# taz.de -- Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget | |
> Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. | |
> Merkel und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr | |
> Geld. | |
Bild: Wer bekommt wie viel? Europäische Länderchefs diskutieren über die Ver… | |
BRÜSSEL taz | Wer knackt die Billion? Und wie kann trotz des Sparzwangs das | |
Wachstum in Europa gefördert werden? Das sind die Fragen, mit denen sich | |
die 27 EU-Chefs ab Donnerstag in Brüssel befassen müssen. Bei ihrem zweiten | |
Sondergipfel innerhalb von nur drei Monaten wollen Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und ihre Kollegen versuchen, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis | |
2020 festzuzurren – und die Gräben der letzten Wochen zuzuschütten. | |
Das wird nicht leicht. Denn schon beim letzten Budgetgipfel im November | |
waren die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite standen die EU-Kommission | |
und Länder wie Polen oder Spanien, die für die nächsten sieben Jahre knapp | |
über eine Billion Euro veranschlagen wollten. Auf der anderen Seite | |
stritten London und Berlin für harte Einschnitte. Merkel hatte sich kurz | |
vor dem Gipfel überraschend auf die Seite des britischen Premier David | |
Cameron geschlagen. | |
Mit Erfolg: Der Entwurf wurde gekappt, jetzt ist nur noch von 972 | |
Milliarden Euro (ohne Entwicklungshilfe und diverse Schattenhaushalte) die | |
Rede. Davon sollen 372 Milliarden Euro (36,8 Prozent) in die umstrittenen | |
Agrarsubventionen fließen, die Strukturfonds sind mit 339 Milliarden der | |
zweitgrößte Posten. Für die EU-Verwaltung sind 62,6 Milliarden Euro | |
vorgesehen, das sind 6,1 Prozent des Gesamtvolumens. | |
## Der Club der Geld-zurück-Politiker | |
Doch Merkel und Cameron ist das immer noch zu viel. Sie fordern weitere | |
Einschnitte – zum Beispiel bei den Beamtengehältern. „Mehrere tausend“ | |
EU-Beamte würden mehr verdienen als Merkel, hieß es am Wochenende in | |
Berlin. Die EU-Kommission dementierte zwar und erinnerte daran, dass man | |
versuche, „die Besten“ für Europa zu begeistern – doch es half nichts: | |
Merkel fordert Opfer. | |
Dabei begibt sie sich in merkwürdige Gesellschaft. Zum Club der | |
Geld-zurück-Politiker gehört nämlich nicht nur Cameron, der gleichzeitig | |
eisern am Britenrabatt festhält und mit einem EU-Austrittsreferendum droht. | |
Dazu zählen auch Schweden und Dänen, die nicht einmal dem Euro angehören. | |
Mit von der Partie sind sogar die Niederlande, die ins Lager der EU- und | |
Euroskeptiker gewechselt sind. | |
## Monti will mehr Geld für Italien | |
Zugeständnisse fordert aber auch Italien. Trotz der Eurokrise gehöre sein | |
Land zu den größten Nettozahlern, klagte Nochpremierminister Mario Monti am | |
Wochenende. Monti fordert allerdings keine großen Einschnitte, sondern mehr | |
Geld für Italien – ähnlich wie Frankreichs Staatschef François Hollande, | |
der vor allzu harten Schnitten warnte. Die Kürzungen dürften nicht zulasten | |
des Wachstums gehen, sagte Hollande im Europaparlament. | |
Das tun sie allerdings jetzt schon: Für den erst im Juni beschlossenen | |
Wachstumspakt ist kein Geld da. Sollten die angedrohten neuen Kürzungen | |
umgesetzt werden, könnte die EU zum ersten Mal ein Budgetdefizit bekommen, | |
warnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul. | |
Sozialdemokraten und Grüne drohten sogar mit Ablehnung, falls das Budget | |
sozial unausgewogen sei. | |
Seither herrscht in Brüssel Alarmstufe Rot. Denn ohne das Parlament tritt | |
das neue EU-Budget nicht in Kraft. Um die Gemüter zu beruhigen, zauberte | |
Ratspräsident Herman Van Rompuy über Nacht ein „mehrere Milliarden“ Euro | |
schweres Sonderprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aus dem Hut. Wie | |
er es finanzieren will, sagte der Belgier allerdings nicht. | |
7 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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