# taz.de -- Milliardenhilfen für Griechenland: Paket für Athen | |
> Die internationalen Geldgeber setzen die Griechenland-Hilfe fort. | |
> Gestundete Zinsen oder längere Kreditlaufzeiten sollen helfen, das | |
> Krisenland wieder auf Kurs zu bringen. | |
Bild: Neues Geld: Griechenland kann mit weiteren Hilfsmilliarden rechnen. | |
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die internationalen Geldgeber haben sich | |
grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast | |
44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im | |
laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. | |
Das ergaben über zwölfstündige Verhandlungen zwischen Eurostaaten, | |
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die | |
am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. Die Partner zogen damit einen | |
Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer | |
Handlungsfähigkeit zweifeln ließ. | |
Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die | |
Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf | |
Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen | |
für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten. | |
„Das ist ein Meilenstein“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. EZB-Chef | |
Mario Draghi resümierte: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern | |
und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“ Eurogruppenchef | |
Jean-Claude Juncker meinte: „Das ist eine sehr schwierige Abmachung.“ | |
## Schäuble weiter gegen Schuldenschnitt | |
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen | |
erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen | |
dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und | |
morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“ Juncker und | |
andere Teilnehmer erklärten, Griechenland habe geliefert und sich zu | |
Reformen und zum Sparen verpflichtet. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht | |
vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen | |
Schritt kategorisch ab. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren | |
Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte | |
der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in | |
Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene | |
Zeitplan ist eng.“ | |
Nach der Einigung auf neue Hilfen für Griechenland hat der Chef der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hingegen einen Schuldenschnitt für | |
das Land auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Es sei möglich, zu einem | |
späteren Zeitpunkt über „neue Adjustierungen“ nachzudenken, sagte Brüder… | |
am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, | |
Frank-Walter Steinmeier, sagte im ZDF, ein Schuldenschnitt sei „nicht | |
vermieden“, sondern „verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der | |
Bundestagswahl“ im kommenden Herbst. | |
Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die | |
Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 | |
Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang | |
kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen | |
erfüllt. | |
## Zinsen bis 2020 gestundet | |
Auch der IWF machte Zugeständnisse. Lagarde stimmte zu, Athen bei der | |
Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg | |
auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert | |
von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die | |
mir befriedigend für Griechenland erscheint.“ Sie werde ihrer Organisation | |
die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der | |
Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten | |
Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht | |
werden. | |
Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden. | |
„Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann | |
deutlich geringer sind“, sagte Schäuble. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling | |
bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. | |
Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei | |
Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen. | |
Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100 | |
Basispunkte sinken. „Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den | |
Refinanzierungskosten“, meinte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen | |
Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Athen vergeben. Sie soll durch | |
Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen | |
müsste. Gewinne, die die EZB in der Eurokrise macht, sollen über die | |
nationalen Notenbanken nach Athen fließen. | |
27 Nov 2012 | |
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