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# taz.de -- Kommentar EU-Bankenunion: Die unsolidarischen Deutschen
> Die Bundesregierung blockiert europäische Regelungen zur Abwicklung von
> Pleitebanken. So wächst die Wut auf die deutsche Dominanz weiter.
Bild: Deutschland legt den Rückwärtsgang ein: Baustelle der EZB in Frankfurt.
Beim Fiskalpakt konnte es nicht schnell genug gehen. In einer Nacht- und
Nebelaktion peitschte Kanzlerin Merkel neue, schärfere Budgetregeln für die
Eurozone durch. Dabei nahm sie weder auf zweifelnde Juristen noch auf
zögerliche Staaten Rücksicht. Zwei Jahre später, bei der Bankenunion,
bietet sich ein ganz anderes Bild. Nun steht Berlin auf der Bremse; jeder
noch so kleine Schritt hin zu mehr Solidarität wird behindert.
Dabei ist die Bankenunion mindestens genauso wichtig wie der Fiskalpakt.
Sie soll verhindern, dass immer nur die Steuerzahler für marode
Finanzinstitute zahlen, und dass Bankpleiten ganze Staaten in den Abgrund
reißen, wie zuletzt in Zypern. Vor einem Jahr hatten sich die Staats- und
Regierungschefs daher auf die Grundzüge einer solchen Union verständigt.
Schon beim ersten Schritt, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, stellte sich
Berlin quer.
Nun wäre der zweite Schritt fällig, ein europäisches „Regime“ zur
Abwicklung von Pleitebanken. Doch auch hierbei legt Berlin den
Rückwärtsgang ein. Plötzlich wird nicht nur die Rechtsgrundlage
angezweifelt; Finanzminister Schäuble zaubert einen eigenen Plan aus dem
Hut. Er läuft auf das Gegenteil dessen heraus, was ursprünglich bezweckt
war: Statt auf eine geordnete Abwicklung auf EU-Ebene zu setzen, peilt er
nationale Lösungen an.
Renationalisierung statt Europäisierung: Darauf läuft der Vorschlag aus
Berlin hinaus. Schon in der ersten Phase, bei der Bankenaufsicht, hat
Schäuble Ausnahmen für deutsche Sparkassen durchgesetzt. Die sollen nun
offenbar auch in der zweiten Phase gelten. Selbst das deutsche EZB-Mitglied
Asmussen hält nichts von diesem Plan. Er hat mehr mit Wahlkampf zu tun als
mit der Lösung der Eurokrise.
Kein Wunder, dass die Wut über die deutsche Dominanz in Euroland wächst. Es
sind nicht nur die harten Spardiktate auf großer Bühne, sondern auch die
kleinen Tricks im Hinterzimmer, mit denen sich Merkel und Schäuble
Sympathien in Europa verscherzen.
14 May 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Bankenunion
Eurozone
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Angela Merkel
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EU
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EU-Finanzpolitik
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