# taz.de -- Kommentar Eurokrise: Die Macht der Zeit | |
> Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an | |
> Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist? | |
Vor aller Augen vollzieht sich seit der Lehman-Pleite eine fundamentale | |
Machtverschiebung. Die Parlamente verkommen zu gut geölten | |
Abstimmungsmaschinen, während die Entscheidungskompetenz in immer kleinere, | |
exklusive Gremien mit fragwürdiger demokratischer Legitimation auswandert. | |
Immer muss es in den Parlamenten ganz schnell gehen, weil Märkte nervös | |
werden oder Sachzwänge dies leider erfordern. | |
Beim Griechenland-Paket ist das, wie bei der Bankenrettung und ESM, wieder | |
so. Schon am Freitag soll der Bundestag alles durchgewunken haben. So wird | |
es wohl kommen. SPD und Grüne opponieren sowieso nur halbherzig. Denn die | |
Regierung tut nun ja, was Rot-Grün schon lange will: Die Zinszwinge für | |
Athen wird etwas gelockert. So handeln SPD und Grüne wie immer: Eigentlich | |
sind sie dagegen, aber in jeder Abstimmung dafür. Rot-Grün hat sich in | |
dieser Zwickmühle häuslich eingerichtet. | |
Nüchtern machtpraktisch kann man fragen, ob es nicht egal ist, ob der | |
Bundestag in Windeseile oder eine Woche später dem Plan der Troika | |
zustimmt. Das Ergebnis ist so oder so das Gleiche. Was spricht also gegen | |
das Tempo? Der Bundestag wird zur Bühne einer Farce, wenn ein paar hundert | |
Abgeordnete mit Ja stimmen, aber nur ein Bruchteil begreift, worum es geht. | |
Dass Parlamentarier 130 Seiten komplizierte Vertragsmaterie in 48 Stunden | |
verstehen, ist schlicht zu viel verlangt. Und das sollen sie ja auch gar | |
nicht. Sie sollen nur den reibungslosen Ablauf nicht stören. | |
Bei der Bankenrettung gab es Situationen, in denen schnelles Handeln | |
zwingend war, um mit Garantien Schlimmeres zu verhindern. Was damals zur | |
Ausnahme erklärt wurde, ist Routine geworden. Die Zeit drängt immer – und | |
die Regierung weiß, dass das Parlament pariert. | |
Ein Parlament, das sich derart gebrauchen lässt, verliert Macht, | |
Selbstbewusstsein, Ansehen. Was taugt ein Parlament, das unfähig ist, über | |
fundamentale Fragen zu entscheiden? | |
28 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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