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# taz.de -- Milliardenhilfen für Griechenland: Paket für Athen
> Die internationalen Geldgeber setzen die Griechenland-Hilfe fort.
> Gestundete Zinsen oder längere Kreditlaufzeiten sollen helfen, das
> Krisenland wieder auf Kurs zu bringen.
Bild: Neues Geld: Griechenland kann mit weiteren Hilfsmilliarden rechnen.
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die internationalen Geldgeber haben sich
grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast
44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im
laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.
Das ergaben über zwölfstündige Verhandlungen zwischen Eurostaaten,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die
am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. Die Partner zogen damit einen
Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer
Handlungsfähigkeit zweifeln ließ.
Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die
Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf
Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen
für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.
„Das ist ein Meilenstein“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. EZB-Chef
Mario Draghi resümierte: „Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern
und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken.“ Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker meinte: „Das ist eine sehr schwierige Abmachung.“
## Schäuble weiter gegen Schuldenschnitt
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen
erleichtert über die Einigung. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen
dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und
morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben.“ Juncker und
andere Teilnehmer erklärten, Griechenland habe geliefert und sich zu
Reformen und zum Sparen verpflichtet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei nicht
vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen
Schritt kategorisch ab. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren
Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, sagte
der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in
Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. „Der vorgesehene
Zeitplan ist eng.“
Nach der Einigung auf neue Hilfen für Griechenland hat der Chef der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hingegen einen Schuldenschnitt für
das Land auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Es sei möglich, zu einem
späteren Zeitpunkt über „neue Adjustierungen“ nachzudenken, sagte Brüder…
am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag,
Frank-Walter Steinmeier, sagte im ZDF, ein Schuldenschnitt sei „nicht
vermieden“, sondern „verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der
Bundestagswahl“ im kommenden Herbst.
Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die
Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3
Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang
kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen
erfüllt.
## Zinsen bis 2020 gestundet
Auch der IWF machte Zugeständnisse. Lagarde stimmte zu, Athen bei der
Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg
auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert
von 120 Prozent. „Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die
mir befriedigend für Griechenland erscheint.“ Sie werde ihrer Organisation
die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der
Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Dem Vernehmen nach soll privaten
Anlegern, die noch griechische Staatspapiere halten, ein Angebot gemacht
werden.
Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden.
„Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann
deutlich geringer sind“, sagte Schäuble. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling
bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro.
Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei
Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen.
Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100
Basispunkte sinken. „Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den
Refinanzierungskosten“, meinte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen
Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Athen vergeben. Sie soll durch
Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen
müsste. Gewinne, die die EZB in der Eurokrise macht, sollen über die
nationalen Notenbanken nach Athen fließen.
27 Nov 2012
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