# taz.de -- Parteitag der Linkspartei: Debatte um Soziales | |
> Am Wochenende setzt sich die Linkspartei mit ihren Antworten auf die | |
> großen Fragen auseinander. Streitgespräche werden nicht ausbleiben. | |
Bild: Diskussion ist gut, Lösungen besser: Neben anderen muss die Haltung zum … | |
BERLIN taz | Die Linkspartei will sich auf ihrem Wahlparteitag in Dresden | |
als soziale Alternative darstellen: Sie verlangt drastische | |
Steuererhöhungen für das obere Zehntel; wer über eine Million Euro an | |
Vermögen und Immobilien besitzt, soll mehr an den Staat zahlen. | |
Zu den Kernforderungen gehören auch die Rente mit 65, ein gesetzlicher | |
Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro und | |
eine Mindestrente von 1.050 Euro. | |
Streit kann es darüber geben, wie verbindlich Letzteres gefordert wird. | |
Nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV soll im Programm | |
fixiert werden, dass Hartz IV und Rente „ab sofort“ zu erhöhen sind – f�… | |
den unwahrscheinlichen Fall, dass Gysi & Co mitregieren. Wenn die | |
Linkspartei sich verpflichtet, dies sofort einzuführen, wäre das ein Beweis | |
von Regierungsunfähigkeit. | |
Umstritten dürfte auch die Haltung zum Euro sein: Seit Oskar Lafontaine den | |
Euro für gescheitert erklärt hat, versuchen einige Westlinke, das | |
Bekenntnis der Partei zum Euro aufzuweichen. Die Ostpragmatiker halten dies | |
für eine Sackgasse und für einen Rückfall ins Neonationalistische. | |
Die Flügel im Parteivorstand haben sich auf einen Kompromiss verständigt. | |
Bislang hieß es im Leitantrag für das Wahlprogramm: „Auch wenn die | |
Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt ’Die | |
Linke‘ nicht für ein Ende des Euro ein – im Gegenteil.“ | |
Die letzten zwei Worte sind nun auf Druck des linken Flügel um Sahra | |
Wagenknecht gestrichen: Stattdessen heißt es: „Voraussetzung für dessen | |
Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet | |
wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die gemeinsame | |
Währung zerstört.“ Parteichefin Katja Kipping gab den Slogan aus: „Ja zum | |
Euro, Nein zur Austerität“. | |
Noch unklar war am Donnerstag, ob die Euroskeptiker auf dem linken Flügel | |
um Sevim Dagdelen und Diether Dehm trotz des Kompromisses an ihren | |
weitergehenden Änderungsanträgen festhalten, wonach sich die Partei für die | |
Debatte um die Rückkehr zum EWS-Währungssystem, die Lafontaine will, öffnen | |
soll. Falls diese Anträge auf dem Parteitag debattiert werden, so die | |
Hoffnung der Parteispitze, werden sie in Dresden nicht mehr als 10 bis 20 | |
Prozent bekommen. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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