# taz.de -- Schweizer Linke und Europa: Die EU ist der falsche Gegner | |
> Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke | |
> mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union | |
> insgesamt richten. | |
Bild: Seit Jahren zaudert und zögert die Schweiz bei jedem noch so kleinen Sch… | |
Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es | |
unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so | |
kleinen Schritt in Richtung Europäische Union. | |
Zuletzt macht [1][das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU] diese | |
Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die | |
Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen | |
bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert. | |
Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke | |
wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis | |
zuletzt strittig, welche Position die Unterhändler:innen in den | |
Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die | |
wirtschaftsliberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie | |
es ab, dass möglicherweise einige Sozialhilfebezüger:innen mehr in | |
der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in | |
der Schweiz Abgaben bezahlen. | |
## Gewonnen haben die Rechtspopulisten | |
Die Gewerkschaften wehrten sich gegen das Abkommen, da sie den Lohnschutz | |
gefährdet sahen. Die [2][sozialdemokratische SP] ist zwar traditionell | |
EU-zugewandt, konnte das Abkommen angesichts des berechtigten | |
gewerkschaftlichen Widerstands aber auch nicht recht bewerben. | |
Die EU macht es Linken seit Jahren schwer: Austeritätspolitik, brutaler | |
Grenzschutz und Finanzdiktat laden nicht zur Annäherung ein. Über die EU | |
wurde deshalb in der SP nur ungern gesprochen. Dabei muss auch Schweizer | |
Linken klar sein, dass ihre Anliegen nicht gegen die EU als Institution, | |
sondern gegen neoliberale Kräfte weltweit durchgesetzt werden müssen. | |
Gewonnen hat am Ende eigentlich nur einer: [3][Christoph Blocher]. Der | |
Großvater der rechtspopulistischen SVP war 1992 daran beteiligt, dass die | |
Schweiz nicht dem europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist. Seither | |
wettert er gegen die vermeintlichen „fremden Richter“ in Brüssel und lobt | |
die „schweizerische Souveränität“. Sein Engagement trägt nun Früchte. | |
27 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Geplanter-Rahmenvertrag-mit-EU/!5775289 | |
[2] https://www.sp-ps.ch/de | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Blocher | |
## AUTOREN | |
Anina Ritscher | |
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