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# taz.de -- Binnenmarkt
Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance
Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte
Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen
EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in
Brüssel.
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt: Spitzenzahler Deutschland
Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen
Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den
Binnenmarkt.
Gesetzespaket für den Krisenfall: EU will Retterin in der Not werden
Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr
Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz: Déjà-vu namens Schweixit
Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim
Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.
Rahmenvertrag EU-Schweiz: Singapur in den Alpen
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das
freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
Verhandlungen um Brexit-Deal: Es geht um Europas Errungenschaften
Ein guter Brexit-Deal wird täglich unwahrscheinlicher. Doch ein Abkommen
darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen.
Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des
französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich
allerdings einig.
Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern
Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die
will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
Schlechtere Fischstäbchen in Osteuropa?: Die Zwei-Esser-Gesellschaft Europas
Die Visegrad-Staaten wollen es nicht mehr hinnehmen, dass
Lebensmittelprodukte derselben Hersteller sich so eklatant von denen im
Rest der EU unterscheiden.
Banken vor dem Brexit: Verlagerung von Jobs möglich
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für
sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Menschen
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür
ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Britische Forderungen nach EU-Austritt: Flop für Johnson
Trotz Brexit meint der britische Außenminister Johnson, dass London weiter
Freihandel mit der EU betreiben kann. Eurogruppenchef Dijsselbloem verneint
dies.
Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen
Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem
Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie
Opposition.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: „Wasser ist ein öffentliches Gut“
Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte
und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
EU-Richtlinie zu Lohndumping: Arbeitnehmerschutz ist zweitrangig
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu
verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen,
bewirkt aber das Gegenteil.
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