# taz.de -- Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Wer’s glaubt, wird seli… | |
> Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre | |
> Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint, | |
> bezweifelt er. | |
Bild: Die Linke fordert einen höheren Spitzensteuersatz. „Unter Adenauer lag… | |
taz: Herr Lafontaine, Wirtschaftsvertreter nennen die Grünen die | |
Steuererhöhungspartei Nummer eins. Sind Sie gram, weil die Grünen sich | |
Steuerideen der Linkspartei zu eigen gemacht haben? | |
Oskar Lafontaine: Nein. Die Grünen korrigieren teilweise Fehler, die sie in | |
der rot-grünen Regierung gemacht haben. Das ist zu begrüßen. Aber sie sind | |
nicht glaubwürdig. Weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linken | |
ausschließen, können sie voraussichtlich nur mit der Union regieren. Damit | |
werden die meisten Versprechungen Makulatur. | |
Die Grünen scheinen damit Schwarz-Grün unmöglich gemacht zu haben. | |
Wer’s glaubt, wird selig. | |
Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe, 49 Prozent Spitzensteuersatz, eine | |
Vermögenssteuer, einen Mindestlohn von 8,50 und höhere Hartz-VI-Sätze. | |
Klingt vertraut für Sie, oder? | |
Die Partei Die Linke hat erreicht, dass SPD und Grüne umdenken. Ein höherer | |
Spitzensteuersatz ist richtig – unter Adenauer lag der übrigens bei 95 | |
Prozent. Die Partei Die Linke fordert bei der Millionärssteuer einen | |
höheren Satz als SPD und Grüne. Wir wollen aber gleichzeitig eine massive | |
Entlastung der Facharbeiter und mittleren Angestellten. | |
Wo ist die wesentliche Differenz zwischen Linkspartei und Rot-Grün? | |
SPD und Grüne befürworten nach wie vor den Fiskalpakt in der EU, der die | |
Agenda 2010 auf ganz Europa ausweitet. Sie befürworten die Schuldenbremse | |
in Deutschland und in der EU, die letztendlich zum Sozialabbau führt. | |
Und ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 reicht | |
nicht. Wer mit einem solchen Lohn 45 Jahre arbeitet, bekommt eine | |
Hungerrente. Wir fordern mindestens 10 Euro. | |
SPD, Grüne und Linkspartei zielen steuerpolitisch doch in die selbe | |
Richtung… | |
Das begrüßen wir ja. Wenn SPD und Grüne ihre Versprechen ernst meinen, geht | |
das nur mit uns. Doch beide erklären kategorisch, dass sie eine | |
Zusammenarbeit, wie schon 2005 und 2009, ausschließen. | |
Ich habe bis 2009 immer wieder angeboten, einen sozialdemokratischen | |
Kanzler mitzuwählen, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Rückzug aus | |
Afghanistan, Verbesserung bei der Rente und Hartz IV sowie die Einführung | |
des gesetzlichen Mindestlohns. Es gab keine Bereitschaft, darauf | |
einzugehen. | |
Es gibt aber 2013 eine andere gesellschaftliche Stimmung und eine Mehrheit | |
für Umverteilung… | |
…die man nutzen sollte. Es geht aber nicht um Umverteilung sondern um | |
Rückverteilung. Milliarden sind ohne entsprechende Gegenleistung an die | |
oberen Zehntausend geflossen ist, an die Quandts, Klattens, Piëchs und | |
Schefflers. Die müssen an die zurückgegeben werden, die sie erarbeitet | |
haben. | |
Sind die Abgrenzungsbedürfnisse zwischen Rot-Grün und Linkspartei so groß, | |
weil sie sich so nahe sind? | |
Nein. | |
Dann weil sie sich nicht leiden können? | |
Das wäre albern. Wir wollen eine Koalition für eine Mehrheit, für einen | |
gesetzlichen Mindestlohn, eine bessere Arbeitslosenversicherung, für eine | |
höhere Rente und für eine friedliche Außenpolitik. Es geht nicht um | |
persönliche Antipathien. | |
7 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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aus. |