# taz.de -- Kommentar Leitzins: Götterdämmerung | |
> Die Europäische Zentralbank hat sich von der reinen Lehre des | |
> Neoliberalismus verabschiedet. Doch das allein wird Europa nicht aus der | |
> Rezension holen. | |
Bild: Goldman Sachs-Zentrale in New York. | |
Wir erinnern uns: Der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg, ein | |
niederländischer Sozialdemokrat, wurde noch als „germanischer | |
Geldpolitiker“ beschimpft. Die geradewegs manische Fixierung der | |
Europäischen Zentralbank auf Preisstabilität als selig machendes | |
Heilsversprechen galt als Fortschreibung der engstirnigen Geldpolitik der | |
Deutschen Bundesbank. | |
Doch die germanische Geldpolitik ist am Ende. Schon der französische, | |
moderat linke Nachfolger Jean-Claude Trichet reagierte auf die Banken- und | |
Finanzkrise seit 2007 mit Lockerungen wie der direkten Staatsfinanzierung | |
und stellte die Krisenbewältigung über die reine neoliberale Lehre. Mit der | |
gestrigen Leitzinssenkung setzt der ausgerechnet von Goldman Sachs kommende | |
Mario Draghi diesen Trend gegen den ausdrücklichen „Rat“ der Kanzlerin | |
Merkel fort. | |
Nutznießer des neuen Mini-Leitzinses von 0,5 Prozent gibt es viele. So | |
kosten die neuen Staatsanleihen, mit denen alte Schulden abgelöst und neue | |
gemacht werden, immer weniger Zins – wodurch die Euro-Finanzminister, vor | |
allem Wolfgang Schäuble, Abermilliarden Euro „einsparen“. Der Mini-Leitzins | |
wird so die Kreditvergabe an die Wirtschaft ankurbeln – aber nicht | |
beflügeln. | |
Jedes neunte kleine oder mittelständische Unternehmen in der Eurozone | |
bekommt laut EZB kein Bankdarlehen mehr. Und das liegt kaum an zu teuren | |
Krediten als vielmehr an tragfähigen Geschäftsmodellen in der | |
Realwirtschaft: Europa, mit Ausnahme des Sonderfalls Deutschland, steckt | |
tief in der Rezession, ganze Volkswirtschaften schrumpfen, an zweistellige | |
Arbeitslosenraten und Jugendmassenarbeitslosigkeit hat sich die Politik | |
offenbar gewöhnt. Leitzinssenkungen und andere Lockerungsmaßnahmen der EZB | |
können niemals ausreichen, um Europa zu retten. Auch der dogmatische | |
Sparkurs der Politik bedarf einer Götterdämmerung. | |
2 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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