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# taz.de -- Verhandlungen EU-Haushalt: 2013 ist ja noch weit weg
> Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 sind unterbrochen. Die Briten
> wollen sparen, die Franzosen mehr Subventionen. Eine Einigung ist nicht
> in Sicht.
Bild: Wofür willst du mehr Geld? Und woran wolltest du nochmal sparen? Schlimm…
BRÜSSEL dapd | Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel
zum EU-Haushalt bis 2020 am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf
Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt
aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer
Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des
Ratsgebäudes.
Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van
Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will
beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren
Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen
entgegenkommen. Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden,
Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate
Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen – aber
noch nicht weit genug.
Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro
vor, heißt es in Diplomatenkreisen. Allerdings sollen acht Milliarden Euro
mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf
Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder –
ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden
sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur,
Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik.
## „Nicht das, wo wir hinwollen"
Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande
geben sich damit schon zufrieden und auch vom britischen Premier David
Cameron kommt Widerstand. „Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das,
wo wir hinwollen", verlautete aus der britischen Delegation. Und das habe
Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit
einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es
nicht drastisch zusammengestrichen werden.
In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am
Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und
einigen Regierungschefs geben. „Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns
alle noch beschwert“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende
Vorschlag Van Rompuys „schon wieder ein Stück weiter zusammengeht“. Dass
ein Ergebnis erreicht werde, „daran habe ich Zweifel“.
## Auch Hollande nicht überzeugt
Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem
Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche
der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die
Kohäsionsfonds noch nicht aus.
Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war ein
15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8.00
Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum
Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die Positionen
im Laufe des Tages nicht verändert.
Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet
Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar.
Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die
gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige
Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen
wären langfristige Planungen unmöglich.
23 Nov 2012
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