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# taz.de -- EU-Haushalt 2023: Budget im Zeichen des Krieges
> Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist
> 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten
> belastet.
Bild: Hilfslieferung in der Ukraine
Brüssel taz | Es ist das erste Mal, dass der europäische Haushalt ganz im
Zeichen eines Krieges und der Hilfe für Nachbarstaaten steht. So werden
14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale
Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Hinzu
kommen noch einmal mindestens 18 Milliarden Euro, die die EU an monatlichen
Budgethilfen für die Ukraine bereitstellen will. Allerdings streiten die
EU-Länder noch über die Finanzierung. Ungarn sperrt sich dagegen, dass für
die Ukraine neue Schulden gemacht werden sollen.
Ungewöhnlich ist auch, dass die Haushaltspolitiker weiter auf die Erholung
nach der Coronakrise setzen. Dabei rutscht die EU [1][gerade in eine
Winterrezession] ab, die vor allem mit der Energiekrise zusammenhängt. Das
neue Budget ist deshalb mit großen Unsicherheiten belastet. Ohne russisches
Gas könnte es auch 2023 eng werden, heißt es in Brüssel.
Um gegenzusteuern, wurden Investitionen in die Transport- und
Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt 3 Milliarden Euro
vorgesehen. Erneut soll die Ukraine profitieren – ein Teil des Geldes
fließt in die „Solidaritätskorridore“ für den Getreideexport. Die EU will
auch die „militärische Mobilität“ fördern, damit Nato-Panzer problemlos
nach Osten rollen können.
Vergleichsweise bescheiden fällt das Geld für den „gerechten Übergang“ in
der Klimakrise aus. Für diesen Klimasozialfonds sind 1,5 Milliarden Euro
vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal 755,5 Millionen Euro im Rahmen des
Life-Programms zur Unterstützung von Klimamaßnahmen.
## Zeit, vereint zu bleiben
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist
Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola.
Heftig umstritten war bis zuletzt die Frage, ob das Parlament mehr als 50
Experten für die [2][Cybersicherheit] engagieren darf. Hier einigte man
sich auf einen Kompromiss: Die Fachleute werden auf die EU-Institutionen
verteilt. „Das Europäische Parlament wird zum Vorreiter in Sachen
Cybersecurity“, freut sich der CDU-Politiker Niclas Herbst.
Die Grünen feiern dagegen einen Erfolg beim Umweltprogramm Life: Dafür soll
es 30 Millionen Euro mehr geben. Jede zusätzliche Million helfe, die
Artenvielfalt zu sichern und den Naturschutz zu stärken, sagte der grüne
EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. Auch das Studentenaustausch-Programm
Erasmus wird gestärkt – hierfür gibt es 20 Millionen Euro mehr.
15 Nov 2022
## LINKS
[1] /Inflation-hoch-Wirtschaft-kriselt/!5880476
[2] /Bericht-zu-IT-Sicherheit/!5890920
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
EU-Haushalt
EU-Kommission
EU-Parlament
EU-Haushalt
Schulden
EU-Budget
Libyen
EU
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