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# taz.de -- Verfassungsgericht verhandelt Geldpolitik: EZB droht Karlsruher Ric…
> Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das
> Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos.
Bild: Das Bundesverfassungsgericht könnte die EZB kräftig durcheinander wirbe…
BERLIN taz | Wie viel Geld darf die EZB noch am Bundestag vorbei drucken?
Oder: Wie viel müssen wir Deutschen noch für die dusseligen Südländer
zahlen, die es ohne das Sparen à la Germany nicht gebacken bekommen?
Das sind die Kernfragen, die Dienstag und Mittwoch vor dem
Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In Karlsruhe kritisieren
Bürgerinitiativen zusammen mit der Linken, aber auch Dauerrenitenzlern wie
dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dass die Europäische Zentralbank am
Kapitalmarkt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kauft – sogar
„unbegrenzt“, wie EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer
angekündigt hatte.
Wie sehr den Währungshütern an einem positiven Urteil gelegen ist, war am
Montag ausgerechnet in der Bild-Zeitung zu lesen. Hier versuchte der als
Sachverständige zur Verhandlung geladene EZB-Direktor Jörg Asmussen, das
Verfassungsorgan in Geiselhaft zu nehmen.
Auch das unabhängige oberste deutsche Gericht handle nicht „im luftleeren
Raum“, formulierte Asmussen eine indirekte Drohung. „Wenn das
Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche
Konsequenzen“, sagte er.
## Es droht eine Chaos
Und meinte: totales Chaos, das aus einem Karlsruher Nein folgen könnte. Die
Richter können zwar nicht über die EZB, wohl aber über die Bundesbank
bestimmen. Sie müsste sich im Fall der Fälle aus dem Euro-Währungssystem
verabschieden.
Das will selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht. Er hatte im
EZB-Rat stets gegen die Anleihenkäufe gestimmt. Weidmann wird in Karlsruhe
als Sachverständiger ebenfalls seine Sicht der Dinge vortragen. Dabei
vertritt er eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der
Geldpolitik. Die EZB lasse sich von der Politik vereinnahmen, heize die
Inflation an und verletze das Verbot der Staatsfinanzierung.
Als die EZB das Programm beschloss, „stand die Euro-Zone kurz vor dem
unkontrollierten Zerfall“, sagte hingegen Asmussen zur Bild. Als einzige
handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb Spekulanten
klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird
verteidigt.“
## Gelddrucken zum Sanieren
Immerhin: Das Anleihenaufkaufprogramm hat gewirkt: Die EZB musste keine
neuen Staatspapiere mehr kaufen. Investoren wetteten nicht mehr gegen
Papiere der Krisenländer, deren Zinsen blieben in einem halbwegs
finanzierbaren Rahmen. Aus älteren Aufkäufen hält die EZB noch Anleihen aus
Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal in Höhe von 197
Milliarden Euro im Portfolio.
Gelddrucken zum Etatsanieren ist verboten, sagen die Unterstützer der mit
35.000 Beschwerdeführern umfangreichsten Verfassungsklage der Geschichte.
Da Deutschland haftet, bedeutet das Anleihenaufkaufprogramm der EZB für sie
ein unkontrollierbares Finanzrisiko. Zudem finden sie, das
Anleihenaufkaufprogramm höhle das Budgetrecht des Bundestages aus.
Für wahrscheinlich halten Beobachter folgendes Szenario: Karlsruhe gibt
grünes Licht für die Anleihenkäufe, formuliert aber Auflagen. So, dass
Bundesregierung oder Bundesbank die EZB stärker überwachen soll.
10 Jun 2013
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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