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# taz.de -- Banken-Aufsicht der EZB soll kommen: Deutsch-französischer Komprom…
> Deutschland und Frankreich haben sich offenbar in der Frage einer
> europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Ihr kommt eine zentrale Rolle in
> der Schuldenkrise zu.
Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat lange auf eine klare Trennung…
BERLIN rtr | Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister haben sich
deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf
einen Kompromiss für die geplante Banken-Aufsicht unter dem Dach der EZB
geeinigt. Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle
systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt
werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf
einen Diplomaten.
Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert
werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern
Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten
Fällen an sich zu ziehen.
Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen
Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige
Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien,
zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.
Das Handelsblatt zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, „die
EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“. Demnach
sollen zum einen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden
Euro von der Europäischen Notenbank überwacht werden.
## Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
Zum anderen werde diskutiert, Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen, deren
Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts
überschreiten. Damit solle abgesichert werden, dass Kreditinstitute, die
zwar nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein
Risiko darstellten, von der EZB kontrolliert würden.
Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine
Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche
verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung
einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick
haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der
gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung
der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht. Der gemeinsamen
Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise
zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit
Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.
12 Dec 2012
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EU-Finanzpolitik
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