# taz.de -- Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp | |
> Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen | |
> mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits | |
> verschuldet. | |
Bild: Hier wird mehr Geld gebraucht: Sitz der Europäischen Kommission in Brüs… | |
BRÜSSEL taz | Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg haben das | |
billionenschwere EU-Gemeinschaftsbudget durcheinandergewirbelt. Zur | |
Halbzeit des Sieben-Jahre-Plans überbieten sich nun die Europäische | |
Kommission und das Europaparlament mit Nachschlags-Forderungen. Doch | |
Deutschland und andere EU-Staaten sagen Nein. Und der Europäische | |
Rechnungshof beklagt schwere Mängel. | |
Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller | |
Shutdown, also eine Haushaltssperre, droht und die Ukraine-Hilfen wackeln. | |
Doch auch in Brüssel wird es knapp. Wenn man sich nicht rechtzeitig einig | |
wird, ist das EU-Budget für 2024 in Gefahr. Dann gibt es zwar keinen | |
Shutdown, aber die Mittel würden auf dem Vorjahresniveau eingefroren und | |
nur noch Monat für Monat ausgezahlt. | |
Schon jetzt wird das Geld knapp. Denn nicht nur die Kosten für die | |
Ukraine-Hilfe laufen aus dem Ruder. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des | |
zwei Billionen Euro schweren Doppelhaushalts, bestehend aus regulärem | |
EU-Budget und Corona-Aufbaufonds, schlagen auch noch die steigenden | |
Zinskosten zu Buche. Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von | |
65,8 Milliarden Euro gefordert. | |
Das Europaparlament fordert noch einmal 10 Milliarden Euro mehr. Einig ist | |
man sich eigentlich nur, dass 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen | |
sollen. Doch die Finanzierung ist umstritten. Denn Deutschland und andere | |
EU-Staaten klagen selbst über klamme Kassen und sagen Nein. Die EU solle | |
erst einmal nicht genutzte Finanzmittel ausschöpfen, heißt es in Berlin. | |
## Hohe Schulden | |
Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht, kontert der grüne | |
Europaabgeordnete [1][Rasmus Andresen], der die deutsche Gruppe im | |
Parlament leitet. Die EU brauche mehr Geld und müsse schnell entscheiden, | |
zur Not auf einem Sondergipfel. Denn wenn der Budgetstreit wie bisher | |
geplant erst im Dezember auf die Tagesordnung kommt, wäre es wohl zu spät | |
für eine Einigung vor Jahresende. | |
Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch einen neuen Prüfbericht des | |
[2][Europäischen Rechnungshofs]. Nach Auffassung der Prüfer waren 2022 zwei | |
Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen finanziellen Risiko | |
verbunden. Zudem seien die Schulden der EU „sprunghaft“ gestiegen: von | |
236,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 344,3 Milliarden Euro in 2022. | |
Ein besonderes Verschuldungsrisiko stellt die Finanzhilfe für die Ukraine | |
dar. Es sei „sehr schwierig“, die Risiken genau abzuschätzen, sagte | |
EU-Rechnungsprüfer Jan Gregor. Das liegt auch an der Korruption in Kyjiw. | |
Letztlich handele es sich um eine politische Entscheidung, inwieweit man | |
den ukrainischen Behörden vertraue. | |
Die finanzielle Belastung durch die Ukraine könnte in Zukunft sogar noch | |
deutlich steigen. Bei einem EU-Beitritt kämen auf das EU-Budget zusätzliche | |
Kosten in Höhe von 186 Milliarden Euro zu, heißt es in einer internen | |
Schätzung des Ministerrats, aus der die Financial Times zitiert. Das Budget | |
müsste um 21 Prozent steigen, fast alle EU-Staaten würden zu Nettozahlern. | |
Sie müssten also in das EU-Budget mehr einzahlen, als sie aus EU-Mitteln | |
bekommen. [3][Bisher zahlt Deutschland am meisten ein]. | |
5 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rasmus-Andresen-zur-Uebergewinnsteuer/!5899930 | |
[2] /Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983 | |
[3] /Deutscher-Beitrag-zum-EU-Haushalt/!5905667 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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