# taz.de -- Neues Sparpaket in Griechenland: 15.000 Staatsdiener bald arbeitslos | |
> Im Eilverfahren billigt das Parlament einen weiteren Stellenabbau im | |
> öffentlichen Dienst und verlängert die Grundbesitzsteuer. Der Protest | |
> dagegen blieb friedlich. | |
Bild: Schon bald stellen sich 15 000 Staatsangestellte und Beamte mit in die Sc… | |
ATHEN afp | Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger | |
Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere | |
Sparmaßnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15.000 Beamten | |
bis Ende 2014 vor, 4.000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen | |
werden. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen. | |
Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier | |
stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-Rechts-Regierung von | |
Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im | |
Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den | |
internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen angenommen werden. Die | |
Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe | |
von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, | |
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). | |
Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht außerdem die Verlängerung einer | |
umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun | |
in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. | |
Außerdem wurden die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang | |
zu mehreren Berufen geöffnet. | |
## „Entlasst die Regierung" | |
Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament | |
gegen die neuen Sparmaßnahmen. „Nein zu Entlassungen“ und „Entlasst die | |
Regierung“ war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter | |
anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen. So | |
forderte Adedy Proteste gegen „Politiker, die den öffentlichen Dienst | |
zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören“. Die GSEE erklärte, die | |
Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter | |
verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent. | |
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen | |
die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die | |
neuen Sparmaßnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Euro-Finanzminister | |
sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äußern | |
würden. Athen benötige das Geld, „um Gehälter und Renten zu zahlen“. | |
Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits | |
insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine | |
Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu | |
drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor. | |
29 Apr 2013 | |
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