Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Rot-Grün bei der Wahl 2017: Gegen die Ausschließeritis
> Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche
> Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das
> Thüringer Dreierbündnis.
Bild: Pragmatismus der Ost-Linken? Kein Problem, sagt Thüringens Ministerpräs…
Erfurt dpa | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD,
Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach
der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in
Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine
Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte
Ramelow.
Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis
gegenüber der Linken vorbei ist“, sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als
erster Linker Ministerpräsident wurde. Die SPD wäre seiner Meinung nach gut
beraten, die Große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich
aus diesem Bündnis auszusteigen. Von einem Lagerwahlkampf für eine
Mitte-links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich
stehen.
Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat
zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, „der auf der Seite der
Schwachen steht“. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen
Landtagswahlergebnisse der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in
Deutschland geworden. Ramelow: „Wir müssen die Angst in der Gesellschaft
bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark.“ Dazu
gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens
nicht in Armut zu fallen.
Kritik übte Ramelow an dem Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die
eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die
AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger
pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer
Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem
Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern.
Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej
Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine
Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch
einer Stasi-Vergangenheit klebe. „Das ist mit mir nicht machbar.“
27 Dec 2016
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Bodo Ramelow
Lesestück Meinung und Analyse
R2G Berlin
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schnittmengen von Rot-Rot-Grün: Kein flotter Dreier
Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie
realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.
Treffen zu Rot-Rot-Grün im Bund: Ab sofort alle vier Wochen
Die drei Parteien wollen häufiger über ein Linksbündnis diskutieren. Auch
Thüringens Ministerpräsident Ramelow soll teilnehmen.
Die Linke und die AfD: Lafontaine will den Euro nicht
Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den
Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.