Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue …
> Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre
> komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von
> „Unterwerfungsvertrag“.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Viola Amherd, Bundesp…
berlin taz | Sie trägt rotes Jackett und weiße Bluse: Ob die
EU-Kommissionspräsidentin mit Absicht die Farben der Schweiz angezogen hat?
Jedenfalls ging Ursula von der Leyen am Montagmorgen auf die Schweiz zu.
Man habe hart gerungen, aber: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“,
[1][sagte von der Leyen nach dem Treffen mit der Schweizer
Bundespräsidentin Viola Amherd]. Aus Bern war Amherd für den Startschuss
der Neuverhandlungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nach
Brüssel gereist.
Unter anderem ging es um die Aktualisierung bestehender Vereinbarungen
sowie um neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und
Gesundheit. Außerdem um eine Beteiligung der Schweiz an der Europäischen
Weltraumagentur und an der EU-Eisenbahnagentur, die sich um den
kontinentalen Schienenverkehr kümmert.
[2][Vor knapp drei Jahren hatte die Schweiz die Verhandlungen mit der EU
platzen lassen]. Doch schon bald wurden neue Gespräche aufgenommen und
bereits im März Verhandlungsmandate verabschiedet. Das ging zwar schnell,
ist aber nicht erstaunlich. Denn obwohl die Schweiz ein relativ kleines
Land ist, geht es bei den neuen Verhandlungen wirtschaftlich um viel. Die
EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der
viertgrößte Handelspartner der EU.
Von der Leyen erwähnte am Montag auch, dass das Volumen des Schweizer
Handels allein mit Baden-Württemberg und Bayern zusammen größer ist als der
gesamte Handel der EU mit China. Darüber hinaus leben etwa anderthalb
Millionen EU-Bürger:innen in der Schweiz und rund eine halbe Million
Schweizer:innen in der EU, hunderttausende EU-Bürger:innen pendeln
täglich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.
## Totalopposition der Rechtspopulisten
Aber: Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR). Seit dem Nein zum EWR-Beitritt der
Schweizer:innen in einer Volksabstimmung von 1992 verfolgt das Land
einen gesonderten Weg an der Seite der EU. Die Kommission schloss mehr als
100 bilaterale Verträge mit der Schweiz ab, doch dieses Verhältnis muss
immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Politisch ist das nicht einfach, da die EU die Schweiz nicht besser
behandeln will als ihre Mitgliedstaaten. Gleichzeitig setzt in der Schweiz
in Sachen EU die [3][rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei] (SVP)
auf Totalopposition, die Gewerkschaften befürchten Lohndumping.
Weil einst das Rahmenabkommen scheiterte, versuchen es Bern und Brüssel nun
mit dem sogenannten Paketansatz, aus dem einzelne Teile herausgelöst werden
können. „Für die Schweiz gilt es, den Zugang zum europäischen Markt zu
wahren“, sagte Viola Amherd. Zusätzlich geht es darum, dass die Schweiz
wieder beim [4][Forschungsprogramm Horizon] und beim Studierendenprogramm
Erasmus mitmachen darf. Zugleich müsse die Zuwanderung
„arbeitsmarktorientiert“ sein und der Schutz der Löhne gewährleistet werd…
– damit soll der Kritik von SVP und Gewerkschaften begegnet werden.
Hauptstreitpunkt innenpolitisch sind die „institutionellen Elemente“ im
Paket, wonach der Europäische Gerichtshof im Streitfall die Hoheit über die
Rechtsauslegung hat und die Schweiz EU-Recht künftig „dynamisch“ übernehm…
müsste. Die SVP spricht darum von „EU-Unterwerfungsvertrag“.
Von der Leyen will die Verhandlungen Ende 2024 abschließen – angesichts des
langsamen Schweizer Politbetriebs sportlich. Denn so viel ist klar: In der
Schweiz wird es eine Volksabstimmung über das neue EU-Paket geben.
18 Mar 2024
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_24_1508
[2] /Geplatzter-Vertrag-von-EU-und-Schweiz/!5770103
[3] /Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109
[4] /Wissenschaft-in-Grossbritannien/!5958869
## AUTOREN
Carlo Mariani
## TAGS
Schweiz
Europäische Kommission
Freihandel
Binnenmarkt
Europäische Union
Schweiz
Schweiz
Schweiz
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klage der „KlimaSeniorinnen“: Schweiz ignoriert Klimaurteil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen�…
Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.
Schweizer Linke und Europa: Die EU ist der falsche Gegner
Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke
mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union
insgesamt richten.
Rahmenvertrag EU-Schweiz: Singapur in den Alpen
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das
freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
Geplanter Rahmenvertrag mit EU: Bern zieht den Stecker
Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein
Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen platzen
lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.