# taz.de -- Budgetstreit in der EU: Beamte im Gehalts-Check | |
> Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der | |
> EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die | |
> Beamtengehälter. | |
Bild: Wieviel angeblich hinter der Fassaden der EU-Kommission verdient wird, da… | |
BRÜSSEL taz | Wenige Tage vor dem Sondergipfel zum EU-Budget findet sich | |
die EU-Kommission unversehens auf der Anklagebank wieder. Die Gehälter für | |
EU-Beamte seien zu hoch, viele Eurokraten würden besser bezahlt als | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten mehrere deutsche Medien am Wochenende | |
berichtet. Die EU-Kommission wies alles zurück: „Hier verdient keiner mehr | |
als die Kanzlerin.“ | |
Begonnen hatte der Streit mit einem Bericht der Bild-Zeitung über den | |
„Brüsseler Gehaltswahnsinn“. Er stützte sich auf eine Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage des EU- und eurokritischen | |
FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Die EU-Bürokraten machen sich | |
trotz Krise die Tasche voll“, sagte Schäffler nach Lektüre des | |
Regierungsberichts. | |
Das Pikante dabei: Die Zahlen kommen offenbar alle aus Berlin, und sie sind | |
kaum mit den offiziellen Angaben aus Brüssel vergleichbar. Steuersätze, | |
Pensionssysteme, Zuschläge und andere Extras seien zu unterschiedlich, | |
sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem habe die Brüsseler Behörde | |
bereits ein eigenes Sparprogramm aufgelegt – mit der Folge, dass die realen | |
Einkommen gesunken seien und unter den offiziellen Sätzen lägen. | |
## Kaum seriös bestimmbar | |
„Kein einziger deutscher Journalist hat uns angerufen und die Zahlen | |
überprüft“, empörte sich der Brüsseler Behördensprecher. Ein schwerer | |
Vorwurf, denn auch seriöse Medien hatten berichtet. „Tausende EU-Beamte | |
verdienen mehr als Merkel“, titelte etwa die FAZ. Allerdings räumte das | |
Blatt ein: Wie viele Beamte auch netto mehr verdienten als Merkel, sei | |
„seriös kaum zu bestimmen“. | |
Umso größer ist nun der Ärger in Brüssel. Denn hier bereitet sich nicht nur | |
die EU-Kommission, sondern auch das Europaparlament auf eine Abwehrschlacht | |
vor. Die beiden großen EU-Institutionen wollen verhindern, dass das | |
EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 noch weiter zusammengestrichen wird. | |
Beim letzten Budgetgipfel im November hatte Merkel gemeinsam mit dem | |
britischen Premier David Cameron bereits weit gehende Kürzungen | |
durchgesetzt. Nun will sie sich offenbar das Verwaltungsbudget vornehmen. | |
Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über | |
einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, zwischen 2014 und | |
2020 maximal 1.009 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 7,5 Prozent weniger | |
als die von der Kommission vorgeschlagenen 1.091 Milliarden Euro. | |
## Keine Einigung in Sicht | |
Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Behörde. Deutschland und | |
Großbritannien gehören zu den Ländern, die noch größere Einsparungen | |
wollen. „Ich werde auf ein vernünftiges Budget dringen, das | |
zukunftsorientiert ist“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. | |
Zugleich schlug er vor, einen neuen Finanztopf für die Bekämpfung der | |
Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen. | |
Gestern traf sich Merkel in Berlin mit dem spanischen Ministerpräsidenten | |
Rajoy, um den Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch reist sie zu Gesprächen | |
nach Paris. Bisher sei keine Einigung in Sicht, sagte Frankreichs | |
Staatspräsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem | |
italienischen Amtskollegen Mario Monti. Einem Kompromiss muss auch noch das | |
Europaparlament zustimmen. | |
5 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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