# taz.de -- Wahl des EU-Gesundheitskommissars: Bedenkliche Ansichten | |
> Der designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg macht sich nicht gerade | |
> Freunde. Ihm wird nachgesagt, dass er Homosexuelle diskriminiert und | |
> Scheidungen ablehnt. | |
Bild: Hatte sich die Wahl zum EU-Gesundheitskommissar wohl leichter vorgestellt… | |
BRÜSSEL taz | Der designierte Nachfolger des maltesischen EU-Kommissars | |
John Dalli, der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist, entzweit das | |
Europäische Parlament. Bis kurz vor der Abstimmung am Mittwoch war nicht | |
klar, ob der Tonio Borg, bisher Außenminister Maltas, die Zustimmung der | |
Mehrheit der Abgeordneten bekommen würde. „Ich hebe nicht die Hand für | |
einen, der das Recht auf Scheidung für Frauen ablehnt und Homosexuelle | |
diskriminiert“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. | |
Die Grünen und die Liberalen wollen geschlossen gegen Borg stimmen – vor | |
allem wegen seiner erzkonservativen Ansichten, was Homosexualität, | |
Abtreibung und Scheidung angeht. „Borg hat zwar versichert, dass dies seine | |
Arbeit als Kommissar nicht beeinflussen würde. Aber gerade bei dem | |
Zuständigen für Gesundheitspolitik möchten wir dieses Risiko nicht | |
eingehen“, sagt Brantner. | |
Als sich die Mehrheit der Malteser in einem Referendum 2011 für das Recht | |
auf Scheidung ausgesprochen hat, stimmte Borg gegen das neue Gesetz. Bei | |
der maltesischen Rentenreform 2009 sprach er sich gegen ein Erbrecht für | |
Homosexuelle und unverheiratete Paare aus. „Wir werden nur diejenigen | |
schützen, die Schutz verdient haben“, soll er damals gesagt haben. | |
Als Borg sich in der vergangenen Woche den Fragen der EU-Parlamentariern | |
stellte, war er sehr darauf bedacht, seine radikalen Ansichten zu | |
relativieren. Immer wieder erklärte er, seine persönlichen Ansichten würden | |
keine Auswirkungen auf seine Arbeit in Brüssel haben. Er wolle alle | |
EU-Gesetze respektieren. | |
Die Zustimmung der Abgeordneten ist formell nicht zwingend notwendig. | |
Sollte Borg allerdings durchfallen, gilt er als politisch so beschädigt, | |
dass die maltesische Regierung wohl einen neuen Kandidaten aufstellen | |
würde. Die Konservativen, aus deren Parteifamilie Borg kommt, wollen | |
geschlossen für ihn stimmen. Nun hängt es an den Sozialdemokraten. Die | |
waren noch unentschlossen. „Fachlich hat sich Borg hervorragend | |
vorbereitet. Das spricht für ihn. Allerdings sind einige seiner Ansichten | |
durchaus bedenklich“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Jens Geier. | |
Er wies er darauf hin, dass die Abgeordneten Borg auch später noch absetzen | |
könnten. „Wir haben zwar formell nicht das Recht, einen Kommissar | |
rauszuschmeißen. Aber es gibt eine Vereinbarung mit Barroso, dass er einen | |
Kommissar entlässt, wenn ihm das Parlament das Misstrauen ausspricht.“ | |
Sollte Borg also doch eine Politik gegen die Rechte von Frauen oder | |
Homosexuellen machen, könnte das Parlament doch noch die Reißleine ziehen. | |
## Olaf spricht | |
Parallel zur Suche nach einem Nachfolger geht der Streit über den Rücktritt | |
des bisherigen Gesundheitskommissars Dalli weiter. Ihm wird vorgeworfen, | |
nichts unternommen zu haben gegen einen maltesischen Geschäftsmann, der | |
damit geprahlt hatte, dafür sorgen zu können, dass Dalli die umstrittene | |
Tabakrichtlinie abschwächt. Dafür verlangte er von einem schwedischen | |
Tabakhersteller 10 Millionen Euro. | |
Die EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf behauptet, Dalli hätte davon gewusst | |
und den Bestechungsversuch nicht gemeldet. Dalli dagegen beteuert seit | |
Wochen seine Unschuld. Er sei vom Präsidenten der EU-Kommission zum | |
Rücktritt gezwungen worden, obwohl er sich korrekt verhalten habe. Das | |
Europäische Parlament verlangt Einblick in die Untersuchungsakten. Der wird | |
ihm bisher von Olaf verweigert. | |
Tonio Borg hat in der Anhörung im EU-Parlament angekündigt, er wolle als | |
Dallis Nachfolger die Tabakrichtlinie in unveränderter Form im Januar | |
kommenden Jahres vorlegen. | |
21 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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