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# taz.de -- Kommentar EU-Reformpläne: Riskante Kapitulation
> EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die
> Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird
> damit verhindert.
Das Interessanteste am neuen Fahrplan für die Zukunft der Eurozone, den
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag vorgelegt hat, ist, was
darin plötzlich fehlt. Noch im Oktober hatte Van Rompuy einen
weitreichenden Entwurf präsentiert, der neben schärferer Bankenaufsicht
langfristig auf eine gemeinsame Verantwortung für einen Teil der
europäischen Schulden gesetzt hatte.
Das war vor allem in Deutschland auf so scharfen Widerstand gestoßen, dass
Van Rompuy nun nachgab: Im neuen Papier, das als Grundlage für den
EU-Gipfel in der nächsten Woche dient, tauchen Eurobonds und
Schuldentilgungsfonds nicht mehr auf. Stattdessen ist viel die Rede von
verbindlichen Verträgen, in denen sich die Mitgliedstaaten zu
Strukturreformen verpflichten sollen.
Merkel mag diese Umkehr als Triumph empfinden – für Europa ist es eine
schlimme Nachricht. Eine dauerhafte Lösung der Eurokrise wird damit
verhindert. Die Spaltung der Eurozone in jene, die unter der Krise leiden,
und jene, die davon profitieren, geht weiter. Dabei ist es eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, dass Mitglieder einer auf Dauer angelegten
Währungsunion die gleichen Zinsen bezahlen.
Innerhalb von Deutschland stellt niemand infrage, dass für Bremen und
Bayern der gleiche Satz gilt, doch innerhalb von Europa werden einheitliche
Zinsen, die auf gemeinsamer Haftung beruhen, als „Zinssozialismus“
geschmäht.
Dieses Einknicken bei einem entscheidenden Ziel lässt auch bei anderen
Fragen nichts Gutes erwarten. Dass Van Rompuy einen finanziellen Ausgleich
zwischen Staaten oder deren Sozialversicherungen vorschlägt, ist eine gute
Idee. Dass sie gegen den auch hier zu erwartenden Widerstand aus Berlin
viel Erfolg hat, scheint hingegen wenig wahrscheinlich.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
EU
Reform
Eurokrise
Euro-Krise
Banken
Europäische Union
EU-Finanzpolitik
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