# taz.de -- Gastkommentar Schweizer Sozialdetektive: Neoliberale Abrissbirnen | |
> Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von | |
> Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im | |
> Land. | |
Bild: Ginge es nach den Versicherungen und der SVP, würden Sozialversicherte n… | |
Im Frühling erließ das Schweizer Parlament ein Gesetz, das die | |
weitreichende Überwachung aller Sozialversicherten ermöglichen soll – | |
vorgeblich, um Missbrauch von Leistungen zu verhindern. Ob Kranken- oder | |
Unfallversicherte, Rentner*innen oder Menschen mit Behinderung: Alle sollen | |
von „Sozialdetektiven“ überwacht werden können, mit Maßnahmen wie | |
verdeckter Videoüberwachung und detaillierten Bewegungsprofilen. An diesem | |
Sonntag stimmen nun auch die Schweizer*innen in einem Referendum darüber | |
ab. | |
Was viele Rechtsprofessor*innen zum Aufschrei zwingt: Kein Richter kann | |
über die Maßnahme entscheiden. Und mit der Überwachung bis in Privaträume | |
hinein erhalten die Versicherungen mehr Mittel als die Polizei und | |
Staatsanwaltschaften. Um den Rechtsstaat kümmerte sich das Parlament bei | |
seiner Zustimmung also nicht so sehr. | |
Der Überwachungsartikel steht symptomatisch für die vergiftete Stimmung in | |
der Schweizerischen Sozialpolitik: Wer es nicht alleine schafft, dem wir | |
auch nicht geholfen. Stetig wird der Spardruck auf die Institutionen | |
erhöht, Leistungsbezüger*innen schikaniert, Beiträge gekürzt und | |
Überwachungsmassnahmen verschärft. Ein bitterer Mix aus Klassismus und | |
Fremdenfeindlichkeit feuert die Versicherungslobby und die Rechte in ihrem | |
Feldzug gegen solidarische Einrichtungen und eine ernst gemeinte | |
Sozialpolitik an. | |
Nicht ohne Grund hat Christoph Blocher, Übervater der rechtsnationalen | |
Partei SVP, im Wahlkampf 2003 den Begriff «Scheininvalide» kreiert und mit | |
populistischer Stimmungsmache die Empörung in der Stimmbevölkerung | |
hochgekocht. Mit der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung schaffte | |
er fruchtbaren Boden für massive Verschärfungen des Sozialrechts – und | |
einen Sieg für seine Partei. | |
## Das staatliche Gewaltmonopol würde in Frage gestellt | |
Das Trauerspiel der Schweizer Sozialpolitik: Institutionen, die früher als | |
Auffangnetze für Arme, Schwache, Kranke und Alte eingesetzt wurden, werden | |
von neoliberalen Abrissbirnen in den Parlamente zugrunde gerichtet. Schritt | |
für Schritt. Gesetz um Gesetz. | |
Deshalb haben wir eine Bürger*innen-Bewegung gegründet und über 75.000 | |
Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Am Sonntag wird nach einigen | |
Monaten Abstimmungskampf die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden, ob die | |
Versicherungen neu auch Polizeiarbeit machen sollen und wir das staatliche | |
Gewaltmonopol damit in Frage stellen wollen. | |
Weder linke Organisationen noch Parteien wollten das Referendum anfangs | |
unterstützen. Sie verwiesen auf strategische Entscheide und ließen | |
verlauten, dass es ungeschickt sei, den Neoliberalen und Rechten mit dieser | |
Abstimmung knapp ein Jahr vor den nationalen Wahlen in die Hände zu | |
spielen. | |
Das kann eine Haltung sein. Was aber, wenn gerade jetzt die Zeit gekommen | |
ist, nicht mehr abzuwarten und in alte wahlstrategische Muster zu | |
verfallen, sondern die Grundrechte zurückzufordern und das zu beschützen, | |
was doch eigentlich lange als selbstverständlich galt? | |
Wir können demonstrieren und Petitionen sammeln, Songs und Kolumnen | |
schreiben. Und wir können uns vernetzen. Was es jetzt braucht, ist ein | |
Aufstand der Zivilgesellschaft, die dafür einsteht, worauf wir uns | |
eigentlich einmal geeinigt hatten: Eine solidarische und demokratische | |
Gesellschaft, in der alle in Würde krank und alt sein dürfen. | |
Dimitri Rougy studiert Kulturwissenschaften. Mit der Schriftstellerin | |
Sibylle Berg und anderen Mitstreiter*innen hat er die Initiative | |
[1][„Versicherungsspione NEIN“] ins Leben gerufen, die das Referendum über | |
das Gesetz angestrengt hat. | |
25 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://versicherungsspione-nein.ch/ | |
## AUTOREN | |
Dimitri Rougy | |
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