| # taz.de -- Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt: Spitzenzahler Deutschland | |
| > Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen | |
| > Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den | |
| > Binnenmarkt. | |
| Bild: Viel Geld: 2021 steuerte Deutschland 25,1 Milliarden Euro zum EU-Haushalt… | |
| Brüsseldpa |Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im | |
| vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen | |
| der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa | |
| 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union | |
| bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb | |
| so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel. | |
| Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge | |
| Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, | |
| als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, | |
| Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden | |
| Euro. | |
| Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro | |
| noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen | |
| für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen | |
| Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den | |
| durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust | |
| weitgehend auszugleichen. | |
| Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse | |
| nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen | |
| gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere | |
| Grundwerte der EU vorgeworfen werden. [1][Vorläufig eingefroren] wurden | |
| deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem | |
| Gemeinschaftshaushalt. | |
| ## Deutschland profitiert vom EU-Binnenmarkt | |
| Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der | |
| Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen | |
| auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde | |
| veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie | |
| befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – | |
| zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern. | |
| Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im | |
| Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen | |
| der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. | |
| So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die | |
| Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor | |
| blieben. | |
| Dies wird auch in Berlin so gesehen. „Keine andere europäische | |
| Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“, | |
| heißt es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel | |
| Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. | |
| Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, | |
| richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der | |
| EU. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen vor allem auch die Dänen, | |
| Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler. | |
| Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr | |
| auf einen neuen Rekordwert gestiegen. | |
| 29 Dec 2022 | |
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