Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Budgetstreit in der EU: Beamte im Gehalts-Check
> Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der
> EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die
> Beamtengehälter.
Bild: Wieviel angeblich hinter der Fassaden der EU-Kommission verdient wird, da…
BRÜSSEL taz | Wenige Tage vor dem Sondergipfel zum EU-Budget findet sich
die EU-Kommission unversehens auf der Anklagebank wieder. Die Gehälter für
EU-Beamte seien zu hoch, viele Eurokraten würden besser bezahlt als
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten mehrere deutsche Medien am Wochenende
berichtet. Die EU-Kommission wies alles zurück: „Hier verdient keiner mehr
als die Kanzlerin.“
Begonnen hatte der Streit mit einem Bericht der Bild-Zeitung über den
„Brüsseler Gehaltswahnsinn“. Er stützte sich auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage des EU- und eurokritischen
FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Die EU-Bürokraten machen sich
trotz Krise die Tasche voll“, sagte Schäffler nach Lektüre des
Regierungsberichts.
Das Pikante dabei: Die Zahlen kommen offenbar alle aus Berlin, und sie sind
kaum mit den offiziellen Angaben aus Brüssel vergleichbar. Steuersätze,
Pensionssysteme, Zuschläge und andere Extras seien zu unterschiedlich,
sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem habe die Brüsseler Behörde
bereits ein eigenes Sparprogramm aufgelegt – mit der Folge, dass die realen
Einkommen gesunken seien und unter den offiziellen Sätzen lägen.
## Kaum seriös bestimmbar
„Kein einziger deutscher Journalist hat uns angerufen und die Zahlen
überprüft“, empörte sich der Brüsseler Behördensprecher. Ein schwerer
Vorwurf, denn auch seriöse Medien hatten berichtet. „Tausende EU-Beamte
verdienen mehr als Merkel“, titelte etwa die FAZ. Allerdings räumte das
Blatt ein: Wie viele Beamte auch netto mehr verdienten als Merkel, sei
„seriös kaum zu bestimmen“.
Umso größer ist nun der Ärger in Brüssel. Denn hier bereitet sich nicht nur
die EU-Kommission, sondern auch das Europaparlament auf eine Abwehrschlacht
vor. Die beiden großen EU-Institutionen wollen verhindern, dass das
EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 noch weiter zusammengestrichen wird.
Beim letzten Budgetgipfel im November hatte Merkel gemeinsam mit dem
britischen Premier David Cameron bereits weit gehende Kürzungen
durchgesetzt. Nun will sie sich offenbar das Verwaltungsbudget vornehmen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über
einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, zwischen 2014 und
2020 maximal 1.009 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 7,5 Prozent weniger
als die von der Kommission vorgeschlagenen 1.091 Milliarden Euro.
## Keine Einigung in Sicht
Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Behörde. Deutschland und
Großbritannien gehören zu den Ländern, die noch größere Einsparungen
wollen. „Ich werde auf ein vernünftiges Budget dringen, das
zukunftsorientiert ist“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.
Zugleich schlug er vor, einen neuen Finanztopf für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen.
Gestern traf sich Merkel in Berlin mit dem spanischen Ministerpräsidenten
Rajoy, um den Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch reist sie zu Gesprächen
nach Paris. Bisher sei keine Einigung in Sicht, sagte Frankreichs
Staatspräsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem
italienischen Amtskollegen Mario Monti. Einem Kompromiss muss auch noch das
Europaparlament zustimmen.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
Beamte
Bild-Zeitung
Brüssel
Herman van Rompuy
EU
EU-Haushalt
EU
Eurokrise
Brüssel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eklat im EU-Budgetstreit: Parlamentarier fühlen sich verarscht
Im Milliarden-Streit um die Finanzierung der EU verkündet die irische
Ratspräsidentschaft eine Einigung, die keine ist. Ein CDU-Mann schmeißt
hin.
Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel
und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld.
Europa und die Finanzsteuer: EU streitet um Milliardensegen
Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als
erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen.
Eurokolumne: Finanzkrise ohne Happy End
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Dadurch wird die Kluft in der
EU immer größer. Die Sparpolitik des Südens muss der Norden ausgleichen.
Brüsseler Jahresbilanz: Die große Euro-Reform muss warten
Die Eurozone wird erst im Juni ausgebaut. Merkel will mehr Wettbewerb,
Hollande mehr Solidarität. Beide sind mit dem EU-Gipfel zufrieden – die SPD
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.