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# taz.de -- Schweizer Linke und Europa: Die EU ist der falsche Gegner
> Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke
> mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union
> insgesamt richten.
Bild: Seit Jahren zaudert und zögert die Schweiz bei jedem noch so kleinen Sch…
Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es
unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so
kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.
Zuletzt macht [1][das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU] diese
Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die
Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen
bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.
Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke
wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis
zuletzt strittig, welche Position die Unterhändler:innen in den
Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die
wirtschaftsliberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie
es ab, dass möglicherweise einige Sozialhilfebezüger:innen mehr in
der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in
der Schweiz Abgaben bezahlen.
## Gewonnen haben die Rechtspopulisten
Die Gewerkschaften wehrten sich gegen das Abkommen, da sie den Lohnschutz
gefährdet sahen. Die [2][sozialdemokratische SP] ist zwar traditionell
EU-zugewandt, konnte das Abkommen angesichts des berechtigten
gewerkschaftlichen Widerstands aber auch nicht recht bewerben.
Die EU macht es Linken seit Jahren schwer: Austeritätspolitik, brutaler
Grenzschutz und Finanzdiktat laden nicht zur Annäherung ein. Über die EU
wurde deshalb in der SP nur ungern gesprochen. Dabei muss auch Schweizer
Linken klar sein, dass ihre Anliegen nicht gegen die EU als Institution,
sondern gegen neoliberale Kräfte weltweit durchgesetzt werden müssen.
Gewonnen hat am Ende eigentlich nur einer: [3][Christoph Blocher]. Der
Großvater der rechtspopulistischen SVP war 1992 daran beteiligt, dass die
Schweiz nicht dem europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist. Seither
wettert er gegen die vermeintlichen „fremden Richter“ in Brüssel und lobt
die „schweizerische Souveränität“. Sein Engagement trägt nun Früchte.
27 May 2021
## LINKS
[1] /Geplanter-Rahmenvertrag-mit-EU/!5775289
[2] https://www.sp-ps.ch/de
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Blocher
## AUTOREN
Anina Ritscher
## TAGS
Schweiz
GNS
Europäische Union
SVP
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EU
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Schweiß
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