# taz.de -- Verhandlungen EU-Haushalt: 2013 ist ja noch weit weg | |
> Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 sind unterbrochen. Die Briten | |
> wollen sparen, die Franzosen mehr Subventionen. Eine Einigung ist nicht | |
> in Sicht. | |
Bild: Wofür willst du mehr Geld? Und woran wolltest du nochmal sparen? Schlimm… | |
BRÜSSEL dapd | Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel | |
zum EU-Haushalt bis 2020 am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf | |
Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt | |
aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer | |
Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des | |
Ratsgebäudes. | |
Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van | |
Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will | |
beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren | |
Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen | |
entgegenkommen. Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden, | |
Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate | |
Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen – aber | |
noch nicht weit genug. | |
Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro | |
vor, heißt es in Diplomatenkreisen. Allerdings sollen acht Milliarden Euro | |
mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf | |
Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder – | |
ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden | |
sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, | |
Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik. | |
## „Nicht das, wo wir hinwollen" | |
Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande | |
geben sich damit schon zufrieden und auch vom britischen Premier David | |
Cameron kommt Widerstand. „Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das, | |
wo wir hinwollen", verlautete aus der britischen Delegation. Und das habe | |
Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit | |
einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es | |
nicht drastisch zusammengestrichen werden. | |
In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am | |
Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und | |
einigen Regierungschefs geben. „Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns | |
alle noch beschwert“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende | |
Vorschlag Van Rompuys „schon wieder ein Stück weiter zusammengeht“. Dass | |
ein Ergebnis erreicht werde, „daran habe ich Zweifel“. | |
## Auch Hollande nicht überzeugt | |
Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem | |
Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche | |
der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die | |
Kohäsionsfonds noch nicht aus. | |
Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war ein | |
15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8.00 | |
Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum | |
Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die Positionen | |
im Laufe des Tages nicht verändert. | |
Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet | |
Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. | |
Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die | |
gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige | |
Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen | |
wären langfristige Planungen unmöglich. | |
23 Nov 2012 | |
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