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# taz.de -- Verfassungsgericht prüft Eurorettung: Warnschuss für die EZB
> Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der
> Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter
> ganz auf ihrer Seite.
Bild: Sehen sich offenbar als Nothüter deutscher Interessen: Die Richter vor d…
KARLSRUHE taz | Es läuft gut für die Kläger. Bei der mündlichen Verhandlung
des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung teilten die meisten
Sachverständigen deren Sicht: Der von der Europäischen Zentralbank (EZB)
angekündigte Kauf von Staatsanleihen sei keine Geldpolitik, sondern
verdeckte Staatsfinanzierung.
Die EZB hatte im letzten September angekündigt, Staatsanleihen von
hochverschuldeten Staaten „in unbegrenzter Höhe“ zu kaufen, wenn diese sich
zu Sparpolitik verpflichten. Die Kläger (unter anderem Peter Gauweiler von
der CSU) sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips, weil der
Bundestag den auf Deutschland zukommenden Milliardenrisiken nicht
zugestimmt habe. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, ob die
EZB ihre Kompetenzgrenzen verletzt hat.
Laut den EU-Verträgen ist die EZB nur für Geldpolitik – also die Wahrung
der Preisstabilität – zuständig. Staatsfinanzierung ist ihr ausdrücklich
verboten. Doch die ökonomischen Sachverständigen, die das
Verfassungsgericht geladen hatte, konnten überwiegend keine Geldpolitik
erkennen. „Für mich ist es Finanzpolitik“, sagte Clemens Fuest, vom Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung. Auch Hans-Werner Sinn vom ifo
Institut für Wirtschaftsforschung sprach von „verbotener Fiskalpolitik“.
Nur Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
qualifizierte den Anleihenkauf als „geldpolitische Maßnahme“. Fratscher
arbeitete früher bei der EZB.
Deren Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen versicherte in Karlsruhe: „Unser
Ziel ist es nicht, die Insolvenz eines Staates in der Eurozone zu
verhindern, denn das liegt außerhalb unseres Mandats.“ Die EZB könne auch
keine Reformen in den Euro-Staaten bewirken, das sei Sache der Politik.
Allerdings könne die Zentralbank durch ihre Aktionen Zeit für Reformen
erwirken – und zwar durch die Senkung „nicht gerechtfertigter Zinsspitzen�…
## Ganz im Sinne der Kläger
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erwiderte: „Es ist nicht Aufgabe der
Geldpolitik, Zeit für Reformen zu kaufen.“ Er fürchtet um die
„disziplinierende Wirkung“ hoher Zinsen, wenn die EZB zinssenkend
eingreife. Im EZB-Rat hatte nur die Bundesbank gegen das Ankaufprogramm
gestimmt.
Die Verfassungsrichter zeigten sich überwiegend skeptisch. Sie befürchten
eine „Politisierung“ der EZB, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt…
da Entscheidungen der Zentralbank letztlich an nationalen Interessen
ausgerichtet werden könnten – zu Lasten Deutschlands. Ein enges
preispolitisches Mandat der EZB könnte dies verhindern, so die Hoffnung der
deutschen Richter.
Ganz im Sinne der überwiegend konservativen Kläger sehen sich die Richter
als Nothüter deutscher Interessen, die von der unabhängigen EZB gefährdet
werden. „Sie kann entscheiden, ohne politisch zur Verantwortung gezogen zu
werden. Das ist für alle Beteiligten perfekt, bis auf diejenigen, die am
Ende die Zeche zahlen müssen.“
12 Jun 2013
## AUTOREN
Christian Rath
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