebnisse der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in | |
Deutschland geworden. Ramelow: „Wir müssen die Angst in der Gesellschaft | |
bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark.“ Dazu | |
gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens | |
nicht in Armut zu fallen. | |
Kritik übte Ramelow an dem Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, | |
Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die | |
eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die | |
AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger | |
pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer | |
Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem | |
Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern. | |
Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej | |
Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine | |
Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch | |
einer Stasi-Vergangenheit klebe. „Das ist mit mir nicht machbar.“ | |
27 Dec 2016 | |
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