# taz.de -- Verfassungsgericht prüft Eurorettung: Warnschuss für die EZB | |
> Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der | |
> Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter | |
> ganz auf ihrer Seite. | |
Bild: Sehen sich offenbar als Nothüter deutscher Interessen: Die Richter vor d… | |
KARLSRUHE taz | Es läuft gut für die Kläger. Bei der mündlichen Verhandlung | |
des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung teilten die meisten | |
Sachverständigen deren Sicht: Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) | |
angekündigte Kauf von Staatsanleihen sei keine Geldpolitik, sondern | |
verdeckte Staatsfinanzierung. | |
Die EZB hatte im letzten September angekündigt, Staatsanleihen von | |
hochverschuldeten Staaten „in unbegrenzter Höhe“ zu kaufen, wenn diese sich | |
zu Sparpolitik verpflichten. Die Kläger (unter anderem Peter Gauweiler von | |
der CSU) sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips, weil der | |
Bundestag den auf Deutschland zukommenden Milliardenrisiken nicht | |
zugestimmt habe. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, ob die | |
EZB ihre Kompetenzgrenzen verletzt hat. | |
Laut den EU-Verträgen ist die EZB nur für Geldpolitik – also die Wahrung | |
der Preisstabilität – zuständig. Staatsfinanzierung ist ihr ausdrücklich | |
verboten. Doch die ökonomischen Sachverständigen, die das | |
Verfassungsgericht geladen hatte, konnten überwiegend keine Geldpolitik | |
erkennen. „Für mich ist es Finanzpolitik“, sagte Clemens Fuest, vom Zentrum | |
für Europäische Wirtschaftsforschung. Auch Hans-Werner Sinn vom ifo | |
Institut für Wirtschaftsforschung sprach von „verbotener Fiskalpolitik“. | |
Nur Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung | |
qualifizierte den Anleihenkauf als „geldpolitische Maßnahme“. Fratscher | |
arbeitete früher bei der EZB. | |
Deren Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen versicherte in Karlsruhe: „Unser | |
Ziel ist es nicht, die Insolvenz eines Staates in der Eurozone zu | |
verhindern, denn das liegt außerhalb unseres Mandats.“ Die EZB könne auch | |
keine Reformen in den Euro-Staaten bewirken, das sei Sache der Politik. | |
Allerdings könne die Zentralbank durch ihre Aktionen Zeit für Reformen | |
erwirken – und zwar durch die Senkung „nicht gerechtfertigter Zinsspitzen�… | |
## Ganz im Sinne der Kläger | |
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erwiderte: „Es ist nicht Aufgabe der | |
Geldpolitik, Zeit für Reformen zu kaufen.“ Er fürchtet um die | |
„disziplinierende Wirkung“ hoher Zinsen, wenn die EZB zinssenkend | |
eingreife. Im EZB-Rat hatte nur die Bundesbank gegen das Ankaufprogramm | |
gestimmt. | |
Die Verfassungsrichter zeigten sich überwiegend skeptisch. Sie befürchten | |
eine „Politisierung“ der EZB, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt… | |
da Entscheidungen der Zentralbank letztlich an nationalen Interessen | |
ausgerichtet werden könnten – zu Lasten Deutschlands. Ein enges | |
preispolitisches Mandat der EZB könnte dies verhindern, so die Hoffnung der | |
deutschen Richter. | |
Ganz im Sinne der überwiegend konservativen Kläger sehen sich die Richter | |
als Nothüter deutscher Interessen, die von der unabhängigen EZB gefährdet | |
werden. „Sie kann entscheiden, ohne politisch zur Verantwortung gezogen zu | |
werden. Das ist für alle Beteiligten perfekt, bis auf diejenigen, die am | |
Ende die Zeche zahlen müssen.“ | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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