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# taz.de -- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Deutsche Bank vernichtet Mails
> Beim Handel mit CO2-Zertifikaten soll die Deutsche Bank 850 Millionen
> Euro hinterzogen haben. Die Ermittlungen werden offenbar behindert.
Bild: Will sich Deutsche-Bank-Boss Fitschen selbst richten?
HAMBURG taz | Steuerfahnder im Haus, vernichtete E-Mails, das Urteil im
Kirch-Prozess und nun auch noch eine Gewinnwarnung – die Deutsche Bank
bestimmt auch am Wochenende weiterhin die Schlagzeilen. In der Affäre um
Steuerhinterziehungen beim Handel mit CO2-Emissionsrechten soll die
Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Außerdem hat die Deutsche Bank
überraschend eine Gewinnwarnung ausgesprochen.
Etwa 500 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten am Mittwoch
die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt sowie Filialen in Berlin und
Düsseldorf durchsucht. Fünf Angestellten wurden festgenommen. Zu ihnen soll
ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich gehören. Dieser soll
zusammen mit Kollegen aus der Sparte Informationstechnik E-Mails nach einer
ersten Razzia Ende April 2010 absichtlich vernichtet haben.
Damals hatte die Deutsche Bank versprochen, „vollständig zu kooperieren“
und alle für die Aufklärung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Zwei
Jahre später entdeckten Generalstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt,
dass Nachrichten fehlten. Einen Teil des Materials konnte die Bank
nachliefern, ein anderer Teil soll gelöscht worden sein.
Die Bank und die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Co-Vorstandschef
Jürgen Fitschen gibt zwar Fehler zu, ging aber in einem Interview mit dem
Handelsblatt in die Offensive: „Meines Erachtens war das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft überzogen.“ Fitschen wird vorgeworfen, sich mit seiner
Unterschrift unter die Mehrwertsteuererklärung des Jahres 2009 des
besonders schweren Steuerbetrugs schuldig gemacht zu haben.
## Wer wusste was?
Experten schätzen den möglichen Steuerschaden für den Fiskus aus dem Handel
mit CO2-Zertifikaten auf 850 Millionen Euro. Ob die Deutsche-Bank-Spitze
oder doch eher untergeordnete Abteilungen tatsächlich in ein kriminelles
Mehrwertsteuerkarussell eingestiegen sind, bleibt bis auf weiteres offen.
Verschmutzungsrechte, die Europas Industrie von der Politik zugeteilt
worden sind, werden grenzüberschreitend gehandelt. Im Preis inbegriffen ist
eine sogenannte Mehrwertsteuer. Über internationale Zwischenhändler und
einer unübersichtlichen Kette von Scheinfirmen werden
Verschmutzungszertifikate verkauft, ohne die fällige Mehrwertsteuer – auch
„Vorsteuer“ oder „Umsatzsteuer“ genannt – an das Finanzamt zu überwe…
Am Ende der Handelskette lassen sich Abwickler wie die Deutsche Bank die
angeblich vom Geschäftspartner bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt
auszahlen – der Staat verliert so bares Geld.
## Mögliche Unmöglichkeit
Auch andere Großbanken in der EU könnten noch in Verdacht geraten. Die
Polizeibehörde Europol schätzt den europaweiten Schaden auf mehr als fünf
Milliarden Euro, der durch CO2-Karusselle verursacht wurde. In Deutschland
soll es seit einer gesetzlichen Verschärfung 2010 unmöglich sein, den
Fiskus mit Verschmutzungszertifikaten zu betrügen.
Der jüngste Fall bei der Deutschen Bank reiht sich in eine lange Liste an
Skandalen ein: Zinsmanipulationen in London, Streit mit Leo Kirch,
zwielichtige Immobiliengeschäfte in den USA, Bilanztricks, Agrar- und
Atomspekulationen. Die Häufung mag teils an der schieren Größe liegen sowie
am konsequenteren Vorgehen der amerikanischen Finanzaufsicht gegen
Auslandsbanken.
Aber letztlich handelt es sich um hausgemachte Probleme. Dazu gehörte in
den 2000er Jahren die rasante Hinwendung zum spekulativen
Investmentbanking, dass lange Zeit der jetzige Co-Chef Anshu Jain in London
zu verantworten hatte. Dessen PR-Strategen und Vordenker lieferten sich bis
zur Berufung zum Vorstandsvorsitzenden einen erbitterten medialen Kampf mit
Fitschen und seinen Freunden in der Bank. In Frankfurt gibt es daher
Stimmen, die den jüngsten Fall auf hausinterne Machtkämpfe zurückführen.
14 Dec 2012
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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CO2-Zertifikate
Steuerhinterziehung
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