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# taz.de -- Budget-Verhandlungen für 2013 geplatzt: Streit um EU-Haushalt eska…
> Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 blieben ergebnislos. Und
> auch beim Treffen für die Finanzplanung von 2014 bis 2020 droht Streit.
Bild: Ach, Europa. Wo soll das noch enden?
BRÜSSEL taz | Nach der Schuldenkrise droht der Europäischen Union nun auch
noch eine hausgemachte Finanzkrise. Am Dienstagabend platzten die
Verhandlungen über das EU-Budget 2013. Das Europaparlament und die 27
EU-Staaten konnten sich nicht einmal über unbezahlte Rechnungen aus dem
laufenden Jahr einigen. Neben dem Studentenaustauschprogramm Erasmus stehen
nun auch die groß angekündigten Wachstumshilfen für die Krisenländer
Südeuropas auf der Kippe.
Die gescheiterten Verhandlungen sind ein schlechtes Omen für den
Budget-Sondergipfel Ende kommender Woche, bei dem es um den EU-Finanzrahmen
für die Jahre 2014 bis 2020 geht. Auch dort drohe ein Eklat, sagten
EU-Diplomaten in Brüssel. Demgegenüber spielte die Bundesregierung den
Streit herunter. Man müsse das Budget 2013 und die mittelfristige
Finanzplanung auseinanderhalten, sagte ein Sprecher.
Allerdings haben sich auch hier schon tiefe Gräben aufgetan. Großbritannien
möchte nicht nur an seinem von Margaret Thatcher erkämpften Briten-Rabatt
festhalten, sondern fordert zudem noch härtere Einschnitte. Deutschland und
Frankreich wollen ebenfalls weniger Geld freigeben als die rund eine
Billion Euro, die die EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre fordert.
Demgegenüber wünschen sich vor allem die Osteuropäer mehr Geld, um
gegenüber dem Westen aufholen zu können.
Gestern sickerte in Brüssel ein Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy durch, der vor allem den Briten entgegenkommt. Er fordert Kürzungen
in Höhe von rund 75 Milliarden Euro und lässt den Briten-Rabatt
ungeschoren. Allerdings hat Paris – ähnlich wie London – bereits mit einem
Veto gedroht, wenn seine Forderungen übergangen werden. Auch die
EU-Kommission sprach sich gegen den Entwurf aus. Das Budget müsse
„Katalysator für Wachstum und Beschäftigung sein“, sagte eine Sprecherin.
Dies sei mit Kürzungen nicht zu machen.
Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche droht daher eine Nacht der langen
Messer – und eine Vertagung. Dies wäre allerdings ein ausgesprochen
negatives Signal an die Bürger und an die Akteure auf den Finanzmärkten,
die seit dem verkorksten Finanzminister-Treffen zu Griechenland am Montag
wieder am Einigungswillen der Europäer zweifeln. Die Lösung des Streits
über das Budget für 2013 wurde bereits vertagt – auf die Zeit nach dem
Sondergipfel.
14 Nov 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
Eric Bonse
## TAGS
EU
EU-Haushalt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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EU-Haushalt
Europa
Schwerpunkt Angela Merkel
Großbritannien
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