# taz.de -- Verfassungsgericht verhandelt Geldpolitik: EZB droht Karlsruher Ric… | |
> Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das | |
> Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos. | |
Bild: Das Bundesverfassungsgericht könnte die EZB kräftig durcheinander wirbe… | |
BERLIN taz | Wie viel Geld darf die EZB noch am Bundestag vorbei drucken? | |
Oder: Wie viel müssen wir Deutschen noch für die dusseligen Südländer | |
zahlen, die es ohne das Sparen à la Germany nicht gebacken bekommen? | |
Das sind die Kernfragen, die Dienstag und Mittwoch vor dem | |
Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In Karlsruhe kritisieren | |
Bürgerinitiativen zusammen mit der Linken, aber auch Dauerrenitenzlern wie | |
dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dass die Europäische Zentralbank am | |
Kapitalmarkt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kauft – sogar | |
„unbegrenzt“, wie EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer | |
angekündigt hatte. | |
Wie sehr den Währungshütern an einem positiven Urteil gelegen ist, war am | |
Montag ausgerechnet in der Bild-Zeitung zu lesen. Hier versuchte der als | |
Sachverständige zur Verhandlung geladene EZB-Direktor Jörg Asmussen, das | |
Verfassungsorgan in Geiselhaft zu nehmen. | |
Auch das unabhängige oberste deutsche Gericht handle nicht „im luftleeren | |
Raum“, formulierte Asmussen eine indirekte Drohung. „Wenn das | |
Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche | |
Konsequenzen“, sagte er. | |
## Es droht eine Chaos | |
Und meinte: totales Chaos, das aus einem Karlsruher Nein folgen könnte. Die | |
Richter können zwar nicht über die EZB, wohl aber über die Bundesbank | |
bestimmen. Sie müsste sich im Fall der Fälle aus dem Euro-Währungssystem | |
verabschieden. | |
Das will selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht. Er hatte im | |
EZB-Rat stets gegen die Anleihenkäufe gestimmt. Weidmann wird in Karlsruhe | |
als Sachverständiger ebenfalls seine Sicht der Dinge vortragen. Dabei | |
vertritt er eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der | |
Geldpolitik. Die EZB lasse sich von der Politik vereinnahmen, heize die | |
Inflation an und verletze das Verbot der Staatsfinanzierung. | |
Als die EZB das Programm beschloss, „stand die Euro-Zone kurz vor dem | |
unkontrollierten Zerfall“, sagte hingegen Asmussen zur Bild. Als einzige | |
handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb Spekulanten | |
klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird | |
verteidigt.“ | |
## Gelddrucken zum Sanieren | |
Immerhin: Das Anleihenaufkaufprogramm hat gewirkt: Die EZB musste keine | |
neuen Staatspapiere mehr kaufen. Investoren wetteten nicht mehr gegen | |
Papiere der Krisenländer, deren Zinsen blieben in einem halbwegs | |
finanzierbaren Rahmen. Aus älteren Aufkäufen hält die EZB noch Anleihen aus | |
Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal in Höhe von 197 | |
Milliarden Euro im Portfolio. | |
Gelddrucken zum Etatsanieren ist verboten, sagen die Unterstützer der mit | |
35.000 Beschwerdeführern umfangreichsten Verfassungsklage der Geschichte. | |
Da Deutschland haftet, bedeutet das Anleihenaufkaufprogramm der EZB für sie | |
ein unkontrollierbares Finanzrisiko. Zudem finden sie, das | |
Anleihenaufkaufprogramm höhle das Budgetrecht des Bundestages aus. | |
Für wahrscheinlich halten Beobachter folgendes Szenario: Karlsruhe gibt | |
grünes Licht für die Anleihenkäufe, formuliert aber Auflagen. So, dass | |
Bundesregierung oder Bundesbank die EZB stärker überwachen soll. | |
10 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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