Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit zwischen IWF und Eurogruppe: Keine Kohle für Athen
> Fortschritte, aber kein Ergebnis. Die Geldgeber können sich nicht
> einigen, Deutschland will nicht zahlen. Also kriegen die Griechen auch
> kein Geld.
Bild: Was will uns diese ausgeklügelte Bildkomposition nur sagen?
BRÜSSEL/BERLIN taz | Es war eine kurze Nacht für Wolfgang Schäuble: Bis um
fünf Uhr morgens hatte der deutsche CDU-Finanzminister am Mittwoch in
Brüssel mit seinen Kollegen aus den Euro-Staaten über die Freigabe der
nächsten Hilfstranche für Griechenland gestritten. Gut drei Stunden später
musste er in Berlin allen Bundestagsfraktionen nacheinander erklären, warum
es dort keine Einigung gab.
Für sein Durchhaltevermögen bekam Schäuble in der späteren Haushaltsdebatte
zwar parteiübergreifend Applaus. Doch in der Sache ging die Opposition hart
mit ihm und Angela Merkel ins Gericht. Die Kanzlerin müsse endlich
gestehen, dass für Griechenland nun „echtes Geld“ eingesetzt werden müsse,
sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Die Stunde der Wahrheit ist
da.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Linken-Chefin Katja Kipping
forderten, die für Freitag geplante Verabschiedung des Haushalts zu
verschieben, solange nicht klar sei, welche neuen Kosten durch die
Griechenland-Rettung entstehen.
Das wies Schäuble zurück. „Keine der Maßnahmen, für die die Bundesregieru…
eintritt, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013“, sagte er – und war
zuversichtlich, dass es bei der nächsten Finanzministertagung am kommenden
Montag eine Einigung geben werde.
## Zoff in Brüssel
In der Nacht zuvor war der große Wurf nicht gelungen: Die Eurogruppe hat
sich in ihrer zwölfstündigen Krisensitzung, an der auch IWF-Chefin
Christine Lagarde teilnahm, nicht auf neue Hilfen für Griechenland einigen
können. Es seien noch einige „technische Details“ zu klären, hieß es
lapidar. Doch in Wahrheit hat es wohl ganz schön heftig gekracht in
Brüssel. Die Gespräche seien „extensiv gewesen“, sagte Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker. Im Diplomatenjargon bedeutet dies: es gab Zoff.
Die Minister stritten nicht nur über den Schuldenschnitt für Griechenland,
den der IWF fordert. Sie konnten sich nicht einmal auf eine simple
Erklärung einigen, dass Athen nun endlich die seit Wochen fälligen
Hilfskredite bekommt. Bis zum Abbruch der Verhandlungen hatten mehrere
Optionen auf dem Tisch gelegen.
## Deutschland stellt sich quer
Im Gespräch waren Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für
Kredite an Athen – doch dies lehnte Deutschland ab. Alternativ wird ein
Rückkauf von griechischen Staatsanleihen zu einem günstigeren Kurs erwogen.
Dafür könnte Griechenland zehn Milliarden zusätzlich aus dem Rettungsschirm
EFSF bekommen, was für Deutschland eine Kreditgarantie von 2,7 Milliarden
Euro bedeuten würde.
Bis zum kommenden Montag müssen die Euro-Retter nun gleich mehrere
Rechenaufgaben lösen, für die es womöglich keinen gemeinsamen Nenner gibt.
Sie müssen die Mehrkosten finanzieren, die sich aus der beschlossenen
Verlängerung der Sparvorgaben um zwei Jahre ergibt.
Die Finanzierungslücke bis 2016 beträgt laut Troikabericht 32,6 Milliarden
Euro. Dann müssen sie die Schuldenquote drücken - von derzeit rund 180
Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft, und das möglichst schon bis
2020 - und das alles, ohne frisches Geld in die Hand zu nehmen. Das forden
neben Schäuble noch mehrere andere Länder, etwa Österreich.
21 Nov 2012
## AUTOREN
E. Bonse
M. Kreutzfeldt
## TAGS
Griechenland
Eurogruppe
IWF
Juncker
Rettungspaket
IWF
Eurogruppe
Griechenland
Griechenland
Eurokrise
EU-Haushalt
EU-Gipfel
Griechenland
Bundestag
Europa
EU
Streik
Europa
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
IWF-Chefin unter Druck: Durchsuchung im Hause Lagarde
Ermittler haben die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Lagarde
durchsucht. Es geht um ein umstrittenes Urteil aus ihrer Zeit als
Wirtschaftsministerin.
Eurogruppen-Chef Juncker: Luxemburg verlässt den Euro
Sieben Jahre sind genug: Jean-Claude Juncker gibt das Amt des
Eurogruppen-Chefs ab. Nebenbei segneten die Euro-Finanzminister auch
weitere Hilfen für Spanien ab.
Griechenland-Hilfe: Schäuble verspricht Billigrettung
Der Finanzminister ist zufrieden: Die neue Hilfe für Athen wird so
gestaltet, dass der deutsche Haushalt zunächst nur gering belastet wird.
Nach 2014 wird es teuer.
Milliardenhilfen für Griechenland: Paket für Athen
Die internationalen Geldgeber setzen die Griechenland-Hilfe fort.
Gestundete Zinsen oder längere Kreditlaufzeiten sollen helfen, das
Krisenland wieder auf Kurs zu bringen.
Kredite für Griechenland und Spanien: Hilfe ja, Entlastung nein
Die Eurogruppe will Notkredite an Griechenland freigeben. Auch Spanien kann
schon bald mit Hilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsschirm rechnen.
Verhandlungen EU-Haushalt: 2013 ist ja noch weit weg
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 sind unterbrochen. Die Briten
wollen sparen, die Franzosen mehr Subventionen. Eine Einigung ist nicht in
Sicht.
EU-Sondergipfel zum Haushalt: Bitte mehr Hemden einpacken
Die Staaten überbieten sich mit Kürzungsforderungen zum EU-Budget. Es geht
um Subventionen für Landwirtschaft und Erasmus. Das Treffen könnte länger
dauern.
Kommentar Griechenlandpolitik: Europa dem Wahlkampf geopfert
Deutschland riskiert die Verschärfung des Problems: Ohne einen zweiten
radikalen Schuldenschnitt wird die Wut der europäischen Staaten aufeinander
zunehmen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Berlin liegt in Griechenland
Die Kanzlerin lässt ihre Regierung im Rededuell mit Steinbrück gut aussehen
– er sie schlecht. Das Ritual wird überschattet vom Streit über weitere
Hilfen für Athen.
Debatte Europa: Diese Krise ist keine Chance
In Berlin und Brüssel glauben viele, die EU werde gestärkt aus der Krise
hervorgehen. Sie liegen falsch. Sie ist dabei, sich selbst abzuwickeln.
Proteste in Europa: Die Stimmen der Empörten
Eine Programmiererin, eine Anwältin, eine Verkäuferin, ein Polizist. Alle
eint die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs in Europa – Teil I.
Generalstreik in Europa: Schwierige Solidarität
Strikte Sparpolitik muss bekämpft und höhere Löhne erreicht werden, sagen
Europas Arbeitnehmervertretungen. Nur wie das gehen soll, sehen sie
unterschiedlich.
Reaktionen auf Entscheidung aus Brüssel: Griechen sprechen sich Mut zu
Athen macht aus der Not eine Tugend, der Finanzminister gibt sich wegen der
Sparauflagen optimistisch: „Griechenland ist auf dem richtigen Weg“.
Kommentar griechische Schulden: EZB darf nicht mal den Euro retten
Niemand kann es mehr hören, aber jetzt stellt sich die systematische Frage:
Wie soll diese Dauerhilfe für Griechenland finanziert werden?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.