# taz.de -- Budget-Verhandlungen für 2013 geplatzt: Streit um EU-Haushalt eska… | |
> Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 blieben ergebnislos. Und | |
> auch beim Treffen für die Finanzplanung von 2014 bis 2020 droht Streit. | |
Bild: Ach, Europa. Wo soll das noch enden? | |
BRÜSSEL taz | Nach der Schuldenkrise droht der Europäischen Union nun auch | |
noch eine hausgemachte Finanzkrise. Am Dienstagabend platzten die | |
Verhandlungen über das EU-Budget 2013. Das Europaparlament und die 27 | |
EU-Staaten konnten sich nicht einmal über unbezahlte Rechnungen aus dem | |
laufenden Jahr einigen. Neben dem Studentenaustauschprogramm Erasmus stehen | |
nun auch die groß angekündigten Wachstumshilfen für die Krisenländer | |
Südeuropas auf der Kippe. | |
Die gescheiterten Verhandlungen sind ein schlechtes Omen für den | |
Budget-Sondergipfel Ende kommender Woche, bei dem es um den EU-Finanzrahmen | |
für die Jahre 2014 bis 2020 geht. Auch dort drohe ein Eklat, sagten | |
EU-Diplomaten in Brüssel. Demgegenüber spielte die Bundesregierung den | |
Streit herunter. Man müsse das Budget 2013 und die mittelfristige | |
Finanzplanung auseinanderhalten, sagte ein Sprecher. | |
Allerdings haben sich auch hier schon tiefe Gräben aufgetan. Großbritannien | |
möchte nicht nur an seinem von Margaret Thatcher erkämpften Briten-Rabatt | |
festhalten, sondern fordert zudem noch härtere Einschnitte. Deutschland und | |
Frankreich wollen ebenfalls weniger Geld freigeben als die rund eine | |
Billion Euro, die die EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre fordert. | |
Demgegenüber wünschen sich vor allem die Osteuropäer mehr Geld, um | |
gegenüber dem Westen aufholen zu können. | |
Gestern sickerte in Brüssel ein Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van | |
Rompuy durch, der vor allem den Briten entgegenkommt. Er fordert Kürzungen | |
in Höhe von rund 75 Milliarden Euro und lässt den Briten-Rabatt | |
ungeschoren. Allerdings hat Paris – ähnlich wie London – bereits mit einem | |
Veto gedroht, wenn seine Forderungen übergangen werden. Auch die | |
EU-Kommission sprach sich gegen den Entwurf aus. Das Budget müsse | |
„Katalysator für Wachstum und Beschäftigung sein“, sagte eine Sprecherin. | |
Dies sei mit Kürzungen nicht zu machen. | |
Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche droht daher eine Nacht der langen | |
Messer – und eine Vertagung. Dies wäre allerdings ein ausgesprochen | |
negatives Signal an die Bürger und an die Akteure auf den Finanzmärkten, | |
die seit dem verkorksten Finanzminister-Treffen zu Griechenland am Montag | |
wieder am Einigungswillen der Europäer zweifeln. Die Lösung des Streits | |
über das Budget für 2013 wurde bereits vertagt – auf die Zeit nach dem | |
Sondergipfel. | |
14 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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