# taz.de -- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Deutsche Bank vernichtet Mails | |
> Beim Handel mit CO2-Zertifikaten soll die Deutsche Bank 850 Millionen | |
> Euro hinterzogen haben. Die Ermittlungen werden offenbar behindert. | |
Bild: Will sich Deutsche-Bank-Boss Fitschen selbst richten? | |
HAMBURG taz | Steuerfahnder im Haus, vernichtete E-Mails, das Urteil im | |
Kirch-Prozess und nun auch noch eine Gewinnwarnung – die Deutsche Bank | |
bestimmt auch am Wochenende weiterhin die Schlagzeilen. In der Affäre um | |
Steuerhinterziehungen beim Handel mit CO2-Emissionsrechten soll die | |
Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Außerdem hat die Deutsche Bank | |
überraschend eine Gewinnwarnung ausgesprochen. | |
Etwa 500 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten am Mittwoch | |
die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt sowie Filialen in Berlin und | |
Düsseldorf durchsucht. Fünf Angestellten wurden festgenommen. Zu ihnen soll | |
ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich gehören. Dieser soll | |
zusammen mit Kollegen aus der Sparte Informationstechnik E-Mails nach einer | |
ersten Razzia Ende April 2010 absichtlich vernichtet haben. | |
Damals hatte die Deutsche Bank versprochen, „vollständig zu kooperieren“ | |
und alle für die Aufklärung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Zwei | |
Jahre später entdeckten Generalstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt, | |
dass Nachrichten fehlten. Einen Teil des Materials konnte die Bank | |
nachliefern, ein anderer Teil soll gelöscht worden sein. | |
Die Bank und die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Co-Vorstandschef | |
Jürgen Fitschen gibt zwar Fehler zu, ging aber in einem Interview mit dem | |
Handelsblatt in die Offensive: „Meines Erachtens war das Vorgehen der | |
Staatsanwaltschaft überzogen.“ Fitschen wird vorgeworfen, sich mit seiner | |
Unterschrift unter die Mehrwertsteuererklärung des Jahres 2009 des | |
besonders schweren Steuerbetrugs schuldig gemacht zu haben. | |
## Wer wusste was? | |
Experten schätzen den möglichen Steuerschaden für den Fiskus aus dem Handel | |
mit CO2-Zertifikaten auf 850 Millionen Euro. Ob die Deutsche-Bank-Spitze | |
oder doch eher untergeordnete Abteilungen tatsächlich in ein kriminelles | |
Mehrwertsteuerkarussell eingestiegen sind, bleibt bis auf weiteres offen. | |
Verschmutzungsrechte, die Europas Industrie von der Politik zugeteilt | |
worden sind, werden grenzüberschreitend gehandelt. Im Preis inbegriffen ist | |
eine sogenannte Mehrwertsteuer. Über internationale Zwischenhändler und | |
einer unübersichtlichen Kette von Scheinfirmen werden | |
Verschmutzungszertifikate verkauft, ohne die fällige Mehrwertsteuer – auch | |
„Vorsteuer“ oder „Umsatzsteuer“ genannt – an das Finanzamt zu überwe… | |
Am Ende der Handelskette lassen sich Abwickler wie die Deutsche Bank die | |
angeblich vom Geschäftspartner bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt | |
auszahlen – der Staat verliert so bares Geld. | |
## Mögliche Unmöglichkeit | |
Auch andere Großbanken in der EU könnten noch in Verdacht geraten. Die | |
Polizeibehörde Europol schätzt den europaweiten Schaden auf mehr als fünf | |
Milliarden Euro, der durch CO2-Karusselle verursacht wurde. In Deutschland | |
soll es seit einer gesetzlichen Verschärfung 2010 unmöglich sein, den | |
Fiskus mit Verschmutzungszertifikaten zu betrügen. | |
Der jüngste Fall bei der Deutschen Bank reiht sich in eine lange Liste an | |
Skandalen ein: Zinsmanipulationen in London, Streit mit Leo Kirch, | |
zwielichtige Immobiliengeschäfte in den USA, Bilanztricks, Agrar- und | |
Atomspekulationen. Die Häufung mag teils an der schieren Größe liegen sowie | |
am konsequenteren Vorgehen der amerikanischen Finanzaufsicht gegen | |
Auslandsbanken. | |
Aber letztlich handelt es sich um hausgemachte Probleme. Dazu gehörte in | |
den 2000er Jahren die rasante Hinwendung zum spekulativen | |
Investmentbanking, dass lange Zeit der jetzige Co-Chef Anshu Jain in London | |
zu verantworten hatte. Dessen PR-Strategen und Vordenker lieferten sich bis | |
zur Berufung zum Vorstandsvorsitzenden einen erbitterten medialen Kampf mit | |
Fitschen und seinen Freunden in der Bank. In Frankfurt gibt es daher | |
Stimmen, die den jüngsten Fall auf hausinterne Machtkämpfe zurückführen. | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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