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# taz.de -- Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Wer’s glaubt, wird seli…
> Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre
> Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint,
> bezweifelt er.
Bild: Die Linke fordert einen höheren Spitzensteuersatz. „Unter Adenauer lag…
taz: Herr Lafontaine, Wirtschaftsvertreter nennen die Grünen die
Steuererhöhungspartei Nummer eins. Sind Sie gram, weil die Grünen sich
Steuerideen der Linkspartei zu eigen gemacht haben?
Oskar Lafontaine: Nein. Die Grünen korrigieren teilweise Fehler, die sie in
der rot-grünen Regierung gemacht haben. Das ist zu begrüßen. Aber sie sind
nicht glaubwürdig. Weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linken
ausschließen, können sie voraussichtlich nur mit der Union regieren. Damit
werden die meisten Versprechungen Makulatur.
Die Grünen scheinen damit Schwarz-Grün unmöglich gemacht zu haben.
Wer’s glaubt, wird selig.
Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, 49 Prozent Spitzensteuersatz, eine
Vermögenssteuer, einen Mindestlohn von 8,50 und höhere Hartz-VI-Sätze.
Klingt vertraut für Sie, oder?
Die Partei Die Linke hat erreicht, dass SPD und Grüne umdenken. Ein höherer
Spitzensteuersatz ist richtig – unter Adenauer lag der übrigens bei 95
Prozent. Die Partei Die Linke fordert bei der Millionärssteuer einen
höheren Satz als SPD und Grüne. Wir wollen aber gleichzeitig eine massive
Entlastung der Facharbeiter und mittleren Angestellten.
Wo ist die wesentliche Differenz zwischen Linkspartei und Rot-Grün?
SPD und Grüne befürworten nach wie vor den Fiskalpakt in der EU, der die
Agenda 2010 auf ganz Europa ausweitet. Sie befürworten die Schuldenbremse
in Deutschland und in der EU, die letztendlich zum Sozialabbau führt.
Und ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 reicht
nicht. Wer mit einem solchen Lohn 45 Jahre arbeitet, bekommt eine
Hungerrente. Wir fordern mindestens 10 Euro.
SPD, Grüne und Linkspartei zielen steuerpolitisch doch in die selbe
Richtung…
Das begrüßen wir ja. Wenn SPD und Grüne ihre Versprechen ernst meinen, geht
das nur mit uns. Doch beide erklären kategorisch, dass sie eine
Zusammenarbeit, wie schon 2005 und 2009, ausschließen.
Ich habe bis 2009 immer wieder angeboten, einen sozialdemokratischen
Kanzler mitzuwählen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Rückzug aus
Afghanistan, Verbesserung bei der Rente und Hartz IV sowie die Einführung
des gesetzlichen Mindestlohns. Es gab keine Bereitschaft, darauf
einzugehen.
Es gibt aber 2013 eine andere gesellschaftliche Stimmung und eine Mehrheit
für Umverteilung…
…die man nutzen sollte. Es geht aber nicht um Umverteilung sondern um
Rückverteilung. Milliarden sind ohne entsprechende Gegenleistung an die
oberen Zehntausend geflossen ist, an die Quandts, Klattens, Piëchs und
Schefflers. Die müssen an die zurückgegeben werden, die sie erarbeitet
haben.
Sind die Abgrenzungsbedürfnisse zwischen Rot-Grün und Linkspartei so groß,
weil sie sich so nahe sind?
Nein.
Dann weil sie sich nicht leiden können?
Das wäre albern. Wir wollen eine Koalition für eine Mehrheit, für einen
gesetzlichen Mindestlohn, eine bessere Arbeitslosenversicherung, für eine
höhere Rente und für eine friedliche Außenpolitik. Es geht nicht um
persönliche Antipathien.
7 May 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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