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# taz.de -- Brüssel will Spardiktat lockern: Weniger knapsen, mehr reformieren
> EU-Kommission plant, Spanien und Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu
> geben. Der neue Kurs stößt auf Widerstand in Berlin.
Bild: Ihnen wäre weniger Sparen recht: Proteste gegen Kürzungen in Madrid.
BRÜSSEL taz | Rückt die EU von ihrem umstrittenen Sparkurs ab? Das ist die
große Frage, wenn Währungskommissar Olli Rehn heute in Brüssel die
Budgetplanungen und Reformpläne der 17 Euroländer bewertet und seine Noten
verteilt. Einiges von Rehns Plänen ist bereits durchgesickert: Weniger
Spardiktat, mehr Reformen, heißt der „New Deal“, den die Brüsseler Behör…
vorschlägt.
Spanien und Frankreich sollen mehr Zeit für den Abbau ihrer Defizite
erhalten, Belgien bekommt eine Rüge, Deutschland nur ein paar
unverbindliche Empfehlungen. Bekannt ist auch, dass Rehn den Defizitländern
mehr Strukturreformen verordnen will. Beispiel Frankreich: Paris bekommt
insgesamt zwei Jahre mehr Zeit, das Budgetdefizit unter die erlaubte
Schwelle von drei Prozent zu drücken. Im Gegenzug muss die sozialistische
Regierung dafür den Arbeitsmarkt liberalisieren.
Allerdings: Noch ist fraglich, ob die Sparapostel in Berlin den neuen Kurs
mitmachen. Kanzlerin Angela Merkel, die bislang streng aufs Sparen in
Europa geachtet hat, könnte Rehn spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni einen
Strich durch die Rechnung machen. Zudem zeichnet sich bereits neuer Streit
ab. Die EU-Kommission plant nämlich nicht nur ihren
Mehr-Reform-gegen-mehr-Zeit-Deal.
Sie erwägt auch, das Budgetdefizit künftig anders zu berechnen, um
Investitionen zu erleichtern. Konkret geht es um die Finanzierung von
EU-Strukturfondsprojekten – Autobahnen, Stromnetze oder Kraftwerke. Bei
einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten
selbst tragen, meist die Hälfte.
Einige südeuropäische Länder wie Italien, fordern schon lange, dass
Eigenmittel auf das Defizit angerechnet werden. Genau dies bereitet Rehn
nun vor. Es geht dabei angeblich nicht um Zugeständnisse bei laufenden
Defizitverfahren, sondern um die Anrechnung beim mittelfristigen Etatziel.
Staaten müssten nach wie vor ein Defizit von mehr als drei Prozent abbauen.
## Deutschland lehnt ab
Doch selbst diesen kostenlosen Vorstoß lehnt Deutschland ab. Die Anrechnung
von Investitionen habe zwar keine dramatischen Auswirkungen, heißt es in
Berlin doch so werde ein Präzedenzfall geschaffen, „man sollte nicht am
Stabilitätspakt herumschrauben“, warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Ähnlich
äußerte sich die FDP.
Die Bedenken kommen allerdings spät. Denn bereits im Dezember hatte die EU
beschlossen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Investitionen zu erleichtern.
Zudem denkt Berlin selbst über Investitionshilfen nach. Schäuble will die
staatliche Förderbank KfW in Spanien und Portugal einsetzen, um kleinen und
mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen.
Laut Spiegel will Schäuble dafür sogar die strikten EU-Beihilferegeln
lockern. Wenn der Vorschlag aus Berlin kommt, soll alles möglich sein –
doch wenn Brüssel den Sparkurs aufweichen will, steht die Bundesregierung
auf der Bremse.
28 May 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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