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# taz.de -- Parteitag der Linkspartei: Debatte um Soziales
> Am Wochenende setzt sich die Linkspartei mit ihren Antworten auf die
> großen Fragen auseinander. Streitgespräche werden nicht ausbleiben.
Bild: Diskussion ist gut, Lösungen besser: Neben anderen muss die Haltung zum …
BERLIN taz | Die Linkspartei will sich auf ihrem Wahlparteitag in Dresden
als soziale Alternative darstellen: Sie verlangt drastische
Steuererhöhungen für das obere Zehntel; wer über eine Million Euro an
Vermögen und Immobilien besitzt, soll mehr an den Staat zahlen.
Zu den Kernforderungen gehören auch die Rente mit 65, ein gesetzlicher
Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro und
eine Mindestrente von 1.050 Euro.
Streit kann es darüber geben, wie verbindlich Letzteres gefordert wird.
Nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV soll im Programm
fixiert werden, dass Hartz IV und Rente „ab sofort“ zu erhöhen sind – f�…
den unwahrscheinlichen Fall, dass Gysi & Co mitregieren. Wenn die
Linkspartei sich verpflichtet, dies sofort einzuführen, wäre das ein Beweis
von Regierungsunfähigkeit.
Umstritten dürfte auch die Haltung zum Euro sein: Seit Oskar Lafontaine den
Euro für gescheitert erklärt hat, versuchen einige Westlinke, das
Bekenntnis der Partei zum Euro aufzuweichen. Die Ostpragmatiker halten dies
für eine Sackgasse und für einen Rückfall ins Neonationalistische.
Die Flügel im Parteivorstand haben sich auf einen Kompromiss verständigt.
Bislang hieß es im Leitantrag für das Wahlprogramm: „Auch wenn die
Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt ’Die
Linke‘ nicht für ein Ende des Euro ein – im Gegenteil.“
Die letzten zwei Worte sind nun auf Druck des linken Flügel um Sahra
Wagenknecht gestrichen: Stattdessen heißt es: „Voraussetzung für dessen
Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet
wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die gemeinsame
Währung zerstört.“ Parteichefin Katja Kipping gab den Slogan aus: „Ja zum
Euro, Nein zur Austerität“.
Noch unklar war am Donnerstag, ob die Euroskeptiker auf dem linken Flügel
um Sevim Dagdelen und Diether Dehm trotz des Kompromisses an ihren
weitergehenden Änderungsanträgen festhalten, wonach sich die Partei für die
Debatte um die Rückkehr zum EWS-Währungssystem, die Lafontaine will, öffnen
soll. Falls diese Anträge auf dem Parteitag debattiert werden, so die
Hoffnung der Parteispitze, werden sie in Dresden nicht mehr als 10 bis 20
Prozent bekommen.
14 Jun 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Wahlkampf
Parteitag
Mindestlohn
Dresden
Euro
Parteitag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlkampf
BSW
Spitzensteuersatz
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