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# taz.de -- Sozialversicherung
Teures Gesundheitssystem: „Kleines Sparpaket“ gegen große Finanznot
Auf den letzten Drücker will die Bundesgesundheitsministerin steigende
Krankenkassenbeiträge verhindern. Der große Wurf soll später kommen.
Höhere Bemessungsgrenzen: Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen
SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben.
Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein
„Gerechtigkeitsschub“.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Ungerechte Bescheide in Niedersachsen: Amtlich unbarmherzig
Eine Demente soll sich erinnern, eine Bettlägrige gehen: Im „Schwarzbuch
sozial“ schildert der niedersächsische Sozialverband Fälle aus Beratungen.
Rentenpaket im Bundestag: Streitpaket, das nächste
In der Ampel zeichnet sich der nächste große Konflikt ab. Bei der Debatte
über das Rentenpaket hält die FDP eine „astreine Oppositionsrede“.
Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung: Karlsruhe hilft kinderreichen Famili…
Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als
Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Schwarzarbeit bei Putzhilfen: Nicht ganz sauber
Mit Gutscheinen will die Bundesregierung die Schwarzarbeit bei
Haushaltshilfen reduzieren. Kann das funktionieren?
Pflegereform in Großbritannien: Johnson bricht Wahlversprechen
Das britische Unterhaus sagt ja zur Pflegereform. Dafür werden die
Sozialversicherungsbeiträge erhöht.
Ausländische Erntehelfer: Schlupfloch für Lohndumping
Viele Erntehelfer aus Osteuropa sind nicht sozialversichert. Juristen sehen
darin einen Rechtsbruch. Dennoch lässt es die Deutsche Rentenversicherung
zu.
Progonose für das Jahr 2040: Sozialbeiträge werden steigen
Die Beiträge, die sich Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern teilen, könnten in
den nächsten Jahren steigen. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor.
Nach Corona-Ausbruch auf Spargelhof: Raus nur noch zum Arbeiten
Auf einem Hof des Spargelbauern Thiermann sind 130 Beschäftigte infiziert.
Nun sind alle 1.000 Mitarbeiter*innen in Arbeitsquarantäne.
Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt: Die Fassade glänzt
Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt.
Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt.
Auswirkungen der Coronapandemie: Reinere Luft, mehr Ungleichheit
Die Coronapandemie mindert den Wohlstand und verstärkt Ungleichheit.
Arbeitgeber fürchten steigende Sozialbeiträge für Jahrzehnte.
„Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt�…
Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als
Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu
lockern und viel zu investieren.
Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung
Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum
Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
Gastkommentar Schweizer Sozialdetektive: Neoliberale Abrissbirnen
Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von
Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im
Land.
Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern
Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von Steuervergünstigungen
könnte eine sozialere Politik finanziert werden.
Berliner Arbeitsmarkt: „Minijobs sollten abgeschafft werden“
Wer arbeitet, sollte darüber auch abgesichert sein, sagt Viveka Ansorge vom
Senatsprojekt JobOption. Bei Minijobs würden Arbeitnehmerrechte sehr oft
nicht eingehalten.
Linken-Politiker über Altersvorsorge: „Das ist eine Pokerrente“
Die geplante Betriebsrentenreform ist gefährlich, sagt Linken-Rentenexperte
Birkwald. Normal- und Geringverdiener zahlen womöglich drauf.
Helpling-Gründer Benedikt Franke: „Wir bekämpfen den Schwarzmarkt“
Die Plattform Helpling vermittelt Putzkräfte. Eine Sozialversicherung
bekommen die Dienstleister nicht – schließlich sei er kein Arbeitgeber,
sagt Gründer Franke.
Debatte Lohn und Kosten der Arbeit: Ein Projekt für Rot-Rot-Grün
Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Die
Sozialversicherungsbeiträge könnten neu aufgeteilt werden.
Umgang mit niedrigen Renten: Vielen droht Altersarmut
Die Rentenversicherung verschickt wieder „Renteninformationen“ – Dokumente
der Ernüchterung für jene, die mäßig verdienen.
Debatte über Versicherungsbetrug: Alter Sumpf treibt neue Blüten
CDU fordert, den mutmaßlichen massenhaften Sozialversicherungbetrug eines
Bremerhavener Vereins lückenlos aufzuklären. Die Betroffenen sollen derweil
weg.
NRW-Justizminister verklagt Richter: Ein Maulkorb für den Unbequemen
Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von
NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.
Altersvorsorge in Deutschland: Lebensabend in Armut
Nach Recherchen des WDR droht jedem Zweiten eine Armutsrente. Ursache seien
das niedrige Lohnniveau und die hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigten.
Beiträge zur Sozialversicherung: Keine zusätzliche Entlastung
Sie wollten weniger für die Sozialversicherung bezahlen, weil sie Kinder
aufziehen. Mit der Klage vor Gericht ist ein Elternpaar jedoch gescheitert.
Freiberufler oder Scheinselbstständige: Solisten gegen die Sozialgesetze
Freiberufler in der IT-Branche sammeln Unterschriften gegen die „Hexenjagd“
der Rentenversicherung auf „Scheinselbstständige“.
Streit mit der Rentenkasse: Scheinselbstständige im Bundestag
Besucherführer im Bundestag seien scheinselbstständig beschäftigt, sagt die
Deutsche Rentenversicherung – und stellt Nachforderungen in Millionenhöhe.
Schulden in Deutschland: Staatsdefizit steigt weiter
Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung
in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht.
Wer versorgt die Alten?: 87 Minuten Zuwendung pro Tag
Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ist unausweichlich,
sagt die Altershilfe. Der Personalbedarf muss vehandelt werden.
Demos in Bosnien und Herzegowina: Schnuller als Protestsymbol
Tausende gehen in Sarajevo und anderen Städten auf die Straßen. Dass
Säuglingen eine Sozialversicherung verwehrt wird, ist für sie ein
Politikum.
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