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# taz.de -- EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
> Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht,
> Sparkassen bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht
> einig.
Bild: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici
BRÜSSEL taz | Angela Merkel schwelgte. Die Einigung zur Bankenaufsicht sei
„gar nicht hoch genug einzuschätzen“, die Regierung habe ihre
„Kernforderungen durchgesetzt“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in
Berlin. In der Nacht zuvor hatten sich die EU-Finanzminister in Brüssel
geeinigt, systemrelevante Großbanken künftig unter die zentrale Aufsicht
der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu stellen.
Zunächst sah es tatsächlich nach einem gelungenen deutsch-französischen
Kompromiss aus, bei dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „roten
Linien“ der Regierung verteidigt hatte. Frankreich hatte seit Wochen Druck
gemacht, um bis zum Jahresende die neue Aufsicht auf die Beine zu stellen.
Deutschland dagegen versuchte, Sonderkonditionen etwa für die deutschen
Sparkassen durchzusetzen. Mit Erfolg: Unter die Fuchtel der EZB kommen nun
nur Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr
als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Statt wie zunächst
geplant 6.000 Banken sind lediglich 150 betroffen – darunter die Deutsche
Bank, aber wohl auch die Hamburger Sparkasse.
Für die meisten Institute und Kleinanleger ändert sich also wenig. Als
Erfolg duften Merkel und Schäuble auch werten, dass bei der EZB Geldpolitik
und neue Aufsicht strikt getrennt werden sollen. Berlin war dies besonders
wichtig, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Bei Konflikten
zwischen den Zentralbankern und dem Aufsichtsgremium soll künftig ein
Vermittlungsausschuss das letzte Wort haben.
## Der Koalition in die Hände gespielt
Günstig ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung auch, dass die Aufsicht
frühestens im März 2014 ihre Arbeit aufnimmt, also nach der Bundestagswahl.
Denn sobald die neue Kontrollinstanz funktioniert, können auch Direkthilfen
aus dem Eurorettungsfonds ESM an notleidende Banken fließen – und das ist
für viele Wähler ein rotes Tuch.
Allerdings währte die Freude nicht lange. Frankreich interpretiert die
Einigung nämlich anders als Deutschland: Geld aus dem ESM könne schon
früher fließen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Ein Beschluss der
Finanzminister genüge. Zum anderen wollen drei Länder gar nicht erst
mitmachen: Großbritannien, Schweden und Tschechien bleiben außen vor. Damit
ist unklar, ob das eigentliche Ziel – der Aufbau einer schlagkräftigen
Bankenunion – gelingt.
Nach der Aufsicht will die EU nämlich noch einen Abwicklungsfonds für
Pleite-Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen. Stattdessen
entsteht nun im Finanzsektor ein unüberschaubarer Flickenteppich, fürchten
Kritiker.
13 Dec 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
Eric Bonse
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Schwerpunkt Finanzkrise
Euro-Krise
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